Energiepolitik Ramelow: Verzicht auf neue Klage gegen Südlink noch nicht entschieden
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30. April 2023, 18:10 Uhr
Thüringen zieht gegen die Stromtrasse Südlink nicht erneut vor Gericht - so hieß es am Sonnabend aus der Staatskanzlei. Einen Tag darauf erklärt Regierungschef Bodo Ramelow, dass die Entscheidung noch aussteht.
Die Thüringer Landesregierung hat doch noch nicht über einen Verzicht auf eine weitere Klage gegen die Stromtrasse Südlink entschieden. Das teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Sonntag mit. Die Äußerung einer Staatskanzlei-Sprecherin vom Sonnabend, wonach die Landesregierung eine neuerliche Klage gegen den Verlauf durch Thüringen verworfen habe, bezeichnete Ramelow als "noch nicht abschließend abgestimmt". In den Schritt würden auch betroffene Kommunen wie der Wartburgkreis einbezogen.
Ramelow erklärte weiter: "Richtig ist aber auch, dass wir bei unserer Abwägung die veränderte geopolitische Lage und die damit einhergehende erhebliche Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der klimapolitischen Ziele verstärkt im Blick haben müssen."
Die rund 700 Kilometer lange Trasse soll mit Erdkabeln unter anderem Windstrom aus Norddeutschland über Niedersachsen, Hessen und Thüringen nach Süddeutschland transportieren. Bürgerinitiativen und Kommunen entlang der Trasse laufen seit Jahren Sturm.
Die Landesregierung sieht mit dem Verlauf durch Thüringen das Prinzip der Geradlinigkeit verletzt. 2021 scheiterte die Landesregierung jedoch mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Diese Klage richtete sich gegen die Ablehnung eines alternativen Routenvorschlags durch die Bundesnetzagentur. Das Gericht wies sie damals aus formellen Gründen ab.
Thüringen besonders betroffen
Thüringen ist vom Ausbau der großen Stromtrassen besonders betroffen. Neben Südlink soll auch die Trasse Südostlink durch den Freistaat laufen. Der Netzbetreiber 50Hertz hatte kürzlich den Routenverlauf vorgestellt. Demnach soll die Leitung in rund 1,40 Metern Tiefe Thüringen nordöstlich von Eisenberg erreichen und durch das thüringische Vogtland vorbei an Gera, Weida und Greiz führen. Bei Pausa erreicht sie das sächsische Vogtland und passiert Rosenbach und Reuth, um dann im thüringischen Gefell nach Bayern zu wechseln.
AfD hatte vermeintlichen Klageverzicht kritisiert
Nach der Äußerung aus der Staatskanzlei am Sonnabend hatte die Thüringer AfD-Landtagsfraktion scharfe Kritik an der vermeintlichen Entscheidung geäußert. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagte, sie werte die Entscheidung "als Ausrede, um das umstrittene Projekt zu forcieren".
MDR (gh/seg)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. April 2023 | 17:00 Uhr
Lavendel am 01.05.2023
Was für eine Diskussion:
Die meisten sehen gottseidank die Notewendigkeit neuer leistungsfähiger Stromtrassen wie dem Südlink ein, während ein kleiner sich immer wiederholender Haufen uns alle möglichen längst widerlegten Märchen auftischt. Fast schon normal dabei ist, dass es die gleichen Kommentatoren sind, die sich auch bei anderen Themen wenig um Fakten scheren.
- Nein: Über so einem Kabel kann man hinterher ganz normal Landwirtschaft betreiben
- Nein: So ein Kabel ist pyhsikalisch nicht unmöglich oder wirtschaftlich unsinnig wie die Leitungen nach GB und Norwegen zeigen
- Nein: Französische AKWs produzieren nicht mal genug Strom für Frankreich und puffern nicht die deutschen Erneuerbaren
- Nein: An den drei lumpigen und jetzt abgeschalteten AKWs mit ihrem Anteil von mageren 6% hängt nicht die Versorgungssicherheit Deutschlands.
Anita L. am 01.05.2023
Wissen Sie, Freies Moria, die wirklich überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler über den gesamten Erdball verteilt sieht den menschengemachten Klimawandel (also der, der über den natürlichen Kreislauf hinaus die Erde im Übermaß belastet) bewiesen, von Geologen über Biologen, Geographen, Physiker, Meteorologen, Ozeanolgen bis hin zu Klimaarchäologen. Und das nicht, weil ihnen eine Bibel dies sagt, sondern weil ihre wissenschaftliche Arbeit sie interdisziplinär zu dem Ergebnis kommen lässt. Und nur ein sehr kleiner Teil Wissenschaftler und Geschäftsleute kommt zu einem anderen Ergebnis. Ich gestehe Ihnen also ganz offen, dass ich eher den ganz vielen Beweisen (nicht Bibelstellen) glaube als den ganz wenigen.
Und sollte tatsächlich in 500 Jahren bewiesen werden, dass all die Wissenschaftler mit ihren Daten, Analysen und daraus getroffenen Schlussfolgerungen falsch gelegen haben, dann kann ich damit leben. Denn umwelttechnisch gesehen ist W- und SK immer noch sauberer als AK oder KK.
knarf am 01.05.2023
Mediator:Deutschland hat doch den Ausbau erneuerbarer Energie über mindestens 10 Jahre selbst blockiert!Durch den Krieg in der Ukraine wurden wir erst aufmerksam den Ausbau zu beschleunigen!
Und Söder hat gar nichts richtig kapiert im Hinblik auf seine anstehenden
Wahlen in Bayern.Darum will der absolute AKW-Gegner jetzt AKWS weiter laufen lassen und versucht die Bevölkerung negativ zu beeinflussen.Der Atomabfall darf natürlich absolut nicht im schönen Lederhosenbayern bleiben!