Politik Entscheidung zum Thüringer Haushalt um eine Woche vertagt
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13. Dezember 2022, 18:02 Uhr
Nach wochenlangem Streit haben sich die rot-rot-grüne Landesregierung und die CDU am Montag auf den Landesetat 2023 geeinigt. In einer Sondersitzung des Landtags soll der Haushalt noch im Dezember beschlossen werden.
Der Landeshaushalt 2023 soll auf einer Sondersitzung des Landtags am 22. Dezember verabschiedet werden. Darauf hat sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN der Ältestenrat verständigt. Zuvor soll der Haushalts- und Finanzausschuss den Weg für den Etat freimachen. Seit Dienstagvormittag berät der Ausschuss. Die Sitzung soll bis zum Abend dauern und dann unterbrochen werden.
Wochenlang um Thüringer Haushalt verhandelt
Am Freitag soll das Gremium erneut tagen und sich auf eine Beschlussempfehlung für den Landtag einigen. Die ursprünglich angesetzte Plenarsitzung des Landtags am Freitag soll dafür entfallen. Zuvor hatten sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU am Montagabend in wesentlichen Punkten des Haushalts geeinigt.
Die Verhandlungen wurden mehrmals unterbrochen und wieder fortgesetzt. Umstritten war, an welchen Stellen im Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung gestrichen werden soll. Der Etat sieht demnach Ausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Euro vor.
FDP kritisiert Beschluss im Dezember
Die FDP-Gruppe hatte am Montag gefordert, den Landeshaushalt 2023 erst im Januar zu beschließen. Dadurch könnten auch Fristen gewahrt werden, die kommunalen Spitzenverbände noch anzuhören. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, erklärte Gruppenchef Thomas Kemmerich.
Der Direktor der Landtagsverwaltung, Jörg Hopfe, hatte außerdem die Fraktionen gewarnt, den Landeshaushalt wie geplant noch in dieser Woche zu verabschieden. Laut Hopfe besteht die Gefahr, dass die Abgeordneten vor der entscheidenden Plenarsitzung nicht ausreichend über den Entwurf informiert werden können. Das sei verfassungswidrig und mache den Haushalt gerichtlich angreifbar.
MDR (ps/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Dezember 2022 | 18:00 Uhr
Peter Pan am 15.12.2022
@Thomas S.
dann verraten Sie uns doch mal, warum die CDu erstens nie kongrete Forderungen auf den Tisch legt und zweitens immer verhandlungen ablehnt.
Für mich sind bezahlte politker zunächst mal dafür da, im interesse Ihrer Bürger zu handeln, bei der CDu geht es darum aber überhaupt nicht, sondern nur um Ränkespiele, Machtdemonstrationen und wenn was schief geht, blos nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden, wir erinnern uns noch an das letzte mal, wo 300 Millionen eingespart werden mussten und dann genau in den betroffenen bereichen plötzlich das Geld fehlte und die CDU eine 180 grad Wende hinlegte. Wissen Sie ei9gentlich das seit RRG die kommunen jedes jahr mehr Geld bekommen, bei CDU geführten Regierungen war das nie der Fall.
vermittler am 14.12.2022
Die „Nationale Front“ steht. CDU Thüringen = erledigt.
… was wollt ihr noch tun , um die AfD Richtung 50% zu treiben?
Was habt Ihr gegen die explodierende Zahl der Staatssekretäre getan? - Nichts! Der Haushalt wäre ein Hebel gewesen!
Thomas S. am 14.12.2022
Es ist schon ganz schön erbärmlich wie SPD, Grüne und Linke ihren Haushalt vorlegen und rumpöbeln weil, o Wunder, die CDU damit nicht einverstanden ist. Vernünftig und professionell wäre es doch gewesen, wenn man gleich einen Haushalt vorgelegt hätte, der die Politik von allen, die man braucht, widerspiegelt. So bleibt nur kindische Pöbelei weil CDU nicht macht was rot-bunt will. Lächerlich. Undemokratisch. Dumm.