Kommentar Absage der Landtagswahl in Thüringen bringt nur Verlierer hervor

Guido Fischer
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Die Thüringer Fraktionen der Linken und der Grünen haben ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückgezogen. Die notwendigen Stimmen der Koalitionspartner und der CDU kamen nicht zusammen. Zu groß war die Sorge, dass es keine Mehrheit ohne AfD geben könnte. Damit hat ein monatelanges Gezerre ein Ende - und alle haben dabei verloren. Ein Kommentar von Guido Fischer.

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags
Blick in den leeren Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

Der heutige Tag kennt in Thüringen nur Verlierer. Zuallererst sind das die Wählerinnen und Wähler, denen die versprochene Wahlchance geraubt wurde - durch für sie undurchsichtige Sandkastenspielchen. Beraubt auch einer handlungsfähigen Regierung, die in der Pandemie dringend nötig wäre.

Geraubt von den Verlierern im Landtag. Da ist zuallererst einer zu nennen, der sich heute geschickt am Rande gehalten hat: Der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Er hat es nicht geschafft, die Stimmen seiner Fraktion - wie versprochen - geschlossen für Neuwahlen einzubringen. Er hat verloren auch gegen die Intrigen seines Vorgängers, des großen Wahlverlierers von 2019, Mike Mohring.

Der zweite Verlierer ist Bodo Ramelow. Der Ministerpräsident kann sein Versprechen, mit seiner Minderheitsregierung nach einem guten Jahr in Neuwahlen zu gehen, nicht einhalten. Ihm ist eine ganz wichtige Stütze in seinem parteiinternen Machtgefüge verloren gegangen. Die frühere Thüringer Landes- und heutige Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, fehlt der Partei in Thüringen an allen Ecken und Enden. Unter der Einpeitscherin Hennig-Wellsow wäre es undenkbar gewesen, dass sich zwei Abgeordnete - wie jetzt geschehen - der Parteilinie verweigern.

Verloren haben auch SPD und Grüne. Die Grünen durch ihr monatelanges Lavieren hinter den Kulissen, die SPD durch ihre Profilierungsversuche auf Kosten ihrer Partner. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist viel Vertrauen verloren gegangen.

Und was ist mit der FDP? Ihr Frontmann Thomas Kemmerich hat zum zweiten Mal in 17 Monaten eine große Chance verpasst, sich quasi als neue bürgerliche Lichtgestalt der Landespolitik zu präsentieren. Im Februar 2020 ließ er sich von der AfD als Ministerpräsident missbrauchen und amtierte vier Wochen als peinliche Ein-Mann-Regierung. Jetzt verweigerte er die Stimmen seiner Fraktion zur Parlamentsauflösung, die er vor 17 Monaten noch selbst gefordert hatte.

Bleibt noch AfD-Fraktionschef Björn Höcke der sich heute als Sieger fühlen mag. Aber seine intriganten Winkelzüge - wir stimmen nicht zu, wir stimmen vielleicht zu, wir verraten nicht ob wir zustimmen - brachten ihm maximal einen Pyrrhussieg. Der völkisch-soziale Nationalist Höcke macht die Demokratie verächtlich. Er erntet dafür die Verachtung der anderen Parteien. 

Und was jetzt? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Gibt es doch noch Neuwahlen - vielleicht über eine verlorene Vertrauensabstimmung Ramelows? Zerbricht Rot-Rot-Grün? Kommt die CDU doch ins linke Boot?

Geht's noch? Die Menschen in Deutschland haben andere Sorgen. Der Westen steht unter Wasser, Hilfe ist nötig. Wir sind mitten in einer Pandemie. Die vierte Corona-Welle wird unweigerlich kommen. Thüringen war über Monate das Land mit den höchsten Corona-Inzidenzen. Aktuell hat das Land eine der niedrigsten Impfquoten. Die Menschen erwarten politisches Handeln für ihre Interessen. Friseure, Gastwirte, Hoteliers und viele andere benötigen klare und dauerhafte Regeln, damit sie ihren Beruf weiter ausüben können. Schüler, Eltern, Großeltern, Lehrer und Erzieher wollen, dass Schulen und Kindergärten verlässlich funktionieren. Kommunen, Kammern, Sozialprojekte und viele mehr brauchen einen Haushalt für 2022, damit der Neustart nach der Pandemie nicht zum Rohrkrepierer wird.

Um diese Aufgaben zu erledigen, sind die Abgeordneten des Thüringer Landtags gewählt. Gelingt es ihnen, gibt es vielleicht auch wieder mehr Gewinner im Land - vor allem auch unter den Wählerinnen und Wählern.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16. Juli 2021 | 19:00 Uhr

181 Kommentare

gman vor 8 Wochen

@Caramba, nichts für ungut, dazu passt der Song von Heino:

Karamba, karacho, ein whisky
Karamba, karacho, ein gin
Verflucht, sacramento, dolores
Und alles ist wieder hin.

Wessi vor 8 Wochen

@ gman ...der Fakt ist ganz einfach."Vorbehalt" bedeutet NICHT "Ausschluß".Die Unterschriften sind zurückgezogen worden, weil das Allerwichtigste,die Exklusion des Höckevereins, nicht gesichert war.Ob Sie es nun als "Dauerdrehen" bezeichnen oder nicht.Hauptsache nicht mit der AfD!

gman vor 8 Wochen

ZITAT:"Das Gute ist, dass sich die Demokraten im Landtag zusammen raufen werden und eine pragmatische Politik betreiben werden."

>Danach sieht es gerade nicht aus!<
>Diese Chance ist vertan!< ⌛

Ist doch toll die Beschreibung für Kinder:

"In einer Demokratie dürfen alle Menschen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren. Es gibt unterschiedliche Parteien, die ihre Vorstellungen in sogenannten Parteiprogrammen kundtun. In einer Demokratie wählen die Bürger/innen Personen und Parteien, von denen sie eine bestimmte Zeit lang regiert werden wollen. Und wenn die Regierung ihre Arbeit schlecht macht, kann das Volk bei der nächsten Wahl eine andere Regierung wählen."
Das dauert jetzt noch!

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