Kommentar Absage der Landtagswahl in Thüringen bringt nur Verlierer hervor

16. Juli 2021, 15:25 Uhr

Die Thüringer Fraktionen der Linken und der Grünen haben ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückgezogen. Die notwendigen Stimmen der Koalitionspartner und der CDU kamen nicht zusammen. Zu groß war die Sorge, dass es keine Mehrheit ohne AfD geben könnte. Damit hat ein monatelanges Gezerre ein Ende - und alle haben dabei verloren. Ein Kommentar von Guido Fischer.

von Guido Fischer, MDR THÜRINGEN

Der heutige Tag kennt in Thüringen nur Verlierer. Zuallererst sind das die Wählerinnen und Wähler, denen die versprochene Wahlchance geraubt wurde - durch für sie undurchsichtige Sandkastenspielchen. Beraubt auch einer handlungsfähigen Regierung, die in der Pandemie dringend nötig wäre.

Geraubt von den Verlierern im Landtag. Da ist zuallererst einer zu nennen, der sich heute geschickt am Rande gehalten hat: Der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Er hat es nicht geschafft, die Stimmen seiner Fraktion - wie versprochen - geschlossen für Neuwahlen einzubringen. Er hat verloren auch gegen die Intrigen seines Vorgängers, des großen Wahlverlierers von 2019, Mike Mohring.

Der zweite Verlierer ist Bodo Ramelow. Der Ministerpräsident kann sein Versprechen, mit seiner Minderheitsregierung nach einem guten Jahr in Neuwahlen zu gehen, nicht einhalten. Ihm ist eine ganz wichtige Stütze in seinem parteiinternen Machtgefüge verloren gegangen. Die frühere Thüringer Landes- und heutige Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, fehlt der Partei in Thüringen an allen Ecken und Enden. Unter der Einpeitscherin Hennig-Wellsow wäre es undenkbar gewesen, dass sich zwei Abgeordnete - wie jetzt geschehen - der Parteilinie verweigern.

Verloren haben auch SPD und Grüne. Die Grünen durch ihr monatelanges Lavieren hinter den Kulissen, die SPD durch ihre Profilierungsversuche auf Kosten ihrer Partner. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist viel Vertrauen verloren gegangen.

Und was ist mit der FDP? Ihr Frontmann Thomas Kemmerich hat zum zweiten Mal in 17 Monaten eine große Chance verpasst, sich quasi als neue bürgerliche Lichtgestalt der Landespolitik zu präsentieren. Im Februar 2020 ließ er sich von der AfD als Ministerpräsident missbrauchen und amtierte vier Wochen als peinliche Ein-Mann-Regierung. Jetzt verweigerte er die Stimmen seiner Fraktion zur Parlamentsauflösung, die er vor 17 Monaten noch selbst gefordert hatte.

Bleibt noch AfD-Fraktionschef Björn Höcke der sich heute als Sieger fühlen mag. Aber seine intriganten Winkelzüge - wir stimmen nicht zu, wir stimmen vielleicht zu, wir verraten nicht ob wir zustimmen - brachten ihm maximal einen Pyrrhussieg. Der völkisch-soziale Nationalist Höcke macht die Demokratie verächtlich. Er erntet dafür die Verachtung der anderen Parteien. 

Und was jetzt? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Gibt es doch noch Neuwahlen - vielleicht über eine verlorene Vertrauensabstimmung Ramelows? Zerbricht Rot-Rot-Grün? Kommt die CDU doch ins linke Boot?

Geht's noch? Die Menschen in Deutschland haben andere Sorgen. Der Westen steht unter Wasser, Hilfe ist nötig. Wir sind mitten in einer Pandemie. Die vierte Corona-Welle wird unweigerlich kommen. Thüringen war über Monate das Land mit den höchsten Corona-Inzidenzen. Aktuell hat das Land eine der niedrigsten Impfquoten. Die Menschen erwarten politisches Handeln für ihre Interessen. Friseure, Gastwirte, Hoteliers und viele andere benötigen klare und dauerhafte Regeln, damit sie ihren Beruf weiter ausüben können. Schüler, Eltern, Großeltern, Lehrer und Erzieher wollen, dass Schulen und Kindergärten verlässlich funktionieren. Kommunen, Kammern, Sozialprojekte und viele mehr brauchen einen Haushalt für 2022, damit der Neustart nach der Pandemie nicht zum Rohrkrepierer wird.

Um diese Aufgaben zu erledigen, sind die Abgeordneten des Thüringer Landtags gewählt. Gelingt es ihnen, gibt es vielleicht auch wieder mehr Gewinner im Land - vor allem auch unter den Wählerinnen und Wählern.

Quelle: MDR THÜRINGEN