Wahl in Thüringen Linke mit CDU? Union streitet über ihren Kurs

In der Thüringer CDU ist eine Debatte um die künftige Rolle der Partei in der Landespolitik entbrannt. Sollte CDU-Chef Mike Mohring zur Wahl als Ministerpräsident antreten, um eine unionsgeführte Minderheitsregierung auf den Weg zu bringen? Oder sollten sich die Christdemokraten für die Linke öffnen? Die Meinungen gehen auseinander - die Partei ist auf der Suche nach einer einheitlichen Linie.

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat Landeparteichef Mike Mohring empfohlen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag anzutreten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Hirte, die CDU sei mit einem Kandidaten für das Amt in den Wahlkampf gegangen und sollte dieses Angebot im Parlament aufrechterhalten.

"Ungewöhnliche Konstellationen": Hirte sieht CDU in der Pflicht

Die künftige Thüringer Regierung könne sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. "Daher ist es notwendig, offen für ungewöhnliche Konstellationen zu sein", sagte Hirte. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung plädierte dafür, Gesetzesvorhaben "von Fall zu Fall" zu besprechen und zu entscheiden. Die CDU als stärkste Kraft der bürgerlichen Mitte könne dabei die Initiative übernehmen. Eine Koalition oder Duldung von Linkspartei oder AfD sei für die Christdemokraten aber ausgeschlossen, bekräftigte Hirte.

CDU-Landrat offen für Zusammenarbeit mit Linke

Hingegen hatte der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning gefordert, dass Mohring eine "pragmatische Zusammenarbeit mit der Linkspartei" eingehen solle. Wenn die Linke die CDU zu Gesprächen über eine neue Regierung einlade, dann erwarte er, dass sich die Union daran beteilige, sagte Henning dem MDR. Mit Blick auf die von Mohring ins Gespräch gebrachte Minderheitsregierung unter Führung der CDU sagte Henning, Mohring müsse zur Kenntnis nehmen, dass Bodo Ramelow die Wahl gewonnen hat. Sich über Spielchen in Position zu bringen, wäre ein Raub am Sieg Ramelows. Dies werde ihm der Wähler nicht durchgehen lassen.

Der Landrat im Eichsfeld hatte sich bereits am Mittwoch offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken gezeigt. Das Land müsse regierbar bleiben, sagte Henning.

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CDU-Landrat im Eichsfeld, Werner Henning, rät seinem Parteichef Mohring von der Idee ab, nun selbst eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Dass die Linke die Wahl gewonnen habe, solle zur Kenntnis genommen werden.

MDR AKTUELL Fr 01.11.2019 06:18Uhr 04:25 min

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Schwierige Regierungsbildung nach Landtagswahl in Thüringen

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen war die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Allerdings verlor das rot-rot-grüne Bündnis wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen seine Mehrheit. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der Linken ausschließen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die noch vor der CDU am zweitbesten abschnitt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. November 2019 | 10:00 Uhr

66 Kommentare

de facto am 02.11.2019

Schon die Tatsache, dass die Linkspartei in verschiedenen Medien und anderweitig als " bürgerlich" bezeichnet wird, zeigt die krasse Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Deutschland. Eine Partei, die auf den Wurzeln der SED steht und in der ehemal. DDR als politisches System keinen Unrechtsstaat sieht, tanzt auf den Gräbern der Maueropfer und derer, die in Bautzen, Hohenschönhausen u.a. in den Zellen " zersetzt" wurden.
Mir wird speiübel ;-(

Silberkringel am 02.11.2019

Evtl. wäre es eine brauchbare, kreative und vor allem weiterführende Lösung, wenn sich mehrere thüringische Parteien, z.B. CDU, AfD, FDP, Grüne (aber meinetwegen auch eine andere Melange), darauf einigen könnten, einen - möglichst sachkompetenten - PARTEILOSEN MINISTERPRÄSIDENTEN

- bei seiner Wahl zu unterstützen;
- bei der Bildung seiner Regierungsmannschaft (Kompetenzteam?) zu unterstützen;
- beim nachfolgenden Regieren zu unterstützen (wobei das Entscheiden per wechselnden Mehrheiten durchaus in Frage kommt; wir können uns in Deutschland ruhig mal an für uns Neues gewöhnen, was woanders längst ordentlich funktioniert, es müssen nur allerlei Eitelkeiten etwas heruntergefahren werden).

Letzthin lief so etwas ja in Österreich auf Bundesebene zumindest als Übergangslösung ganz gut. Auch in zahlreichen Kommunen haben parteilose Bürgermeister gute und für das Gemeinwesen nützliche Arbeit leisten können.

Tamico161 am 02.11.2019

Also ich habe in den letzten 5 Jahren hier in Thüringen keinen Sozialismus erlebt! Weder gab es beim Einkaufen Konsummarken, noch musste ich wegen Bananen anstehen. Der Mohring gehört ins Nirvana der politischen Bedeutungslosigkeit!

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