Buga-Abstimmung Erfurter Stadtrat streitet um Ehrenamt in der Politik

Der Erfurter Stadtrat hat eine erneute Bundesgartenschau im Jahre 2026 abgelehnt. Nun streiten Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) und die Stadträtinnen und Stadträte über ehrenamtliches Engagement in der Politik. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Fraktionen Äußerungen des Stadtoberhaupts, das dem Stadtrat fehlenden Elan vorwirft.

Ein Mann in Jackett und Jeans steht an einer Fensterbank.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hatte nach der verlorenen Buga-Abstimmung mit Blick auf ehrenamtliche Stadtratsmitglieder von fehlendem Elan gesprochen. Bildrechte: MDR/Anna Hönig

In Erfurt ist eine Debatte um ehrenamtliches Engagement in der Politik entbrannt. Auslöser ist die von den Erfurter Stadträten und Stadträtinnen abgelehnte Bundesgartenschau in Erfurt 2026. Diese hatten bei der Abstimmung 16 Mal mit Ja und ebenfalls 16-mal mit Nein gestimmt. Das sorgte beim Erfurter Stadtoberhaupt Andreas Bausewein (SPD) für Unmut. In verschiedenen Medien sprach er von einem Elan-Problem im Erfurter Stadtrat. Die Anwesenheit sei seit Längerem rückläufig. Früher seien immer 50 Mitglieder anwesend gewesen. Bei der letzten Stadtratssitzung waren es 32.

Offener Brief kritisiert OB-Äußerungen

In einem offenen Brief wehren sich Stadträte von CDU, Grünen und der Mehrwertstadt gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters. Sie fordern ihn auf, das Ergebnis der Abstimmung zu akzeptieren und den Stadtrat nicht zu diskreditieren. Außerdem solle Bausewein seine Aussagen öffentlich zurücknehmen.

In dem Brief weisen die Stadträte darauf hin, dass sie ehrenamtlich arbeiten und meist erst nach Feierabend ins Parlament kommen. Häufig genug sei Bausewein selbst nicht anwesend. Für die Stadtratsmitglieder sei es nicht immer einfach, Beruf, Familie und aufwendiges Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. Bausewein habe sie nun in ein Licht gerückt, das wenig hilfreich sei. Die nicht anwesenden Mitglieder hätten krankheitsbedingt oder aus wichtigen familiären oder beruflichen Gründen gefehlt.

Kritik übten die Stadträte und Stadträtinnen zudem an der generellen Vorbereitung von Stadtratssitzungen. Informationen zu wichtigen Themen sollten aus Sicht der Fraktionen transparenter sein. Das fehle bislang.

Hintergrund: Rostock sagt Buga 2025 ab

Hintergrund der Debatte ist, dass die Rostocker Bürgerschaft Ende Juni mit deutlicher Mehrheit die Absage der Gartenschau 2025 beschlossen hat. Es war die erste Absage in der 70-jährigen Buga-Geschichte. In Thüringens Landeshauptstadt wurde seitdem über die Möglichkeit einer erneuten Bewerbung als Ersatz für Rostock gesprochen - nur ein Jahr, nachdem die Buga 2021 in Erfurt im Egapark und auf dem Petersberg ausgerichtet worden war.

Denkbar war aus Sicht der Stadt allerdings erst eine Ausrichtung im Jahr 2026, denn 2025 hat Thüringen schon eine Landesgartenschau in Leinefelde-Worbis. Die Gartenschauen werden in der Regel gut 15 Jahre im Voraus vergeben und konzipiert.

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. September 2022 | 22:00 Uhr

11 Kommentare

Rico Marbach vor 9 Wochen

Herr Bausewein tut sich hier keinen Gefallen; ich gehe nicht davon aus, dass die Abstimmung bei vollst. Anwesenheit anders ausgegangen wäre.
Als Bürger: Jetzt ist nicht die Zeit für weitere subventionierte Großprojekte (viele Erfurter Ortschaften hatten auch gar nichts von der stattgefundenen Buga), sondern die Bürger müssen finanziell entlastet werden.
Auch gibt es sicher innerhalb der Stadtverwaltung viele Baustellen, die auf Bearbeitung harren. Im Jahr 2024 werden in Erfurt OB und Stadtrat neun gewählt.

martin vor 9 Wochen

Dass dort niemand lesen und schreiben kann, wage ich zu bezweifeln. Wenn Sie auf Schreiben keine Antwort erhalten, würde ich die Ursache an anderer Stelle vermuten.

martin vor 9 Wochen

Ich halte die Direktwahl der Landräte / OB für eine gute Lösung. U.a senkt das meiner Meinung nach deutlich das Risiko, dass von den Parteien 'Versorgungskandidaten' statt tatsächlich geeignete Persönlichkeiten aufgestellt werden.

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