Amtsenthebung Nach Oberbürgermeister-Suspendierung in Nordhausen: Beschwerde gegen Landrat eingereicht
Hauptinhalt
13. April 2023, 15:42 Uhr
Die Suspendierung von Oberbürgermeister Buchmann schlägt Wellen. Nun wird eine Beschwerde gegen den Landrat geprüft. Zuvor hatte ein anderer freigestellter Mitarbeiter eine disziplinarrechtliche Prüfung angekündigt.
In der Affäre um den suspendierten Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann (pl) prüft das Landesverwaltungsamt derzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Matthias Jendricke (SPD). Ein Sprecher des Landesverwaltungsamts bestätigte MDR THÜRINGEN, dass eine entsprechende Beschwerde vorliegt.
Derzeit werde entschieden, ob und in welchem Umfang gegen das Nordhäuser Landratsamt Verfahren einzuleiten sind. Das Landesverwaltungsamt ist dem Innenministerium unterstellt und hat auch die Dienstaufsicht über die Thüringer Landräte.
Ende März war Buchmann suspendiert worden. Zwei Mitarbeiter des Rathauses wurden in dem Zusammenhang freigestellt.
Suspendierter Mitarbeiter vermutet, dass Suspendierungen gemeinsam inszeniert sind
Eine Sprecherin des Landratsamts sagte MDR THÜRINGEN, dass man über die Dienstaufsichtsbeschwerde noch nicht informiert sei. Wer der Beschwerdeführer ist, gab das Landesverwaltungsamt nicht bekannt.
Ein weiterer vom Dienst freigestellter Rathausmitarbeiter hatte angekündigt, das Handeln von Landrat Jendricke (SPD) und Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD), die nach Buchmanns Suspendierung die Amtsgeschäfte in Nordhausen führt, disziplinarrechtlich prüfen zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass beide die Suspendierungen gemeinsam inszeniert hätten. Ein von Buchmann eingereichter Befangenheitsantrag gegen Jendricke hatte das Landesverwaltungsamt bereits abgelehnt.
Buchmann werden 14 Verfehlungen vorgeworfen
Buchmann hatte außerdem angekündigt, seinen Amtsenthebungsbescheid beim zuständigen Verwaltungsgericht Meiningen prüfen zu lassen. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, liegt jedoch kein Verfahren von oder gegen Buchmann vor.
Buchmann werden vom Landratsamt insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, fünf davon beziehen sich auf den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor.
MDR (aku/rom)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. April 2023 | 14:00 Uhr
Chase am 13.04.2023
Der Landkreis ist schon überall Schlusslicht und jetzt auch in der Demokratie. Ich habe das Gefühl gar nicht mehr im Sommer wählen gehen zu müssen, wenn die Kandidaten schon vorher vom Landrat kalt gestellt werden. Schließlich wurde Buchmann von den Wählern mehrheitlich gewählt. Das was die SPD hier macht, ist beschämend für Nordhausen. Tolles Bild vom Osten. Deshalb finde ich es gut, dass alles SCHNELL geprüft wird, ob das alles rechtens war. Es geht schließlich um das Recht auf Wahlen, aber dafür braucht man auch eine Auswahl an Kandidaten. Und wenn es so weiter geht, traut sich keiner mehr anzutreten.
Echternordhaeuser am 13.04.2023
Mit Verlaub: 1. Wen außer die unmittelbar Betroffen oben in Nordhausen interessiert das überhaupt, dieses "he said" "she said"? Jede Seite wird eh immer nur ihre Sichtweise darlegen und versuchen, so viele Menschen wie möglich zu beeinflussen/manipulieren.
2. Warum bekommen eigentlich Politiker immer das Privileg und einen derart großen medialen Raum, ihre Konflikte auszubreiten? Otto N. sieht da nur staunend zu und hätte sicher auch gern die Möglichkeit, seine Probleme vor großem Publikum zu diskutieren. Geht aber nicht, er muss selbst in die Tasche greifen um den Rechtsweg zu beschreiten. Hier geht es wohl auch im Kern um einen normalen Mitarbeiter einer Stadtverwaltung (und sein arbeitsrechtliches Privatproblem), wenn ich den Kuddelmudell überhaupt richtig verstehe.
Schönen Abend.