Politik Rot-Rot-Grün macht Kompromissvorschlag im Thüringer Haushaltsstreit

07. Dezember 2022, 20:25 Uhr

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat der CDU im Streit um den Haushalt 2023 einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Auch die Christdemokraten sehen positive Signale von der Landesregierung, wollen aber Nachbesserungen. Die FDP-Gruppe sieht dagegen derzeit keine Gesprächsbasis mit Rot-Rot-Grün.

In die schwierigen Verhandlungen für einen Landeshaushalt 2023 kommt Bewegung. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben der CDU einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dafür waren am Mittwoch in Erfurt Gespräche angesetzt. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes sagte, der Vorschlag sehe unter anderem vor, das bisher geplante Haushaltsvolumen für 2023 von etwa 13 Milliarden Euro um rund 100 Millionen Euro zu reduzieren. Gleichzeitig sprach sich Dittes strikt gegen Vorschläge der CDU aus, zum Beispiel bei Demokratieförderprogrammen zu kürzen.

CDU will Nachbesserungen im Haushaltsentwurf

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte ebenfalls am Mittwoch in Erfurt, er habe mit Ministerpräsident Bodo Ramelow telefoniert und positive Signale vernommen. Zugleich warnte er vor unkontrollierten Entscheidungen im Haushalts- und Finanzausschuss, der am Donnerstag tagen soll. Das berge die Gefahr eines unausgeglichenen Haushalts.

Er forderte die rot-rot-grüne Koalition erneut zu Nachbesserungen auf: "Wir sind nicht dafür da, die Ramelow-Koalition glücklich zu machen, aber wir wollen natürlich, dass Thüringen vernünftig durch die Krisen kommt", sagte Voigt. Eine Verabschiedung des Haushalts noch im Dezember halte er grundsätzlich für möglich. Zuvor waren die Gespräche Ende November ins Stocken geraten.

Nach Angaben der Linken war auch die FDP zu diesem Gespräch eingeladen. Die Freien Demokraten hätten die Einladung aber ausgeschlagen. Laut FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich gibt es bei der derzeitigen Haushaltsplanung keine Gesprächsbasis mit Rot-Rot-Grün.

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MDR (cfr)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Dezember 2022 | 15:00 Uhr

16 Kommentare

Tschingis1 am 08.12.2022

@Ilse
Ich gebe Ihnen einmal folgenden Denkanstoß.
Nicht nur Polizisten, Lehrer sind Beamte, sondern auch Berufsfeuerwehr, Justiz,- und Vollzug und und und.

Da hängen sehr viele Menschen dran. Und stellen sie sich einmal vor, in Erfurt oder in einer anderen großen Stadt kommt es zum Brand oder ähnliches und nur die Freiwillige Feuerwehr könnte kommen, wenn sie, ja wenn sie durch einem Beamten alarmiert werden sollte.

Ich denke zwar dass die Personalkosten weiterhin getragen werden, auch ohne bestätigten Haushalt, aber alleine das Szenario...

Von daher finde ich Ihren Ausdruck 'typische Krokodilstränen' absolut deplatziert.

martin am 08.12.2022

Richtig - aber das entbindet sie nicht von einer vernünftigen Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgabe "Erstellung eines Haushaltsgesetzes". Die Regierung hat ihren Vorschlag eingebracht und nun ist das Parlament am Zug.

GuterMensch am 08.12.2022

@Ilse, genauso sehe ich das auch, kann man auch als Salonkommunisten bezeichnen.
Thüringen ist nach 8 Jahren mit dieser Regierung kein Schritt weitergekommen, eher das Gegenteil ist eingetreten .

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