Politik Rot-Rot-Grün macht Kompromissvorschlag im Thüringer Haushaltsstreit

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat der CDU im Streit um den Haushalt 2023 einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Auch die Christdemokraten sehen positive Signale von der Landesregierung, wollen aber Nachbesserungen. Die FDP-Gruppe sieht dagegen derzeit keine Gesprächsbasis mit Rot-Rot-Grün.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sitzen bei einer Sondersitzung des Thüringer Landtags im Plenarsaal
Im Thüringer Landtag zeichnen sich Fortschritte im Streit um den Landeshaushalt 2023 ab. Bildrechte: dpa

In die schwierigen Verhandlungen für einen Landeshaushalt 2023 kommt Bewegung. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben der CDU einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dafür waren am Mittwoch in Erfurt Gespräche angesetzt. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes sagte, der Vorschlag sehe unter anderem vor, das bisher geplante Haushaltsvolumen für 2023 von etwa 13 Milliarden Euro um rund 100 Millionen Euro zu reduzieren. Gleichzeitig sprach sich Dittes strikt gegen Vorschläge der CDU aus, zum Beispiel bei Demokratieförderprogrammen zu kürzen.

CDU will Nachbesserungen im Haushaltsentwurf

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte ebenfalls am Mittwoch in Erfurt, er habe mit Ministerpräsident Bodo Ramelow telefoniert und positive Signale vernommen. Zugleich warnte er vor unkontrollierten Entscheidungen im Haushalts- und Finanzausschuss, der am Donnerstag tagen soll. Das berge die Gefahr eines unausgeglichenen Haushalts.

Er forderte die rot-rot-grüne Koalition erneut zu Nachbesserungen auf: "Wir sind nicht dafür da, die Ramelow-Koalition glücklich zu machen, aber wir wollen natürlich, dass Thüringen vernünftig durch die Krisen kommt", sagte Voigt. Eine Verabschiedung des Haushalts noch im Dezember halte er grundsätzlich für möglich. Zuvor waren die Gespräche Ende November ins Stocken geraten.

Nach Angaben der Linken war auch die FDP zu diesem Gespräch eingeladen. Die Freien Demokraten hätten die Einladung aber ausgeschlagen. Laut FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich gibt es bei der derzeitigen Haushaltsplanung keine Gesprächsbasis mit Rot-Rot-Grün.

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MDR (cfr)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Dezember 2022 | 15:00 Uhr

19 Kommentare

Tpass vor 7 Wochen

Vermittler hat das ganze Richtig eingeordnet. Leider kommen immer die Menschen von vorgestern und wollen die 8 Jahre RRG nicht wahrnehmen. Jetzt ist die Zeit für neue Wege und nicht was von 15 Jahren nötig gewesen wäre..! Dieses Chaos von RRG und Verunglimpfung ihrer eigenen Unfähigkeit ist nicht die Schuld der Regierungsverantwortung der CDU. Fünf Jahre haben die RRG 2 alle durchgesunkenen mit ihrer Mehrheit um das Klientel ihrer Ideologie zu befriedigen. Da haben sie nichts auf die Kette gebracht nur sozialen Unfrieden geschaffen. Stimmenfang mit Kostenlosen Kitas usw. Aber das Bildungssystem kaputt gespart auch andere vergessen wie Niedriglöhne oder Teilbeschäftigung mit Mini Lohn. Also wenn die Chance besteht das die CDU Fraktion Dinge durchsetzen will, für den Bürger um Schulden nicht weiter zu steigern dann machen die Oppositionsparteien alles richtig 👍. Es kann und darf nicht sein das dieses Land weiter ruiniert wird durch eine Unfähige Regierung. Lieber Räder 🚲 als Bildung 😩

Tschingis1 vor 7 Wochen

@Ilse
Ich gebe Ihnen einmal folgenden Denkanstoß.
Nicht nur Polizisten, Lehrer sind Beamte, sondern auch Berufsfeuerwehr, Justiz,- und Vollzug und und und.

Da hängen sehr viele Menschen dran. Und stellen sie sich einmal vor, in Erfurt oder in einer anderen großen Stadt kommt es zum Brand oder ähnliches und nur die Freiwillige Feuerwehr könnte kommen, wenn sie, ja wenn sie durch einem Beamten alarmiert werden sollte.

Ich denke zwar dass die Personalkosten weiterhin getragen werden, auch ohne bestätigten Haushalt, aber alleine das Szenario...

Von daher finde ich Ihren Ausdruck 'typische Krokodilstränen' absolut deplatziert.

martin vor 7 Wochen

Richtig - aber das entbindet sie nicht von einer vernünftigen Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgabe "Erstellung eines Haushaltsgesetzes". Die Regierung hat ihren Vorschlag eingebracht und nun ist das Parlament am Zug.

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