Körperkameras Bodycams für die Thüringer Polizei kommen - mit Ausnahmen

Thüringer Polizisten dürfen ihre Einsätze künftig mit Bodycams filmen. Darauf hat sich der Landtag mit großer Mehrheit geeinigt. Aufnahmen in Privaträumen werden allerdings nicht erlaubt, in Geschäftsräumen gelten strenge Vorgaben.

Ein Polizist bedient symbolisch eine Bodycam, die an seiner Schutzweste befestigt ist.
Bodycams sind Kameras, die Einsatzkräfte am Körper tragen. Die Polizisten sollen mit ihnen ihre Einsätze dokumentieren und Beweise sichern können. Bildrechte: IMAGO / Frank Drechsler

Thüringens Polizei darf künftig bei ihren Einsätzen mit so genannten Bodycams arbeiten. Darauf einigten sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU im Innenausschuss des Landtags. Lediglich die FDP-Abgeordneten stimmten dagegen. Der Innenausschuss hatte sich bereits vergangene Woche auf die Eckpunkte geeinigt. Innenminister Georg Maier sprach von einem "guten Kompromiss im Sinne der Polizei".

Im Privatbereich verboten, in Geschäftsräumen mit Ausnahmen

In Privaträumen und etwa in Anwaltskanzleien oder Arztpraxen sind Bodycams allerdings verboten. Die Forderung der Gerwerkschaft, auch in Wohnungen filmen zu dürfen, lehnten die Grünen ab. In Geschäftsräumen gelten strenge Vorgaben. So sind Aufnahmen in Geschäftsräumen mit Publikumsverkehr zwar erlaubt - allerdings nur bei einer Gefahr für Leib und Leben.

Aufnahmen unterliegen richterlicher Kontrolle

Außerdem müssen die Aufnahmen im Nachgang richterlich überprüft werden. Auch Menschen, gegen die sich eine Polizeiaktion richtet, etwa bei einer Demonstration, sollen die Aufnahme der Kameras verlangen dürfen.

CDU und AFD sehen Forderung erfüllt

Die CDU begrüßte den Landtagsbeschluss. Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte, heute sei ein "guter Tag für mehr Transparenz, aber auch für mehr Sicherheit." Die Christdemokraten hatten Bodycams schon lange gefordert und sie zur Bedingung für ihr Ja zum diesjährigen Haushalt gemacht. Auch die AfD machte klar, dass sie schon lange Bodycams gefordert habe.

Grüne und Linke machen Zugeständnis

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx bekräftigte, dass ihre Fraktion Bodycams nie abgelehnt habe. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, ihre Fraktion trage den Kompromiss mit, feiern werde man ihn aber nicht. Der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay sprach mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen von "Erpressung".

FDP sieht Eingriffe in Bürgerrechte

Die FDP trug den Kompromiss als einzige Partei im Landtag nicht mit. Sie sprach hingegen von massiven Eingriffen in die Bürgerrechte.

Für die flächendeckende Versorgung der Thüringer Polizisten mit mobilen Körperkameras sind 600.000 Euro vorgesehen.

MDR (dkn), mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Juli 2022 | 14:00 Uhr

3 Kommentare

Jet-Man vor 20 Wochen

Die FDP spricht von massiven Grundrechtseingriffen? Die Polizeibeamten sollen sich in gefährlichen Situationen aber beleidigen und verschlagen lassen und keine Beweisaufnahmen anfertigen dürfen! Wie kann man die Polizei nur so rechtlos stellen?

Ralf G vor 20 Wochen

Die Grünen sind gegen den Einsatz in Privatwohnungen. Warum eigentlich? Werden solche Aufnahmen nach Abschluss des Vorgangs gelöscht oder öffentlich ins Netz gestellt? Ist überzogener Datenschutz wichtiger als Opferschutz?

Ralf G vor 20 Wochen

Die FDP ist beim Datenschutz von der Rolle.

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