Streit um Stellenbesetzung Ausschuss zur Thüringer Postenaffäre ohne Abschlussbericht: Opposition kritisiert Bericht als geschönt

12. August 2024, 19:19 Uhr

Hat die Landesregierung wichtige Posten eher nach Parteizugehörigkeit als nach Qualifikation besetzt? Im Untersuchungsausschuss zur so genannten Postenaffäre gab es kein abschließendes Ergebnis - aber klare Worte.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• CDU kritisiert Bericht zur Postenaffäre als "geschönt"
• Kritik überzogen? "Luft ist raus"
• "Graubereich" Parteizugehörigkeit

Der Untersuchungsausschuss zur "Postenaffäre" im Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Thüringer Landtagswahl am 1. September kein abschließendes Ergebnis vorlegen können. Der Ausschuss bestätigte zwar einen Zwischenbericht des Vorsitzenden, Knut Korschewsky von der Linken. Allerdings will wohl nicht nur die CDU bis zum 28. August ein sogenanntes Sondervotum zum Bericht mit einem anderen Ergebnis vorlegen.

CDU kritisiert Bericht zur Postenaffäre als "geschönt"

Vor allem die CDU zeigte sich unzufrieden mit dem Bericht von Korschewsky. Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisierte den Bericht als geschönt und unvollständig. Er bemängelte, dass wichtige Informationen über die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung fehlten. Und dass der Bericht nur die Ausschussarbeit des vergangenen Jahres widerspiegele.

Die Landesregierung und Rot-Rot-Grün haben versucht zu vertuschen, teils gelogen und dann wieder revidiert, um die Verfehlungen klein erscheinen zu lassen.

Andreas Bühl CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im U-Ausschuss

Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Die Thüringer CDU verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt weiterhin zur Besetzung von Abteilungs- und Büroleiterposten ermittelt. Dabei gehe es um 64 Mitarbeiter, die fehlerhaft eingestellt worden seien, so Bühl. Die Union plant daher ein Sondervotum, um die "Verfehlungen der Landesregierung aufzuarbeiten." Damit könnte das Thema noch einmal im September im Landtag diskutiert werden - in der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments. Der neue Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl am 1. September konstituieren.

FDP kritisiert "Selbstherrlichkeit"

Ähnlich äußerte sich FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Die "Selbstherrlichkeit der Ramelow-Regierung kennt keine Grenzen", sagte er. Chat-Protokolle seien gelöscht worden, Beweise unterschlagen, die Wahrheit gebogen und Erinnerungslücken angeführt. Rot-Rot-Grün habe bei der Besetzung von Leitungsposten systematisch sowie schwerwiegend gegen das grundgesetzliche Prinzip der Bestenauslese verstoßen. Auch die FDP behält es sich laut Kemmerich vor, ein Sondervotum vorzulegen.

Die Selbstherrlichkeit der Ramelow-Regierung kennt keine Grenzen.

Thomas Kemmerich FDP-Gruppenchef im Landtag und Mitglied im U-Ausschuss

FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich und Mitglied im U-Ausschuss Bildrechte: picture alliance/dpa | Jacob Schröter

Kritik überzogen? "Luft ist raus"

Rot-Rot-Grün hält die Kritik der Opposition für überzogen. Dorothea Marx von der SPD verwies darauf, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei den Staatssekretären inzwischen eingestellt wurden. Sie erklärte, dass von der anfänglichen Kritik an der rot-rot-grünen Personalpolitik nicht mehr viel übrig geblieben sei. "Die Luft ist ein bisschen raus", so Marx.

Die Luft ist ein bisschen raus.

Dorothea Marx SPD-Landtagsabgeordnete

Dorothea Marx von der SPD Bildrechte: imago images/Karina Hessland

"Graubereich" Parteizugehörigkeit

Sie bezeichnete die Einstellung von politischen Beamten als "Zwischenfeld, das nie richtig bestimmt wurde". Es werde auch künftig schwer zu klären sein, welche Rolle die politische Zuverlässigkeit eines Bewerbers neben der fachlichen Eignung spielen dürfe. "Da sind Graubereiche, das war immer so, und das wird wahrscheinlich auch so bleiben", so Marx.

Der Ausschussvorsitzende Korschewsky erklärte, der Ausschuss habe an der Grenze des Möglichen gearbeitet. Um allen Vorwürfen des Landesrechnungshofes nachzugehen, hätte der Ausschuss wöchentlich tagen müssen. Das hätten die Landtagsabgeordneten aber nicht leisten können.

Wie arbeitet ein Untersuchungsausschuss? Ein Untersuchungsausschuss muss auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtags eingesetzt werden. Dadurch ist in aller Regel gewährleistet, dass auch Oppositionsfraktionen einen Untersuchungsausschuss erzwingen können.

Der Untersuchungsausschuss erstattet dem Landtag nach Abschluss der Untersuchung einen schriftlichen Bericht.

Während die Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich sind, erfolgt die Beweisaufnahme, insbesondere die Vernehmung von Zeugen grundsätzlich öffentlich.

Im Untersuchungsausschuss muss jede Fraktion vertreten sein. Zugleich müssen die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss den Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen.

Der Vorsitzende und der Stellvertreter des Ausschusses müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden soll.

Quelle: Landtag

Knut Korschewsky von der Linken ist der Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur "Postenaffäre" im Landtag. Bildrechte: MDR/Knut Korschewsky

Der Landesrechnungshof hatte der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße bei der Besetzung von Führungspositionen vorgeworfen. Personal sei häufig ohne Bestenauslese, dafür aber nach Parteizugehörigkeit eingestellt worden.

MDR (ws/ifl)