"Postenaffäre" Untersuchungsausschuss: Gesundheitsministerin Werner verteidigt Einstellung von Pressesprecher

26. Februar 2024, 21:12 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat die Einstellung und das Gehalt des früheren Pressesprechers Falk Neubert verteidigt. Werner sagte im Untersuchungsausschuss zur "Postenaffäre" im Landtag, bei der Personalauswahl seien verschiedene Kandidaten in Frage gekommen.

Aber nur eine Person, nämlich Neubert, habe nahezu perfekt für diesen Job gepasst. Er hatte 2017 das Amt des Pressesprechers im Thüringer Gesundheitsministerium angetreten. Werner verteidigte auch das Gehalt Neuberts, der als angestellter Pressesprecher analog zur Beamten-Besoldungsgruppe B3 bezahlt wurde. Für diese Besoldungsgruppe waren 2017 Grundbezüge über 7621,23 Euro vorgesehen.

Am Montag sagte die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) vor dem Untersuchungsauschuss des Thüringer Landtags aus. (Archivbild) Bildrechte: MAGO/Jacob Schröter

Werner: Neubert sei "ausgewiesener Experte"

Werner sagte weiter, Neubert sei ein ausgewiesener Experte in seinem Fach. Es sei darum gegangen, ihn zu halten. Besoldungsstufe B3 bedeutet, dass Neubert überdurchschnittlich hoch bezahlt wurde. Die Opposition stellte dagegen in Frage, ob bei der Einstellung Neuberts ein Auswahlverfahren stattfand und das Gehalt gerechtfertigt war.

Neubert wechselte später in die Staatskanzlei und übernahm dort bis 2023 den Posten des Regierungssprechers. Die Staatskanzlei erwog zudem, Neubert zu verbeamten. Laut Staatskanzleichef Benjamin Hoff gab es aber dazu innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Bedenken.

Falk Neubert wechselte nach seiner Tätigkeit als Pressesprecher im Gesundheitsministerium in die Staatskanzlei und wurde Regierungssprecher. Bildrechte: fotoaktivität / B. Krüger

Kritik des Landesrechnungshofes an Personalpolitik

Hintergrund ist ein Bericht des Thüringer Rechnungshofes aus dem vergangenen Jahr, wonach die rot-rot-grüne Landesregierung in der Vergangenheit bei der Einstellung von Spitzenpersonal zu wenig auf die Qualifikation, dafür aber eher auf das Parteibuch der Kandidaten geachtet habe.

Neubert, selbst Mitglied der Linkspartei, war von 1999-2017 Mitglied des Sächsischen Landtags. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Bereits vergangene Woche sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor dem Untersuchungsausschuss aus.

MDR (jw)