"Postenaffäre" Untersuchungsausschuss: Gesundheitsministerin Werner verteidigt Einstellung von Pressesprecher

26. Februar 2024, 21:12 Uhr

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat die Einstellung und das Gehalt des früheren Pressesprechers Falk Neubert verteidigt. Werner sagte im Untersuchungsausschuss zur "Postenaffäre" im Landtag, bei der Personalauswahl seien verschiedene Kandidaten in Frage gekommen.

Aber nur eine Person, nämlich Neubert, habe nahezu perfekt für diesen Job gepasst. Er hatte 2017 das Amt des Pressesprechers im Thüringer Gesundheitsministerium angetreten. Werner verteidigte auch das Gehalt Neuberts, der als angestellter Pressesprecher analog zur Beamten-Besoldungsgruppe B3 bezahlt wurde. Für diese Besoldungsgruppe waren 2017 Grundbezüge über 7621,23 Euro vorgesehen.

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner
Am Montag sagte die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) vor dem Untersuchungsauschuss des Thüringer Landtags aus. (Archivbild) Bildrechte: MAGO/Jacob Schröter

Werner: Neubert sei "ausgewiesener Experte"

Werner sagte weiter, Neubert sei ein ausgewiesener Experte in seinem Fach. Es sei darum gegangen, ihn zu halten. Besoldungsstufe B3 bedeutet, dass Neubert überdurchschnittlich hoch bezahlt wurde. Die Opposition stellte dagegen in Frage, ob bei der Einstellung Neuberts ein Auswahlverfahren stattfand und das Gehalt gerechtfertigt war.

Neubert wechselte später in die Staatskanzlei und übernahm dort bis 2023 den Posten des Regierungssprechers. Die Staatskanzlei erwog zudem, Neubert zu verbeamten. Laut Staatskanzleichef Benjamin Hoff gab es aber dazu innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Bedenken.

Rene Falk Neubert
Falk Neubert wechselte nach seiner Tätigkeit als Pressesprecher im Gesundheitsministerium in die Staatskanzlei und wurde Regierungssprecher. Bildrechte: fotoaktivität / B. Krüger

Kritik des Landesrechnungshofes an Personalpolitik

Hintergrund ist ein Bericht des Thüringer Rechnungshofes aus dem vergangenen Jahr, wonach die rot-rot-grüne Landesregierung in der Vergangenheit bei der Einstellung von Spitzenpersonal zu wenig auf die Qualifikation, dafür aber eher auf das Parteibuch der Kandidaten geachtet habe.

Neubert, selbst Mitglied der Linkspartei, war von 1999-2017 Mitglied des Sächsischen Landtags. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Bereits vergangene Woche sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor dem Untersuchungsausschuss aus.

MDR (jw)

Mehr zur Arbeit des Untersuchungsausschusses "Postenaffäre"

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Februar 2024 | 20:00 Uhr

72 Kommentare

Eddi58 vor 6 Wochen

@ unverbesserlicher
„ Sie wiederholen sich, ohne auf meine Frage zu antworten.“
Die Frage kann ich Ihnen aus zwei Gründen nicht beantworten. Die Höflichkeit und die Netiquette stehen dem entgegen. Auch das habe ich hier schon kommuniziert.🙄
Woraus schließen Sie, dass ich „alle“ gemeint haben könnte?🤔
Allerdings: wie sprach Herr Meuthen unlängst in einer ARD-Doku?
„Der Pöbel hat die Partei übernommen“….

Eddi58 vor 6 Wochen

@unverbesserlicher Realist
Wenn sich eine Beamtin bewusst für die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Partei entscheidet und dort Ämter und ein Mandat übernimmt, wo ist da die Abgrenzung zum Faschisten Höcke und Co.? 🤔
Verharmlosen, abstreiten und abwiegeln lasse ich nicht mehr gelten!
Jetzt ist noch die Zeit Schlimmes zu verhindern…

unverbesserlicher Realist vor 6 Wochen

BOING! Nazikeule. Weshalb sprechen Sie der Dame die Fähigkeit ab, im Rechnungshof einen ordentlichen Job zu machen? Wenn diese Annahme Ihrer Meinung nach für alle AfD-Mitglieder gilt, dann gute Nacht.

Mehr aus Thüringen

zwei Frauen stehen nebeneinander 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Soldaten der Bundeswehr Trainieren auf einem Trainingsparcour. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 15.04.2024 | 13:44 Uhr

Soldatinnen und Soldaten der Oberhofer Sportfördergruppe nehmen ab Montag an der alljährlichen sogenannten "Grünen Woche" teil. Zum Training gehören etwa Orientierung mit dem Nachtsichtgerät und eine Sanitätsausbildung.

Mo 15.04.2024 13:16Uhr 00:42 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/video-sportsoldaten-bundeswehr-training-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video