Ex-Umweltministerin Siegesmund für Verbandsposten in Berlin nominiert

27. April 2023, 19:07 Uhr

Vor der Entscheidung des Thüringer Kabinetts zu einer Karenzzeit ist Ex-Umweltministerin Anja Siegesmund als Kandidatin für einen Lobbyposten bei einem Verband in Berlin nominiert worden. Gewählt werden soll Ende Mai.

Thüringens Ex-Umweltministerin Anja Siegesmund ist jetzt offizielle Kandidatin für das Amt als geschäftsführende Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft mit Sitz in Berlin. Ein BDE-Sprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Der Vorstand habe am Donnerstag entschieden, Siegesmund der Mitgliederversammlung am 25. Mai für die Verbandsspitze vorzuschlagen.

Karenzzeit von 16 Monaten empfohlen

Sollte sie gewählt werden, muss Siegesmund möglicherweise eine längere Karenzzeit bis zum Wechsel in den neuen Job einhalten. Ein unabhängiges Gremium hat der Thüringer Landesregierung für sie eine Karenzzeit von 16 Monaten empfohlen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll das Kabinett am 2. Mai darüber entscheiden. Thüringens Ministergesetz sieht eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten für Ex-Minister vor, wenn sie Tätigkeiten annehmen wollen, die mit ihrem früheren Amt korrespondieren.

Siegesmund war aus persönlichen Gründen Ende Januar 2023 zurückgetreten. Die Grünen-Politikerin hatte ihren Rücktritt zunächst mit einer Auszeit begründet, in der sie sich Zeit für ihre Familie nehmen und dann einen beruflichen Neustart angehen wolle. Bereits vor ihrem Rücktritt war bekannt geworden, dass sie für den Lobby-Posten in Berlin im Gespräch ist.

Siegesmund bekommt ein Jahr Übergangsgeld

Die frühere Umweltministerin hat nach ihrem Rücktritt laut dem Thüringer Ministergesetz Anspruch auf so genanntes Übergangsgeld. Drei Monate entspricht dies den vollen Amtsbezügen, die Anja Siegesmund demnach für Februar, März und April zustehen. Weitere neun Monate lang zahlt das Land die halben Bezüge. Sofern die geplante Besoldungserhöhung um 3,25 Prozent für Landesbeamte vom Landtag verabschiedet wird, steigt das Gehalt für Landesminister rückwirkend ab Januar 2023 auf monatlich 15.099,78 Euro. Für die Hälfte ergäben sich 7.549,89 Euro. Hinzu kommt ein Familienzuschlag abhängig von der Anzahl kindergeldberechtigter Kinder, der dann ab dem vierten Monat ebenfalls halbiert wird.

MDR (seg)/dpa