Sommerinterview Björn Höcke von der AfD im Portrait

Parteiintern verfolgt Björn Höcke einen klaren Karriereplan - parteiextern wird Höcke gleichzeitig von möglichen Partnern gemieden. Das Wählervolk zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt von einer zunehmenden Isolation der Partei und verschafft in Umfragen der AfD stets mehr als 20 Prozent. Während seine Fraktion den Status als Oppositionsanführerin verlor, tat sich der 50-Jährige auf dem Parteitag in Riesa als Strippenzieher hervor. Am 19. August um 11 Uhr steht der Björn Höcke Rede und Antwort.

Björn Höcke beim MDR THÜRINGEN-Sommerinterview 2021
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Björn Höcke, 50 Jahre, geboren im westfälischen Lünen. Seit April 2013 ist der Mann, der seit inzwischen zwei Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, in Thüringen politisch aktiv. Höcke hat den Landesverband mitgegründet und steht diesem seither als einer von zwei Landessprechern vor. Gleichzeitig ist er Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Björn Höcke hat es wahrgenommen: Seine Partei ist vor allem in den alten Bundesländern zuletzt aus der Erfolgsspur geraten. Bei neun Wahlen infolge, inklusive der Bundestagswahl, musste die AfD Niederlagen einstecken. Dabei, so Höckes Mantra, sei seine Partei doch gekommen, um zu bleiben. Vor allem deshalb wird Höcke die historische Wahlschlappe seiner Kollegen aus Schleswig-Holstein mit besonders großen Argwohn betrachtet haben.

Einflussnahme auch außerhalb Thüringens

In dem Land an der Küste flog die Alternative für Deutschland erstmals wieder aus einem Landtag raus. Grund genug für Höcke, am Tag danach persönlich nach Berlin zu fahren, um dort die Pleite von Kiel mit AfD-Bundespolitikern auszuwerten.

Dass sich der Thüringer Frontmann mit den Entwicklungen in seiner Partei über Thüringen hinaus beschäftigt, hat aus Sicht von Thüringens Innenminister Georg Maier und den Verfassungsschützern einen einfachen Grund: Höcke, so die Einschätzung, ist auch ohne Amt auf Bundesebene längst der Spiritus Rector der gesamten AfD. Das scheint aber nicht jedem Mitglied zu passen. So erklärte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer jüngst, immer mehr AfD-Leute seien bereit, beim Nachrichtendienst auszupacken. Und weiter: Eines der Motive sei Rache an Parteikollegen, mit denen man sich überworfen hat.

Knirsch in Höckes Fraktion

So gesehen gäbe es in Thüringer AfD einige, die dieses Motiv haben könnten. Denn längst nicht alle, die auf AfD-Ticket in den Landtag eingezogen waren, sind rückblickend mit dem Höcke-Kurs einverstanden. Die einst 22-köpfige Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag ist auf 19 geschrumpft. Höcke und seine Kollegen sind damit nicht mehr die stärkste Oppositionskraft und der 50-jährige hat den prestigeträchtigen Titel des "Oppositionsführers" eingebüßt.

Tosca Kniese und Birger Gröning sind im Unfrieden geschieden. Beide haben sowohl die Fraktion als auch die Partei verlassen. Die frühere Höcke-Stellvertreterin Kniese erklärte, ihre Überzeugungen ständen zunehmend im Widerspruch zum Thüringer Weg der AfD. Den Polizeibeamten Lars Schütze hat die Fraktion von sich aus ausgeschlossen, ohne dass dafür bis heute ein Grund öffentlich gemacht wurde. Alle drei eint, dass das einstmalige Vertrauen in Partei und Parteiführung, also Höcke, verschwunden sein dürfte.

Strippenzieher auf Parteitag in Riesa

Doch das ist nur die eine, weniger erfolgreiche Seite des Björn Höcke. Es gibt aber auch die andere. Zu erleben zuletzt auf dem Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa, wo sich Höcke vor allem als Stratege und Netzwerker hervortun konnte. So bekamen gleich mehrere Initiativen Mehrheiten, an denen der Thüringer AfD-Chef maßgeblich beteiligt war.

Besonders relevant: Auf Betreiben Höckes hin wird es künftig möglich sein, dass die Partei von nur noch einem Vorsitzenden geführt werden kann. Bislang geschieht dies in einer Doppelspitze, die seit dem Parteitag aus Alice Weidel und Tino Chrupalla besteht. Höckes Schachzug, die Parteistatuten entsprechend ändern zu lassen, darf durchaus als strategisch verstanden werden. Denn in zwei Jahren, wenn die AfD wieder eine neue Bundesspitze wählt, könnte Höcke dann nach der alleinigen Macht greifen.

Kurzfristig schon mehr programmatischen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei zu bekommen, war ihm in Riesa noch verwehrt geblieben. Eigentlich war vorgesehen, auf dem Parteitag eine Kommission einzusetzen, die eine Parteistrukturreform vorbereiten soll. Deren Vorsitz wollte Höcke übernehmen und dadurch schon jetzt beträchtlich näher an das Spitzenduo Weidel/Chrupalla rücken. Doch die Einsetzung der Kommission scheiterte am vorzeitigen Abbruch des Treffens in Riesa.

In Thüringen sind Björn Höcke und seine AfD derweil bemüht, Stammwähler zu halten und Unzufriedene dazu zu gewinnen. Unter anderem über das Thema Impfpflicht. So strebt die Partei derzeit ein Volksbegehren an, wonach die Landesverfassung geändert und dadurch jede direkte oder indirekte Impfpflicht verhindert werden soll. Mitte Juli hatte die Thüringen AfD dafür nach eigenen Angaben bereits mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt.

Isoliert im Thüringer Parlament

Fakt ist aber auch: In den Parlamenten sind Höcke und seine Mitstreiter weiterhin isoliert. Kritiker werfen dem AfD-Landeschef vor, sein Kurs führe die Partei in eine Sackgasse, da sich wegen radikaler Positionen auf lange Sicht kein Koalitionspartner finden lassen dürfte. Selbst die Konservativsten in der Union sind inzwischen gewarnt.

So drohte der neue CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz jedem mit einem Parteiausschlussverfahren, der für eine Zusammenarbeit mit der AfD die Hand hebe. Bleibt festzuhalten: Parteiintern verfolgt Höcke weiterhin einen klaren Karriereplan, aber vorerst weiterhin aus der Deckung der zweiten Reihe heraus. Parteiextern wird Höcke von möglichen Partner gemieden, was sich auf die gesamte Partei auswirkt. Allein: Das Wählervolk in Thüringen ist von derlei politischer Isolation unbeeindruckt. In allen Umfragen seit mehr als drei Jahren kommt die Thüringer AfD stabil auf mehr als 20 Prozent.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 29. Juli 2022 | 19:00 Uhr

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