Benjamin Hoff (Linke), Chef der Thüringer Staatskanzlei, ist der Überzeugung, die Landesregierung habe sich bei der Besetzung von Leitungsstellen nichts zu Schulden kommen lassen. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Staatssekretär-Affäre Staatskanzleichef Hoff verteidigt Personalpolitik der Landesregierung

22. April 2023, 09:33 Uhr

"Schwerwiegende und systematische Verstöße" in der Personalpolitik hat der Thüringer Landesrechnungshof der Landesregierung vorgeworfen. Unter anderen seien Staatssekretäre trotz fehlender Qualifikation und ohne Bestenauslese eingestellt worden. CDU, AfD und FDP fordern die rot-rot-grüne Koalition auf, die Vorwürfe aufzuklären. Am Freitag hat sich der Finanzausschuss mit dem Thema befasst. Staatskanzleichef Benjamin Hoff musste sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

von MDR THÜRINGEN

In einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) erneut den Vorwurf zurückgewiesen, die Landesregierung habe in der Vergangenheit Stellen rechtswidrig besetzt. Die Landesregierung habe sich hier nichts zu Schulden kommen lassen. Dem Land sei auch kein finanzieller Schaden entstanden. Laut Hoff gibt es lediglich bei der Dokumentation von Stellenbesetzungen Nachbesserungsbedarf.

Der Staatskanzleichef kündigte zudem an, dass die Landesregierung anders als geplant doch keinen Sonderbeauftragten zur Personalpolitik benennen will. Außerdem wird die Landesregierung seinen Angaben nach bis 30. April einen Bericht über die Personal-Einstellungen nach 2020 vorlegen. Dabei geht es um die Stellenbesetzungen, die noch nicht vom Rechnungshof geprüft wurden.

Kritik von Union und FDP

Von der Opposition kam Kritik. Die CDU warf Hoff vor, der Landesregierung einen Persilschein ausstellen und die Affäre für beendet erklären zu wollen. Der Staatskanzleichef sei nicht willens oder in der Lage, wesentliche Punkte zu erhellen. Die FDP erklärte, Rot-Rot-Grün habe ein unglaubliches Maß an Vetternwirtschaft zugelassen. Nötig seien jetzt klare und selbstkritische Worte statt "immer nur Bla, Bla, Bla".

122 Stellen von Rot-Rot-Grün neu besetzt

Die Ministerien der rot-rot-grünen Landesregierung haben in den vergangenen neun Jahren 122 Stellen in Leitungsfunktionen neu besetzt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktionen von CDU und AfD hervor. Demnach wurden die Posten für Pressesprecher, Büroleiter und persönliche Referenten der Minister überwiegend nicht ausgeschrieben. Laut Thüringer Laufbahngesetz müssen sie das auch nicht. Neue Stellen sind laut Regierungsangaben nicht geschaffen worden.

Landesrechnungshof will Bericht nicht überarbeiten

Der Landesrechnungshof will seinen Bericht zur Einstellungspraxis für wichtige Jobs in der Regierung nicht überarbeiten. Die Prüfer sähen keinen Anlass, das Papier zu ändern, sagte ein Sprecher des Rechnungshofs. Aus ihrer Sicht sei der Bericht richtig. Vorausgegangenen war Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sprach von objektiven Fehlern in dem Bericht, die bisher nicht korrigiert worden seien.

In dem Bericht wirft der Rechnungshof der rot-rot-grünen Landesregierung vor, unter anderem bei der Einstellung von Personal gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Staatssekretäre und leitende Mitarbeiter seien trotz fehlender Qualifikation und ohne Bestenauslese eingestellt worden. Die Landesregierung hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

MDR (dk)