Landtag Nach wochenlanger Prüfung: Umstrittenes Thüringer Waldgesetz kann in Kraft treten
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07. Februar 2024, 10:31 Uhr
Der Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern wird zukünftig erschwert. Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) hat das neue Waldgesetz ausgefertigt. Es soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Es ist das vorläufige Ende eines wochenlangen Streits im Landtag.
Initiative von FDP, Beschluss mit Hilfe von CDU und AfD
Pommer hatte das Gesetz zuvor mehrere Wochen lang prüfen lassen. Hintergrund waren verfassungsrechtliche Bedenken, wer für solche Windkraft-Verbote zuständig ist. Für die FDP begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag den Schritt. Damit werde ein politischer Großkonflikt entschärft, sagte der Landtagsabgeordnete. Die Gesetzesänderung war vom Landtag auf Initiative der FDP mit Hilfe von CDU und AfD beschlossen worden. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet.
Das geänderte Gesetz enthält erneut Regeln, die den Bau von Windrädern im Wald nahezu unmöglich machen. So sollen Windräder nur auf Kahlflächen gebaut werden - und auch nicht auf allen. FDP, CDU und AfD hatten den Gesetzentwurf am 8. Dezember 2023 im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsam beschlossen.
MDR (dki,usb,jml)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Februar 2024 | 10:00 Uhr
astrodon vor 11 Wochen
@hdr: "Nur ein gesunder Wald, schafft ein gesundes Klima" - sorry, aber aus meiner Sicht ist es genau umgekehrt. Und es braucht Bedingungen, unter denen der Wald erhalten werden kann.
Zu meiner Aussage: Straßen und Wege sind da und werden auch nicht verschwinden, sind aber aich kein "Fehler von einst". Und WEA sind ganz sicher kein Fehler.
astrodon vor 11 Wochen
@martin: [Umweltschädlichkeit neuer Kohlekraftwerke] "Jedenfalls im Vergleich zu Altanlagen." - ja klar, aber auch nur dann. Ich bezog mich ja auch auf die Aussage "nicht sehr umweltschädlich" - und das sind auch moderne Anlegen aus meiner Sicht. Das ist wie bei den Autos von heute im Vergleich zu einem Audi80.
emlo vor 11 Wochen
Was der "Umweltschutz" der Thüringer Opposition wertete ist, lässt sich sehr schön im (Hoch-)Harz sehen. Dort ist vom sogenannten Wald ganz ohne den Bau von Windrädern nichts mehr übrig. Und wer aufmerksam durch die Thüringer "Wälder" streift, erkennt, dass es da nur unwesentlich besser aussieht. Ohne konsequenten Klimaschutz, und dazu gehört der Bau von WKA, ist der ganze Naturschutz für die Tonne, weil es dann über kurz oder lang keine Natur mehr gibt, die man schützen könnte.
Dazu passt übrigens die Meldung von gestern, dass die 1,5 Grad-Grenze von der man bisher glaubte, dass sie um 2040 gerissen würde, bereits jetzt überschritten wurde.