Rechtsstaatsverstöße EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
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05. April 2022, 17:55 Uhr
Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn vor. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wurde erstmals der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Er erlaubt die Kürzung von EU-Geldern. Von der Leyen erklärte, es gehe um Korruption. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung von Ministerprasident Orban vor, EU-Gelder in dunklen Kanälen versickern zu lassen. Damit Ungarn tatsächlich Mittel gekürzt werden, müssen aber mehrere Hürden genommen werden.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Korruption als Hauptproblem in Ungarn.
- Das Verfahren zur Sanktionierung ist mehrstufig, auch das europäische Parlament muss zustimmen.
- Ungarns Regierungspartei Fidesz hatte am Sonntag die Parlamentswahlen deutlich gewonnen.
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des so genannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
Von der Leyen: Problem bei Ungarn ist Korruption
"Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Zunächst einmal kann Budapest nun binnen einer Frist von mindestens einem Monat und maximal drei Monaten Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen.
Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen. Auch dazu könnte Budapest sich dann noch einmal äußern. Letztlich braucht es dann noch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Orbáns Partei Wahlgewinner am Sonntag
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und haben deshalb dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Behörde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen auch am Dienstag. Das Parlament verklagte die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH - das Verfahren läuft noch.
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Sonntag deutlich die Parlamentswahl gewonnen. Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.
dpa (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. April 2022 | 17:00 Uhr
