Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Mittwoch: Gazprom will Kapazität über Nord Stream 1 stärker reduzieren

von MDR AKTUELL

Stand: 15. Juni 2022, 21:42 Uhr

Gazprom will Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 noch stärker drosseln. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält das für politisch motiviert. Die ukrainische Regierung hat wenig Erwartungen an den bevorstehenden Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Gazprom hat eine erneute Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt.
• Kiew erwartet vom bevorstehenden Kanzler-Besuch wenig Ergebnisse.
• Aktuelles, Hintergründe und Karte

21:42 Uhr | Selenskyj nimmt Einladung zu G7- und zu Nato-Gipfel an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato in diesem Monat angenommen. "Ich habe dankbar die Einladungen von Partnern zu wichtigen internationalen Treffen angenommen", schrieb Selenskyj am Abend auf Twitter. Der Präsident äußerte sich nicht, ob er Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde. Auch in seiner Videoansprache am Abend ließ Selenskyj diese Frage offen, er sprach wörtlich von "Auftritten" bei den Gipfeltreffen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hat Selenskyj die Ukraine nicht verlassen.

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen wird vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern tagen. Der Nato-Gipfel steht direkt danach am 29. und 30. Juni im spanischen Madrid an.

20:50 Uhr | Schwerverletzte ukrainische Soldaten in Borna eingetroffen

Im Sana-Klinikum im sächsischen Borna sind acht schwerverletzte ukrainische Soldaten aus der Partnerstadt Irpin eingetroffen. Die Soldaten sollen in der Klinik behandelt und wenn nötig therapeutisch betreut werden.

Klinik-Geschäftsführer Roland Bantle sagte MDR SACHSEN, die Soldaten seien durch Schüsse oder Explosionen mehrfach verletzt. Es seien besonders die Orthopädie, die Unfallchirurgie und auch das Wirbelsäulenzentrum gefragt, so Bantle. Zudem arbeite man mit Sanitätshäusern in Borna zusammen, um auf kurzem Weg Prothesen besorgen zu können. Der Klinik zufolge sollen auch Familienangehörige der ukrainischen Soldaten nach Borna kommen.

20:38 Uhr | Gazprom reduziert auch Gaslieferungen nach Italien

Nach der angekündigten erneuten Drosselung der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland hat Gazprom auch die Gaslieferungen nach Italien reduziert. Das russische Unternehmen habe eine Drosselung der Erdgasmenge um "rund 15 Prozent" mitgeteilt, sagte ein Sprecher des teilstaatlichen italienischen Energieversorgers Eni der Nachrichtenagentur AFP. Gazprom habe Eni zunächst keine Gründe genannt.

19:24 Uhr | USA kündigen neue Waffenlieferung in Milliarden-Umfang an die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Biden verkündete die neue Rüstungshilfe nach einem rund 40-minütigen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar an humanitärer Unterstützung für das Land bereit. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, betonte Biden. "Die Tapferkeit, Widerstandskraft und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes inspirieren weiterhin die Welt."

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben bereits Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar zugesagt oder geliefert. Mit der neuen Zusage steigt die Summe auf 5,6 Milliarden US-Dollar.

19:18 Uhr | EU schließt Gas-Partnerschaft mit Israel und Ägypten

Die EU hat eine Gas-Partnerschaft mit Israel und Ägypten geschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungen beider Länder unterzeichneten dazu in Kairo eine Grundsatz-Vereinbarung. Geplant ist, dass israelisches Erdgas über eine Pipeline nach Ägypten gelangt. Dort soll das Gas dann verflüssigt und über LNG-Terminals nach Europa verschifft werden.

Von der Leyen sprach von einem großen Schritt nach vorn für die Energieversorgung der EU. Das Projekt könne helfen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Israel hat in den vergangenen Jahren vor seiner Mittelmeer-Küste riesige Gasvorkommen entdeckt. In den kommenden Jahren will das Land seine Fördermenge verdoppeln.

18:34 Uhr | CDU verlangt von Scholz Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus der Ukraine

Die CDU hat von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für die Ukraine verlangt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte, der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni werde dazu eine Entscheidung treffen. Scholz sei bei der Frage "bislang ausgewichen, hat nicht klar gesagt, was er da tun will". Es sei gut, dass Scholz nun endlich nach Kiew reise, die Erwartungen seien hoch. Scholz selbst habe "ja auch immer eine sehr hohe Erwartungshaltung an solche Auslandsreisen insbesondere nach Kiew gestellt".

Es wird erwartet, dass Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi in dieser Woche gemeinsam Kiew besuchen. Einen offiziellen Termin für die Reise gibt es bisher nicht.

18:19 Uhr | Macron: EU-Kandidatenstatus für Moldau nur unter Bedingungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Republik Moldau nur unter Bedingungen für möglich. "Ich hoffe, dass wir eine klare Antwort beim Thema des Beitritts geben können", sagte Macron bei seinem Besuch in dem Land. "Es ist quasi sicher, dass dies von Bedingungen begleitet wird, bevor es weiter geht", so der französische Präsident.

Macron erläuterte, dass Moldau der Kandidatenstatus unter normalen Umständen wohl nicht zuerkannt würde, die Situation aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Destabilisierung anders bewertet werde. Er sagte auch, dass die Erweiterung der EU nicht die einzige Antwort für die Stabilität auf dem Kontinent seien könne.

16:16 Uhr | Russland verkündet stärkere Zusammenarbeit mit China

Angesichts der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges wollen Russland und China nach Aussage des Kremls ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, hieß es vonseiten des russischen Präsidialamts in Moskau.

Xi Jinping und Wladimir Putin (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Xinhua

Die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden. Moskau und Peking wollen demnach unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzen, Industrie und Transport stärker zusammenarbeiten. Putin und Xi hätten bei dem Telefon zudem über "die Entwicklung der militärischen Beziehungen" gesprochen, hieß es.

16:01 Uhr | Gazprom will Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter drosseln

Der russische Staatskonzern Gazprom fährt die Kapazität der Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach eigener Aussage weiter zurück. Die Kapazität der Verdichterstation an Land sei auf 67 Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken, teilte der Konzern mit.

Erst am Vortag hatte das Unternehmen angekündigt, den Durchfluss von Gas durch die Pipeline von 167 Millionen Kubikmeter auf maximal 100 pro Tag zu reduzieren. Als Grund nannte Gazprom Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren durch Siemens.

14:11 Uhr | Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen "politische Entscheidung"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine "politische Entscheidung" handele, sagte Habeck in Berlin. Das Vorgehen sei "nicht technisch begründbar". Er gehe außerdem davon aus, dass diese nicht die letzten Einschränkungen von Energielieferungen durch Russland gewesen sind.

Gazprom führte als Grund für die reduzierte Gasmenge unter anderem an, dass derzeit nach Reparaturarbeiten mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline fehlten. Habeck betonte am Mittwoch allerdings, dass die Wartung der von Siemens hergestellten Verdichtungsanlagen nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland unterliege. Die Wartung laufe über Kanada, ein mündlicher Austausch finde bereits statt.

Die erste relevante "Wartungstranche" der Verdichter falle nach Kenntnis der Bundesregierung aber eigentlich erst in den Herbst, führte Habeck aus. Sie würde auch nicht zu einer Reduzierung der durchgeleiteten Gasmenge um 40 Prozent führen. Somit sei von einer politisch motivierten Entscheidung auszugehen. Habeck betonte erneut, dass es keine Versorgungsprobleme in Deutschland gebe. Wie sich die Gazprom-Entscheidung insgesamt in Europa auswirke, sei noch offen. Dies werde erst in zwei oder drei Tagen klar sein. 

13:00 Uhr | Experten: Ukrainische Heimkinder angeblich nach Russland gebracht

In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten, wie sie am Mittwoch in Kiew berichtete. Man müsse Berichten nachgehen, sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin. Die Berichte seien zunächst nicht prüfbar gewesen, da Džumhurin nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte. Sie wolle dem aber nachgehen. Um wie viele Kinder es sich handelt, konnte Džumhurin nicht sagen. Sie sprach von einer "bedeutenden Anzahl".

12:08 Uhr | 2,4 Mio Hektar Wintergetreide in Ukraine können nicht geerntet werden

Rund 2,4 Millionen Hektar mit Wintergetreide können nach Angaben des ukrainischen Agrarministeriums wegen des Krieges nicht geerntet werden. Das Getreide habe einen Wert von rund 1,435 Milliarden Dollar. Der Agrarsektor hat wegen der russischen Invasion bereits einen Verlust von rund 4,292 Milliarden Dollar erlitten.

Die Ukraine exportiert ihre Agrargüter derzeit massenweise über die Nachbarländer, weil ihre Schwarzmeer-Häfen wegen des Krieges abgeriegelt sind. Der kürzeste Transportweg ist hin und zurück über Rumänien doch wegen des massenhaften Güterverkehrs herrscht Stau. Und das Verkehrsaufkommen wird weiter wachsen, wenn Rumänien demnächst seine eigene Ernte exportieren will.

Einige der Transportwege für den Güterverkehr, der gerade zwischen der Ukraine, der Republik Moldau und Rumänien intensiviert wird. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

11:55 Uhr | Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten

Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Raketenwerfer vom Typ Mars II liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an heutigen Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.

Dass nun drei statt vier Raketenwerfer geliefert werden, hänge unter anderem mit fehlender Munition zusammen. Deutschland könne einen größeren Teil seiner eigenen Munition nicht verschießen, weil ein Software-Update fehle. Das Update sei für Ende des Jahres angekündigt, berichtete das Portal weiter.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Mitgliedsstaaten der Ukraine auch weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme liefern werden.

11:27 Uhr | Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine

Die russische Armee hat nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums ein Waffendepot in der Westukraine zerstört, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen. Das Depot nahe der Stadt Solotschiw in der Region Lwiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern zerstört worden, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die Ukraine habe darin "ausländische Waffen" gelagert, die sie von Nato-Ländern erhalten habe, vor allem Panzerhaubitzen vom Typ M777. Erst am Dienstag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wiederholt beschleunigte Waffenlieferungen vom Westen gefordert.

09:38 Uhr | Britischer Geheimdienst: Zivilisten in Chemie-Werk in Sjewjerodonezk

Britische Geheimdienstinformationen untermauern die Darstellung der ukrainischen Behörden, dass in den Bunkern des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk Hunderte Zivilisten zusammen mit ukrainischen Soldaten ausharren. Russische Kräfte kontrollierten inzwischen den überwiegenden Teil der Stadt, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit. Russland hatte die ukrainischen Soldaten in der Industrieanlage aufgefordert, ihre Waffen bis Mittwochmorgen niederzulegen.

05:15 Uhr | 2.500 ukrainische Kinder an Schulen in Sachsen-Anhalt

2.500 ukrainische Kinder lernen inzwischen an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt. Einem Sprecher des Bildungsministeriums zufolge besuchen viele von ihnen die Regelklassen, es gebe aber auch 76 eigene Ankunftsklassen. Zudem seien inzwischen 112 ukrainische Lehrkräfte im Schuldienst des Landes tätig. 338 weitere Anfragen lägen vor, sagte der Sprecher. Die Zahlen bilden die Realität nicht komplett ab, weil nicht alle Schulen wöchentlich die Schülerzahlen melden und die ukrainischen Kinder an freien Schulen nicht erfasst werden.

03:50 Uhr | Biden für Getreidesilos an ukrainischer Grenze

US-Präsident Joe Biden unterstützt den Plan, mit dem Bau von Silos entlang der ukrainischen Grenze den Getreide-Exporte zu ermöglichen. Washington entwickle zusammen mit den europäischen Partnern einen Plan für den Abtransport von Getreide auf dem Schienenweg, sagte Biden bei einer Rede in Philadelphia. Ukrainische Gleise hätten eine andere Spurweite als in den EU-Ländern. "Deshalb werden wir an den Grenzen der Ukraine, auch in Polen, Silos bauen, vorläufige Silos", kündigte Biden an.

Das Getreide könne dann von ukrainischen Eisenbahnwaggons in die neuen Silos und dann auf europäische Güterwaggons verladen werden, um es "auf dem Seeweg in die ganze Welt zu bringen." Ein Abtransport über das Schwarze Meer sei wegen der russischen Seeminen nicht möglich, erklärte der US-Präsident.

02:30 Uhr | Weiterhin Ausnahme für EU bei US-Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung will für die EU weiterhin eine Ausnahme bei den Sanktionen gegen russische Energieexporte machen. Das US-Finanzministerium habe seine Erlaubnis "für energiebezogene Transaktionen erneuert, um unsere Vorschriften an den Zeitplan für die Umsetzung des von der Europäischen Union verhängten Rohölverbots anzupassen", sagte eine Regierungssprecherin.

Eigentlich sollte die Maßnahme zum 24. Juni auslaufen, nun gilt sie bis zum 5. Dezember dieses Jahres. Die Verlängerung werde "einen geordneten Übergang ermöglichen, um unserer breiten Koalition von Partnern dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, während wir uns bemühen, die Einnahmequellen des Kreml einzuschränken", fügte die Sprecherin hinzu. Die Einfuhr von russischem Öl in die USA bleibt jedoch weiterhin verboten.

02:00 Uhr | Kiew pessimistisch vor Scholz-Besuch

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestovych hat Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi vor ihrem Besuch in Kiew kritisiert. Er erwarte eine Haltung der drei Regierungschefs, "dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren", sagte Arestovych der Zeitung "Bild". Das sei ein Problem für die Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe Menschen in Butscha getötet "und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren." Der "Tagesspiegel" hatte gestern berichtet, dass Scholz am Donnerstag zusammen mit Macron und Draghi nach Kiew reisen werde.

00:03 Uhr | EU will Gasabkommen mit Israel schließen

Die Europäische Union will enger mit Israel kooperieren, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, dass die EU am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung für ein Energieabkommen mit Israel und Ägypten über Flüssiggas-Lieferungen für Europa unterzeichnen wolle. Geplant seien Gaslieferungen aus Israel über eine Pipeline nach Ägypten. Dort sei die Umwandlung in Flüssiggas vorgesehen, das dann wiederum in die EU-Mitgliedsländer befördert werden könne.

00:00 Uhr | Ticker am Mittwoch, 15. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR