Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Biden sichert östlichen Nato-Partnern Beistand zu

22. Februar 2023, 20:02 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat sich in Warschau mit Vertretern von mehreren östlichen Nato-Partnern getroffen. Er sagte ihnen Beistand im Falle eines Angriffs zu. Chinas Chef-Diplomat Wang Yi war zu Besuch in Moskau. Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden mehrere Zivilisten verletzt worden. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den Folgen im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• US-Präsident Biden sichert östlichen Nato-Partnern Beistand zu.
• Spanien will Leopard-Panzer an Ukraine liefern.
• Russland und China stärken Zusammenarbeit.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

20:02 Uhr | Klitschko dankt für deutsche Unterstützung

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland für die Unterstützung der Ukraine gedankt. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa lobte Klitschko vor allem die Lieferung des Flugabwehr-Systems Iris-T. Damit habe Deutschland geholfen, viele Menschenleben zu retten. Die ukrainischen Militärs seien überrascht, wie gut das Waffensystem sei. Jeder Schuss sei ein Treffer. Das Leben in Kiew sei dadurch sicherer geworden, sagte Klitschko. Er würdigte auch die humanitäre Hilfe Deutschlands. Alles in allem habe die Bundesrepublik mehr für die Ukraine getan hat als alle anderen europäischen Länder.

19:18 Uhr | Duda bittet Biden um mehr Waffen für US-Militärstandorte

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden bei dessen Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in seinem Land zu verlegen. Der Vorschlag sei "sehr positiv" aufgenommen worden, erklärte Duda nach dem Treffen von Vertretern der osteuropäischen Nato-Länder mit Biden. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken.

In Polen sind derzeit nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums etwa 11.000 US-Soldaten stationiert, die meisten davon auf Rotationsbasis. Das EU- und Nato-Mitgliedsland hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung des Landes mit westlichen Waffen.

19:10 Uhr | Biden sichert östlichen Nato-Partnern erneut Beistand zu

US-Präsident Joe Biden hat den Verbündeten an der Ostflanke der Nato erneut die volle Unterstützung seines Landes zugesagt. Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern osteuropäischer Staaten in Warschau sagte Biden, der Artikel 5 des Nato-Vertrags sei für die Vereinigten Staaten eine heilige Verpflichtung. Sie würden buchstäblich jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen. In dem Artikel ist die gegenseitige Beistandspflicht im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat geregelt.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte Biden, die osteuropäischen Länder bildeten die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung. Sie wüssten besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht, nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in der ganzen Welt. Am Abend beendete der US-Präsident seinen Besuch in Polen und trat die Heimreise an.

15:07 Uhr | Fast 18 Millionen Menschen in Ukraine auf Hilfe angewiesen

17,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach Einschätzung von Caritas International dringend auf Hilfe angewiesen. Die katholische Hilfsorganisation werde die Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern so lange unterstützen, wie es nötig sei, versicherte deren Leiter Oliver Müller am Mittwoch in Freiburg.

Die Caritas kümmert sich in dem Krisenland unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser. An Bedürftige gibt die Hilfsorganisation Geldkarten für Einkäufe aus.

14:44 Uhr | Biden kritisiert Russland

US-Präsident Joe Biden kritisiert den Schritt Russlands, die Teilnahme am zentralen Atomwaffenkontrollprogramm beider Länder auszusetzen. Putin habe damit "einen großen Fehler" begangen, sagt Biden bei seinem Besuch in Warschau auf entsprechende Fragen von Journalisten. Putin hatte gestern in seiner jährlichen Rede an die Nation verkündet, Russland werde seine Teilnahme am "New Start"-Vertrag aussetzen.

Der 2011 in Kraft getretene Vertrag war 2021 nach Bidens Amtsantritt um weitere fünf Jahre verlängert worden. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

12:56 Uhr | Spanien will sechs Leopard-Panzer liefern

Spaniens Regierung will nach eigenen Angaben sechs Leopard-Panzer des Typs 2A4 in die Ukraine liefern. Die Zahl könnte in nächster Zeit noch steigen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Parlamentariern in Madrid.

Der 2A4 ist ein älteres Modell der Leopard-2-Reihe. Mehrere Nato-Staaten hatten zuvor bereits die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt.

Update 12:26 Uhr | Russland und China stärken Zusammenarbeit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Beziehungen zu China gelobt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Chef-Diplomaten Wang Yi sagte der Kreml-Chef, die Beziehungen zwischen beiden Ländern entwickelten sich gut, die Zusammenarbeit mit China sei sehr wichtig. Putin kündigte zugleich einen Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau an.

Wang erklärte, sein Land sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen. Die Beziehungen zwischen Russland und China könnten auch nicht von einem dritten Land bestimmt werden. Die USA hatten China zuletzt wiederholt davor gewarnt, Russland militärisch zu unterstützen.

11:55 Uhr | Verbände kritisieren Aggression Russlands

Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) "diese kriegerische Aggression auf das Schärfste" verurteilt.

"Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine", erklärten die Spitzenverbände. "BDA und DGB werden weiterhin solidarisch handeln, die Geflüchteten unterstützen und dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen."

11:36 Uhr | Ukraine meldet Raketenangriffe auf Charkiw

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Zivilisten verletzt worden. Russland nehme Industrieanlagen ins Visier, schrieb der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, teilte unabhängig davon mit, dass zwei Zivilisten leicht verletzt worden seien. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. Angesichts des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns am Freitag erwartet die Ukraine aktuell verstärkt russische Raketen- und Drohnenangriffe.

10:55 Uhr | Russland: Westen bei Rüstungskontrolle am Zug

Nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, den Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen, sieht Russland den Westen am Zug. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, die erste Reaktion des Westens auf Putins Ankündigung zeige keine Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen Russland zu dem Vertrag zurückkehren könnte, betonte Peskow, alles hänge von der Position des Westens ab.

Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe, die die USA und Russland einsetzen können. Das russische Außenministerium erklärte später, dass man die Obergrenze von Atomsprengköpfen weiter beachten wolle.

10:38 Uhr | Chinas Chef-Diplomat in Moskau

Chinas Chef-Diplomat Wang Yi wird bei seinem Besuch in Moskau am Mittwoch auch von Staatschef Wladimir Putin empfangen. Das teilte das russische Präsidialamt mit.

Bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zuvor sagte Wang, er freue sich darauf, während seiner Visite neue Vereinbarungen mit Russland zu treffen. Welche das sein könnten, ließ er offen. Sein Ziel sei es, die Beziehungen zwischen Russland und China zu stärken und zu vertiefen.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor fast einem Jahr hatten Putin und der chinesische Präsiden Xi Jinping eine umfassende Partnerschaft verabredet. Die Annäherung der beiden Großmächte wird im Westen ebenso mit Skepsis beobachtet wie ein kürzlich von China in Aussicht gestellter Friedensplan für die Ukraine. Die USA haben China vor einer militärischen Unterstützung Russlands in der Ukraine gewarnt.

10:22 Uhr | Röttgen: "Putin kann nicht mehr zurück"

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Friedenslösung mit Russlands Präsident Wladimir Putin für ausgeschlossen. "Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück", sagte Röttgen in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wie soll mit Putin Frieden gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg gemacht hat und dem man nichts mehr glauben kann." Es sei auch ein Mangel an Realismus bei der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. "Und das sollten wir jetzt nicht weitermachen, diesen Fehler."

Röttgen geht davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden könne, wenn der Ukraine zu einer militärischen "Übermacht" verholfen werde. "Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt."

09:50 Uhr | Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknechts Friedensvorschlag

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf "einzufrieren" und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht im ZDF-"Morgenmagazin" vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen. Der Krieg sei etwas weit entfernt, auch von deutschen Fernsehzuschauern, sagte Makeiev. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Kremlchef Wladimir Putin sagen: "Raus aus der Ukraine!".

Wagenknecht hatte Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen. Nach Putins Rede zur Lage der Nation äußerte sich Wagenknecht besorgt und sagte MDR AKTUELL, der Westen müsse im Ukraine-Krieg Russland Verhandlungen anbieten.

08:31 Uhr | Faeser: Russlands Krieg auch Zeitenwende für innere Sicherheit

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Sicherheitsbehörden hierzulande vor neue Herausforderungen gestellt. Der Krieg bedeute auch "für die innere Sicherheit eine Zeitenwende", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten", sagte Faeser.

Das Innenministerium arbeite derzeit an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. So würden neue Instrumente geschaffen, um Cyberangriffe aufzuklären und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden können.

06:39 Uhr | Biden trifft Staats- und Regierungschefs der Nato-Ostflanke

Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trifft sich US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mit den Staaten der Nato-Ostflanke. An den Gesprächen in Warschau werden die Staats- und Regierungschefs von Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen teilnehmen. Mit dabei ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Am Dienstag hatte der US-Präsident bei seiner Rede in Warschau die Einheit der westlichen Verbündeten beschworen. Außerdem kündigte Biden neue Sanktionen gegen Russland an.

04:45 Uhr | Russische Armee widerspricht Söldner-Chef

Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. Zugleich würdigte es "den Mut" russischer "Freiwilliger" im Kampf und kritisierte "Spaltungsversuche". "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch".

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor dem Generalstab der Armee "Verrat" vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. "Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen", hatte Prigoschin in einer Audiobotschaft gesagt.

04:30 Uhr | Deutscher General sieht Ukraine in schwieriger Lage

Der deutsche Brigadegeneral und Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Freuding, sieht die ukrainische Armee vor größeren Problemen bei der Landesverteidigung. "Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind", sagte Freuding. Er verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung.

Die materielle Verstärkung mit westlichen Kampfpanzern und Schützenpanzern werde die Ukrainer in die Lage versetzen, örtlich begrenzt Überlegenheit zu schaffen, erklärte Freuding. Ein großer Vorstoß entlang der 1.200 Kilometer langen Front sei dagegen schwierig.

00:05 Uhr | BND-Chef spricht Putin Willen zum Frieden ab

Die russische Staatsführung zeigt dem Bundesnachrichtendienst (BND) zufolge keinerlei Verhandlungsbereitschaft. BND-Präsident Bruno Kahl sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er bei Präsident Wladimir Putin keinen Willen sehe, Frieden zu schließen. "Im Moment geht es ihm darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren - um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren", sagte Kahl.

Der BND-Chef betonte, dass Russland noch wesentlich mehr Soldaten als bisher mobilisieren könne. "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml", sagte Kahl. Im Herbst seien schon etwa 300.000 Männer mobilisiert und rekrutiert worden, die nun entweder noch ausgebildet würden oder schon im Gefecht stünden. Den Russen sei es inzwischen gelungen, Überraschungserfolge der Ukrainer zu stoppen. "Es ist jetzt eher ein Stellungskrieg, ein sehr grausamer, brutaler Abnutzungskrieg", sagte Kahl.

00:00 Uhr | Newsblog am Mittwoch, 22. Februar 2023

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR