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Erdogan: "Unterstützung von Terrororganisationen und Nato-Mitgliedschaft ist ein Widerspruch." Bildrechte: dpa

Russland-Ukraine-KriegTicker von Mittwoch: Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

von MDR AKTUELL

Stand: 18. Mai 2022, 22:33 Uhr

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Die beiden skandinavischen Länder hatten zuvor ihre Anträge auf Nato-Mitgliedschaft eingereicht. Deutschland liefert 15 Leopard-Panzer an Tschechien, das dafür altes sowjetisches Kriegsgerät in die Ukraine schickt. Derweil meldete Russland die Kapitulation von fast 1.000 ukrainischen Kämpfern im Mariupoler Azovstal-Stahlwerk. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

22:33 Uhr | Ukraine verlängert Kriegsrecht erstmals um 90 Tage

Die Ukraine hat das Kriegsrecht erstmals um 90 statt wie bisher um 30 Tage verlängert. Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ die Gesetzentwürfe veröffentlichen, nach denen das Kriegsrecht und die Mobilmachung um drei Monate verlängert werden. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten der Rada gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die Verlängerung um ein Vierteljahr damit, dass der Krieg bis in den Herbst dauern werde. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde.

21:16 Uhr | Biden zuversichtlich wegen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

US-Präsident Joe Biden zeigt sich zuversichtlich, dass der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden klappen wird. "Ich glaube, das geht OK", antwortet Biden auf die Frage eines Reporters zum türkischen Widerstand. Dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zufolge führen die USA mit der Türkei Gespräche, um den Ländern die Aufnahme zu erleichtern.

21:10 Uhr | Fast 1.000 Azovstal-Kämpfer haben kapituliert

Nach russischen Angaben sind seit Wochenbeginn fast 1.000 ukrainische Kämpfer aus dem Metallurgischen Kombinat Azovstal in Mariupol in russische Gefangenschaft gegangen. Allein heute waren es um die 700. Die Ukraine bestätigt die Zahlen nicht, hofft aber auf einen Gefangenenaustausch. Mehr Details im folgenden Video.

21:05 Uhr | Altkanzler Schröder wird Büro weggenommen

Er hält seinem Freund Wladimir Putin die Treue, seinem Posten beim russischen Staatskonzernen Rosneft auch. Dies hat für Altkanzler Gerhard Schröder nun offenbar Konsequenzen. Für die SPD kein leichter Schritt. Mehr dazu im folgenden Video.

21:00 Uhr | Internationale Verkehrsminister wollen Ukraine helfen

Die Verkehrsminister von Deutschland und 36 weiteren Staaten haben beim Weltverkehrsforum in Leipzig der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Sie forderten ein Kriegsende und versprachen beim Wiederaufbau zu helfen. Mehr dazu im folgenden Artikel.

19:53 Uhr | US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

Die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Das hat das US-Außenministerium mitgeteilt. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kollegen ergriffen, hieß es. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

19:44 Uhr | Moskau sieht Zukunft von Saporischschja in Russland

Die russische Regierung sieht die Zukunft des südostukrainischen Gebiets Saporischschja innerhalb Russlands. Das hat der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in der vom russischen Militär eingenommenen Stadt Melitopol erklärt. Chusnullin sagte laut der Nachrichtenagentur RBK: "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten." Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten.

Zugleich erklärte Chusnullin, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk Saporischschja - immerhin das größte in Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür auch bezahle. Russland kontrolliert bereits den größten Teil des Oblast Saporischschja. Die gleichnamige Gebeitshauptstadt befindet sich aber noch unter ukrainischer Kontrolle.

18:20 Uhr | Deutschland liefert 15 Leopard-Panzer an Tschechien

Deutschland will 15 Leopard-Panzer nach Tschechien schicken. Damit soll die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ermöglicht werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, durch diesen Ringtausch könne man der Ukraine schnell und unkompliziert beistehen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge kommen die Panzer des älteren Modells Leopard 2 A4 aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie. Es würden auch Munition und Ersatzteile geliefert. Außerdem werde die Bundeswehr tschechische Soldaten ausbilden. Tschechien will der Ukraine dafür schwere Waffen aus ehemaligen Sowjet-Beständen liefern, mit denen die ukrainischen Soldaten vertraut sind. Nicht alle diese Waffensysteme gelten heutzutage jedoch noch als "duellfähig".

Ein Leopard 2 A4 auf einem Kasernengelände im ungarischen Tata: Die letzten Panzer dieses Typs wurden 1992 gebaut. Bildrechte: dpa

17:30 Uhr | Kultusministerkonferenz beschließt gemeinsame Leitlinien für ukrainische Schüler

Die Kultusminister der Länder haben gemeinsame Leitlinien für den Unterricht mit ukrainischen Schülern in Deutschland verabschiedet. Wie die Kultusministerkonferenz KMK mitteilte, gilt die Schulpflicht auch für die aus der Ukraine geflohenen Kinder und Jugendlichen. Einig sei man sich zudem darin, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in das deutsche Schulsystem Priorität hätten. Ein Online-Unterricht der ukrainischen Seite, nach ukrainischen Vorgaben oder mit ukrainischen Lehrwerken, sei grundsätzlich nur als flankierende Maßnahme zu betrachten. Die gemeinsamen KMK-Leitlinien sollen zunächst bis zu den Sommerferien gelten.

16:40 Uhr | Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Erdogan wirft den skandinavischen Ländern vor, nicht entschieden gegen kurdische Gruppen vorzugehen, die von der Regierung in Ankara als Terrororganisationen betrachtet werden. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, erklärte der türkische Präsident. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, kritisierte Erdogan. "Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch."

15:52 Uhr | Weltbank setzt 30 Milliarden Dollar gegen Lebensmittelknappheit ein

Die Weltbank will zur Linderung der durch den Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen ausgelöste Lebensmittelknappheit 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Wie das internationale Finanzinstitut in Washington mitteilte, sollen zu den genehmigten, aber noch nicht abgerufenen 18 Milliarden Dollar weitere 12 Milliarden Dollar zusätzlich bereitgestellt werden. Bestimmt sei das Geld vor allem für die Unterstützung der Landwirtschaft, für Wasser- und Bewässerungsprojekte und zur sozialen Abmilderung steigender Lebensmittelpreise. Zielregionen seien Afrika, der Nahe Osten, Osteuropa, Zentralasien und Südasien.

13:05 Uhr | EU-Kommission: 300 Milliarden Euro nötig

Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die EU nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte heute bei Beratungen in Brüssel einen Plan, um sich von Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. Der Ukraine stellte sie daneben bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht.

12:52 Uhr | Rumänien plant Erdgas-Förderung

Rumänien macht den Weg für die Erdgas-Förderung im Schwarzen Meer frei. Das Abgeordnetenhaus in Bukarest beschloss heute die Änderung eines Gesetzes, das ausländische Investoren davon bisher abgehalten hat. Nur eine Klage etwa der nationalistischen Oppositionspartei AUR vor dem Verfassungsgericht könnte das Vorhaben noch verhindern oder verzögern. Es geht um geschätzte rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Regierungschef Nicolae Ciuca sagte, in höchstens fünf Jahren könne das Land bei Gas unabhängig werden.

12:40 Uhr | Berlin für geplante Nato-Beitritte

Die Bundesregierung stimmt dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu. Das schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) heute während der Kabinettssitzung auf Twitter: "Wir setzen uns für einen schnellen Aufnahmeprozess ein." Die Ratifizierung in allen Parlamenten der aktuell 30 Nato-Länder könnte Diplomaten zufolge aber bis zu einem Jahr dauern.

12:26 Uhr | Russland weist französische Diplomaten aus

Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau hat Russland jetzt 34 französische Diplomaten ausgewiesen. Im April hatte Frankreich 35 russische Diplomaten ausgewiesen und sechs Russen zu unerwünschten Personen erklärt, bei denen es sich um Agenten gehandelt haben soll, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten.

12:05 Uhr | Erdogan erwartet Verständnis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet von der Nato bei der geplanten Aufnahme von Finnland und Schweden mehr Verständnis für die Sicherheit seines Landes. Vor allem Schweden müsse "Terroristen" ausliefern, andernfalls könne man einem Nato-Beitritt nicht zustimmen. Derzeit sei es unnötig, dass schwedische und finnische Diplomaten deswegen in die Türkei reisten, sagte Erdogan, der seinen Außenminister in die USA schickte.

"Man muss bedenken, dass die Kurden-Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist", sagte Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Dort sei nur schwer zu verstehen, dass in Schweden auch PKK-Flaggen wehen dürfen.

Diplomaten zufolge könnten daneben auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara US-Kampfjets kaufen, was seit dem Kauf russischer Luftabwehr-Systeme durch die Türkei auf Eis liegt.

11:45 Uhr | Ukrainische Soldaten noch auf Asow-Gelände

Pro-russische Separatisten fordern, dass ukrainische Kämpfer, die sich in dem Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol ergeben haben, vor Gericht kommen. Das sagte der Führer der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, laut lokalen Medienberichten. Die ukrainischen Kommandeure haben sich demnach auch noch nicht ergeben und seien immer noch in dem Fabrikgelände.

Das Gelände des Metallurgischen Kombinats Azovstal in Mariupol. Bildrechte: dpa

11:15 Uhr | "Ampel" streicht Gelder für Schröder

In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Fraktionen der Regierung auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle "künftig nicht mehr statusbezogen" erfolgen, sondern sich an "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" orientieren, erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) heute. Damit werde Schröders Büro in Berlin "ruhend gestellt", sein Ruhegehalt und sein Personenschutz aber weiter bezahlt.  

Angestrebt wird eine generelle Regelung: Der Haushaltsausschuss forderte die Bundesregierung auf, eine zu finden, nach der solche Mittel nicht mehr "statusbezogen" bewilligt werden. Festgezurrt werden soll diese Neuregelung nun nach dem Willen der Ampel-Fraktionen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 morgen und übermorgen.

Nicht erwähnt wird in der Beschlussvorlage die Kritik an Schröder wegen seiner engen Verbindungen zu Russlands Machthaber Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energieunternehmen wie etwa Rosneft.

10:49 Uhr | Weiterer KfW-Kredit für Kiew

Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit der staatlichen deutschen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Er solle zur Unterstützung der Bürger und den Wiederaufbau eingesetzt werden, teilte die ukrainische Regierung mit. Zuvor hatte die Ukraine im April 150 Millionen Euro als letzte Tranche eines Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen. Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, Rückzahlungen müssten erst nach fünf Jahren beginnen, hieß es.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte zuvor vor Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau in der Ukraine und brachte zur Finanzierung neue EU-Schulden ins Spiel. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Abo).

10:46 Uhr | Finanzminister: Russland ist zahlungsfähig

Russland will Auslandsschulden im Fall einer US-Blockade notfalls in Rubel bedienen. Das kündigte Finanzminister Anton Siluanow heute in Moskau an. Russland werde sich nicht selbst für zahlungsunfähig erklären. Man habe genug Geld. Die Äußerungen sind eine Reaktion auf Pläne der US-Regierung, wegen des Kriegs gegen die Ukraine russische Zahlungen an Gläubiger in den USA zu blockieren. Eine noch geltende Ausnahmeregelung solle auslaufen, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

10:27 Uhr | Debatte um Bundeswehr-Sondervermögen

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat Regierung und Opposition zu einer Einigung auf die geplanten Bundeswehr-Milliarden aufgerufen. "Ich erwarte, dass es zu einer Einigung beim Sondervermögen kommt", sagte sie der Zeitung "Rheinische Post". Es geht um 100 Milliarden Euro, die Ausrüstungslücken schließen sollen. Weil das Geld – vorbei an der Schuldenbremse – aus Krediten kommen soll, wollen SPD, Grüne und FDP dazu das Grundgesetz ändern. Darum braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und darum auch Stimmen von CDU und CSU.

10:16 Uhr | Kretschmer will über Energie-Embargo reden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will am Freitag mit Bundestagsabgeordneten, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern in der sächsischen Landesvertretung in Berlin über mögliche Energie-Embargos gegen Russland sprechen. Dabei solle es speziell um Auswirkungen im Osten von Deutschland gehen, sagte heute sein Regierungssprecher in Dresden. Kretschmer hatte zuletzt vor einem Boykott von russischem Öl gewarnt.

10:03 Uhr | Russland: Ukrainische Kämpfer geben auf

Russland hat nach eigenen Angaben fast 1.000 ukrainische Soldaten im lange belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium heute mit. Insgesamt hätten sich seit Montag dieser Woche 959 ukrainische Soldaten auf dem Stahlwerksgelände in der Hafenstadt am Asowschen Meer ergeben. Die seit Wochen umkämpfte letzte Bastion der Ukraine dort scheint damit gefallen. Unabhängig und schnell überprüfen lassen sich Angaben der Kriegsparteien in der Regel nicht. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahl.

08:10 Uhr | Anträge auf Nato-Mitgliedschaft eingereicht

Finnland und Schweden haben ihre Anträge auf Nato-Mitgliedschaft in Brüssel jetzt offiziell eingereicht. Diesen müssen alle Nato-Mitgliedsländer zustimmen, damit die beiden neuen aufgenommen werden können. Die Türkei jedoch lehnt das bisher noch ab und stellt Bedingungen auf.

08:04 Uhr | EnBW bezahlt Gas sanktionskonform

Der Energie-Konzern EnBW hat zur Bezahlung russischer Gaslieferungen ein mit den westlichen Sanktionen gegen Russland konformes Verfahren entwickelt. "Der Mechanismus steht", sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Abo). Ein Test sei positiv verlaufen. Ob das aber nun auch auf Dauer so laufe, "werden wir sehen". Zu dem drittgrößten deutschen Energiekonzern gehört auch der Leipziger Gas-Importeur VNG mit zwei Lieferverträgen für russisches Gas.

"Das Geschäft ist natürlich deutlich komplizierter geworden, weil wir Zahlungen nun über ein Konstrukt von Konten abwickeln müssen, seit Russland eine Bezahlung in Rubel verlangt", sagte Mastiaux in dem Interview der Zeitung. Man zahle selbst jedoch sanktionskonform weiter in Euro.

Heute berät auch die EU über das Thema. Der italienische Energie-Konzern Eni hatte angekündigt, russisches Gas in Rubel zu bezahlen.

07:27 Uhr | Lwiw: Ständiger Raketenbeschuss

Im Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen beklagt der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen. In der Stadt gebe es viele internationale Organisationen, die so verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur in der Region abgesehen.

07:10 Uhr | Prozess wegen Kriegsverbrechen in Kiew

In der Ukraine beginnt heute der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Verhandelt wird in der Hauptstadt Kiew gegen eine 21 Jahre alten russichen Soldaten. Er soll am 28. Februar in Tschupachiwka, einem Dorf nördlich von Kiew, einen 62 Jahre alten unbewaffneten Zivilisten ohne ersichtlichen Grund erschossen haben.

07:00 Uhr | EU-Pläne gegen Energie-Abhängigkeit

Die EU-Kommission stellt heute weiteren Pläne zur Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl vor. Neben einem größeren Fokus auf erneuerbare Energien wird ein Ausbau der Beziehungen zu anderen Öl-Lieferanten erwartet. Zudem könnte es um die Forderung aus Ungarn nach Milliarden für den Bau einer neuen Pipeline gehen. Ungarn blockiert derzeit eine Einigung auf einen Importstopp für russisches Öl, da es seine Energieversorgung als gefährdet ansieht.

06:30 Uhr | Faeser: Weitere Entlastungen möglich

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind wegen der Preissteigerungen weitere staatliche Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen möglich. Nach zwei Entlastungspaketen könne es notwendig werden, "ein drittes hinterherzuschieben", sagte Faeser gestern bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gelte hier, Rücksicht auf die Ungleichheit bei den Einkommen zu nehmen, weil Menschen mit geringen Einkommen von hohen Preisen stärker betroffen seien. Konkret nannte sie einen Ausgleich bei Lebensmitteln und Zuschüsse für Familien.

06:00 Uhr | Nato-Anträge von Schweden und Finnland

Schweden und Finnland reichen heute ihre Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft in Brüssel ein. Gestern hatten die Außenminister beider Staaten ihre Bewerbungen unterzeichnet. Heute nun sollen ihre Nato-Botschafter die Anträge im Hauptquartier der Nato abgeben.

05:30 Uhr | Forderung nach Waffen-Sonderkoordinator

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat ihre Forderung nach einem Chef-Manager für die Lieferung von Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten an einen Tisch bringe, sagte die FDP-Politikerin der dpa. Bisher habe die Ukraine ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert: "Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen."

04:00 Uhr | G7 berät über Milliardenhilfen für Kiew

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem heute beginnenden Treffen in Bonn und Königswinter unter anderem über kurzfristige Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es vorab vom Bundesfinanzministerium. Der Abschluss des Treffens ist für Freitag geplant.

03:55 Uhr | US-Stelle zu russischen Kriegsverbrechen

Das US-Außenministerium richtet eine neue Einheit zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Die Stelle soll "Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen", teilte das Ministerium mit. Neben dem Ministerium sollen auch Universitäten und Technologie-Unternehmen beteiligt sein.

02:00 Uhr | Selenskyj: Telefonat mit Scholz "recht produktiv"

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag als "recht produktiv" bezeichnet. Gesprächsthemen seien die militärische Unterstützung der Ukraine und die aktuelle Situation an der Front gewesen, teilte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mit.

00:40 Uhr | Eni will Russland über Umweg in Rubel bezahlen

Der italienische Energieriese Eni will die russische Vorgabe, Gas-Lieferungen in Rubel zu bezahlen, erfüllen. Das Unternehmen werde "in den kommenden Tagen" bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen, erklärte Eni. Man werde darauf Einzahlungen in Euro vornehmen, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor.

Russland hatte im März angeordnet, dass Gas-Lieferungen nach Europa in Rubel bezahlt werden sollen. Die EU sieht das als nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge. Unternehmen, die der Forderungnachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden. Gestern bekräftigte ein Sprecher der EU-Kommission, dass schon ein Rubel-Konto bei der Gazprombank einen Verstoß darstelle. Eni erklärte, es habe wegen der aktuellen Pläne auch Absprachen mit italienischen Behörden gegeben.

00:00 Uhr | Ticker am Mittwoch, 18. Mai 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Bildrechte: MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2022 | 06:00 Uhr