Spannungen mit Serbien Kosovo verschiebt Maßnahmen zu verschärften Grenzkontrollen

01. August 2022, 12:35 Uhr

Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat das Land zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst um 30 Tage zu verschieben. Das teilte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti am Montag auf Twitter mit.

von MDR AKTUELL

• Zuletzt hatte es gewaltsame Straßenblockaden gegeben – weil kosovarische Behörden an den Grenzen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollen.
• Die EU appellierte an beide Staaten, den Streit beizulegen und Maßnahmen zur Verschärfung des Konflikts zu unterlassen.
• Russland sieht in den Spannungen ein Versagen der EU als Vermittlerin.

Der Kosovo will geplante Neuerungen bei Kontrollen an der Grenze zu Serbien 30 Tage lang aussetzen. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Maßnahmen auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und die komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovo hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in der kosovarischen Hauptstadt Pristina am späten Sonntagabend.

Die Regierung verurteile "die Blockade von Straßen im Norden des Kosovo" sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für "aggressive Handlungen" im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.

Serbische Personaldokumente ungültig

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag an an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht.

Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter.

Borrell: EU-Beitritt erfordert Normalisierung der Beziehungen

Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen. Borrell begrüßte auf Twitter die Verschiebung der Maßnahmen. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein".

Russland kritisiert Vermittlungsmission der EU

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen "Provokationen" vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: "Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union." Auch in Bezug auf die Ukraine hatte Russland der EU bereits misslungene Vermittlungsbemühungen vorgeworfen.

dpa(amu)