Proteste im Iran "Kein Sprint, sondern ein Marathon"
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30. Oktober 2022, 14:28 Uhr
Seit Wochen gehen im Iran täglich tausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Mullah-Regime. Egal ob in den großen Städten oder in peripheren Provinzen: Was die Demonstrierenden eint, ist der Wunsch nach einem Machtwechsel.
40 Tage – so lange währt die traditionelle Trauerzeit im schiitischen Iran. Nach 40 Tagen kommen Angehörige, Freunde, Familie am Grab der Verstorbenen zusammen. Die Trauerzeit um die im iranischen Polizeigewahrsam verstorbene Kurdin Jina Mahsa Amini ist am vergangenen Mittwoch zu Ende gegangen. Zehntausende Menschen sind, trotz massiver Androhungen staatlicher Gewalt, in Aminis Heimatort Saghes in Kurdistan gepilgert.
Und so verstreichen gerade, für ein jedes der Todesopfer der vergangenen Wochen, viele dieser 40 Tage im Iran. Niemand weiß, wie viele Tote die Proteste wirklich gefordert haben, niemand weiß, wie viele Menschen wirklich in den Gefängnissen des Landes inhaftiert sind geschweige denn, in welchen. Menschenrechtsorganisationen gehen von mehreren Tausend aus.
Brutales Vorgehen gegen Jugendliche und Kinder
In der Nacht des 20. September, drei Tage nach Aminis Tod, verschwand auch die 16-jährige Demonstrantin Nika Shakarami. Erst eine Woche später erfuhr die Familie von ihrem Tod. Der Leichnam wird der Familie nicht übergeben. Sie sei aus dem Fenster gefallen, sagen die Behörden, an anderer staatlicher Stelle ist die Rede von Suizid. Der Sender CNN hat mehr als 50 Videos aus der Nacht Nika Shakaramis Verschwindens ausgewertet. Letzte Zeugenaufnahmen zeigen, wie die 16-jährige von Polizisten umzingelt wird. Weitere Quellen geben an, sie sei anschließend, wie so viele andere politische Oppositionelle, ins berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran gebracht worden.
Fälle wie dieser zeigen, wie brutal und schonungslos das Regime selbst gegen jüngste Generationen vorgeht. Selbst junge Schülerinnen sollen verprügelt worden sein, weil sie ihre Kopftücher nicht tragen wollten. Doch der Machtapparat weiß wohl, dass genau von dieser Generation eine Gefahr fürs System ausgeht. Die Waffe: Internet und Social Media. Obwohl das Internet im Iran seit Wochen weitestgehend heruntergefahren ist, schaffen sich die Menschen im Iran immer neue Schlupflöcher. VPN-Verbindungen und Proxy Server ermöglichen es, dass Tag für Tag neue Videos von Protestierenden im ganzen Land bei uns ankommen.
Proteste im Iran: Langer Atem auf dem Weg zur Freiheit
Die Bilder zeigen: Nicht nur in den großen Städten gehen weiter Menschen auf die Straße, sondern auch und vor allem in den peripheren Provinzen des Landes. In der südostiranischen Stadt Zahedan in der Provinz Sistan-Belutschistan kam es am Freitag offenbar erneut zu Protesten, gegen die der Staat angedroht hat, mit aller Gewalt vorzugehen. Ende September waren hier Dutzende Demonstrierende nach dem Freitagsgebet von den iranischen Sicherheitskräften getötet worden – ein Massaker, von der Islamischen Republik ausgerichtet. Vom "blutigen Freitag" war in den sozialen Medien die Rede.
"Das hat auch rassistische Gründe. Menschen aus Belutschistan werden von der Islamischen Republik seit Langem systematisch diskriminiert", wertet der Aktivist und Grünen-Politiker Ario Mirzaie das Vorgehen auf Twitter. Der Berliner mit iranischen Wurzeln beobachtet die Protestbewegung von Anfang an und teilt unermüdlich Videos und Tweets von den Geschehnissen im Iran.
Mirzaie ist im Iran gut vernetzt. In Gesprächen mit Menschen vor Ort nehme er viel Optimismus wahr, sagt er. "Ich merke keine Form von Ermüdung oder Resignation, ganz im Gegenteil. Die Menschen sehen sich auf dem Weg zur Freiheit." Die Menschen, egal in welchen Ecken des Landes, seien sich einig: "Es gibt keine Reformen und kein Zurück, sondern nur noch ein Ende der Islamischen Republik. Und sie sind sich bewusst, dass das kein Dreitagessprint ist, sondern ein Marathon."
Einigkeit trotz regionaler Differenzen
Mirzaie beobachtet die aktuelle Bewegung im Iran von Anfang an, kennt auch die regionalen Unterschiede und Schwerpunkte. Im Vielvölkerstaat Iran leben viele ethnische Minderheiten, vor allem in den peripheren Provinzen des Landes. Weil die Menschen dort seit den Anfängen der Islamischen Republik systematisch unterdrückt und benachteiligt werden, sind die Proteste in Provinzen wie Kurdistan, Aserbaidschan oder Belutschistan besonders groß und laut.
Doch, und darin liegt nach wie vor die Besonderheit der derzeitigen Freiheitsbewegung, alle Ethnien, Klassen, Altersgruppen, alle gesellschaftlichen Schichten wollen eines: ein Ende des Regimes. Dass das einer Revolution gleicht, kann niemand mehr bezweifeln. "Es gibt auch in Teheran eine weite Akzeptanz für die einzelnen iranischen Regionen. Der Kampf wird als einer des gesamten Landes Iran gesehen", sagt der Aktivist Mirzaie.
Solidarität zwischen Ethnien und Minderheiten
Ähnliches beobachtet Dastan Jasim. Sie hat kurdische Wurzeln und forscht am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg. "Ich sehe, dass es eine starke Solidarität untereinander gibt. Zum Beispiel nach dem Massaker in Zahedan hat es in Kurdistan von einer kurdischen Lehrer:innenorganisation eine Blutspendeaktion gegeben", sagt Jasim. Auch gegenüber den streikenden Ölarbeitern in den Gebieten der arabischen Minderheit im Süden des Landes gebe es viel Solidarität.
Im Fokus ihrer Beobachtungen stehen auch die Entwicklungen in den kurdischen Gebieten des Irans - der Region, aus der auch Jina Mahsa Amini stammte. Der Ablauf der 40-tägigen Trauerzeit habe die Menschen weiter aufgewühlt. Ihre immense Wut, sagt Jasim, zeige sich an den fortwährenden Protesten und Eskalationen. Seit Wochen setzen sich die Demonstrierenden in den kurdischen Landesteilen dem Regime besonders vehement zur Wehr. In der Stadt Mahabad im Nord-Westen des Irans zum Beispiel haben Protestierende jüngst Behördengebäude und eine Bank angegriffen. Doch je größer die Eskalation seitens der Demonstrierenden, umso größer auch die des Regimes. "Aber das macht die Menschen noch wütender", sagt Dastan Jasim.
Mehr Sanktionen und Konsequenzen für Regimetreue gefordert
Während im Iran weiterhin täglich Menschen ihr Leben riskieren und demonstrieren, reagiert der Westen vereinzelt mit Sanktionen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Mittwoch weitere Konsequenzen und Sanktionen gegen Angehörige des Regimes angekündigt. Es könne "kein "Weiter so" in den bilateralen Beziehungen" geben. Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.
Kritikerinnen und Kritiker bemängeln jedoch, dass Sanktionen diejenigen treffen müssten, die das Regime tragen. Dazu gehört etwa die Revolutionsgarde. Expertinnen wie die iranischstämmige Aktivistin Mina Khani oder die Grünen-Politikerin Pegah Edalatian fordern derweil, dass die iranische Revolutionsgarde, die als schlagendes Organ des Regimes für Attentate und Morde verantwortlich ist, auf die Terrorliste gesetzt werden müsse. Anfang 2020 etwa schoss die Revolutionsgarde, angeblich versehentlich, eine ukrainische Passagiermaschine kurz nach ihrem Abflug von Teheran ab. 176 Menschen, darunter viele Iranerinnen und Iraner, kamen dabei ums Leben. Aufgeklärt wurde der Fall nie.
"Nie wieder zurück": Regimewechsel statt Reformen
Auch die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wertet die bislang gegen den Iran verhängten Sanktionen als nicht ausreichend. "Das ist gut, aber reicht nicht aus. Die Menschen im Iran haben die Forderung, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt und sanktioniert werden", sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Die Menschen wollen, dass genauso gehandelt wird wie gegenüber Putin und seinem Umkreis. So wie deren Guthaben eingefroren wurden, so sollte das auch mit den Konten von Khamenei und seinen Getreuen gemacht werden", forderte die Nobelpreisträgerin. Chancen auf einen friedlichen Machtwechsel im Iran sieht Ebadi nicht. "In den letzten 43 Jahren sind alle Reformwege versucht worden und keiner hat ein Ergebnis gezeigt. Deshalb muss ein Regimewechsel erfolgen."
Ein fundamentales "Nie wieder zurück", das verbindet gerade alle demonstrierenden Menschen im Iran, egal welchen Alters und in welchen Teilen des Landes. "Die Debatte über mögliche Reformen, die hier geführt wird, ist jedoch eine Scheindebatte", sagt Dastan Jasim. Wenn man den Leuten zuhöre, die seit mehr als 40 Jahren gepeinigt und diskriminiert werden, dann verstehe man, warum sie so wütend sind. Wichtig sei, die Geschehnisse im Iran weiterhin zu verbreiten und den Menschen im Land als Sprachrohr zu dienen, sagt Jasim. "Sobald die Aufmerksamkeit vom Westen weg ist, wird es gefährlich."
MDR, mit Material von dpa und KNA
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Oktober 2022 | 10:12 Uhr
