Einigung in Brüssel EU-Staaten verständigen sich auf Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro
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07. Dezember 2022, 21:05 Uhr
Die EU-Staaten haben sich auf eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro und Beschränkungen für Kryptowährungen verständigt. Ziel ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus. Deutschland steht der Bargeld-Obergrenze zwar kritisch gegenüber, enthielt sich jedoch lediglich der Stimme.
Die Vertreter der EU-Staaten haben sich in Brüssel auf eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro verständigt. Wie der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura mitteilte, sollen Bargeldzahlungen über 10.000 Euro künftig nicht mehr möglich sein.
Auch Beschränkungen für Kryptogeld
Nach Angaben von Stanjura, der die Verhandlungen leitete, sind auch Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. So sollen Krypto-Dienstleister verpflichtet werden, ab Transaktionen von 1.000 Euro Kundeninformationen zu prüfen. Zudem sollen besondere Sorgfaltspflichten für grenzübergreifende Transaktionen gelten.
Auch für Personen, die mit wertvollen Metallen, Steinen, Kulturgütern, Juwelen und Uhren handeln, sollen strengere Regeln gelten. Mit den neuen Gesetzen wollen die EU-Staaten ihrem Bekunden nach gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche vorgehen.
Deutschland enthält sich trotz Kritik
Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Mitgliedsstaaten und die EU-Abgeordneten darüber verhandeln können.
Deutschland sieht die Bargeld-Obergrenze kritisch und hatte sich bei Teilen des Pakets enthalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Anfang der Woche, Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Trotz der deutschen Enthaltung wird die Bargeld-Obergrenze aber wahrscheinlich kommen.
dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2022 | 19:30 Uhr