200.000 Euro in Schließfach SPD nach Bargeldfund in Cum-Ex-Affäre unter Druck

Nach dem Fund einer großen Bargeldsumme beim früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in Hamburg fordern CDU und Linke Aufklärung von der SPD. Sie vermuten einen Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank.

Johannes Kahrs (SPD)
Nahm die Warburg Bank über ihn Einfluss auf die Finanzbehörden in Hamburg? Dieser Vorwurf steht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Raum. Bildrechte: dpa

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wirft ein größerer Bargeldfund beim SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs neue Fragen auf. Aus den Ermittlungsakten geht nach Angaben des Linken-Obmanns Norbert Hackbusch hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.

Nach Angaben der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft wurden "keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge" sichergestellt. Das gehe generell nur bei konkretem Verdacht, dass Geld aus einer Straftat stamme – und wenn damit gerechnet werde, dass es später vom Gericht eingezogen werde. Darüber, ob Bargeld gefunden wurde, machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Verbindung zu Cum-Ex-Fall?

Illegal ist es nicht, so viel Bargeld zu horten. Beobachter und Politiker anderer Parteien halten den Fund aber für äußerst fragwürdig. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi schrieb auf Twitter: "Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen." In letzterem Fall, so schloss De Masi, liege es nahe, dass das Geld mit dem Cum-Ex-Fall in Verbindung stehe "und auch der Bundeskanzler hat ein Problem".

Cum-Ex-Geschäfte Beim Cum-Ex-Geschäftsmodell schoben Banken, Händler und Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch in einem Kreisgeschäft hin und her. Es war ein Verwirrspiel rund um den Dividendenstichtag, bei dem Finanzämter keinen Überblick mehr hatten und Kapitalertragssteuer erstatteten, obwohl die Investoren diese gar nicht gezahlt hatten. Der deutsche Staat büßte Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass "Cum-Ex" eine Straftat war. Die Hochphase der Betrugsfälle war von 2006 bis 2012.

Scholz selbst habe von einer möglichen größeren Bargeld-Summe bei Kahrs nichts gewusst, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das könne er ausschließen.

Keine Erinnerungen bei Scholz

U-Ausschuss Warburg Bank
Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft versucht, die Affäre um die Warburg Bank aufzuklären. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft versucht derzeit zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt eine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen gab. Kurz nach Treffen von Scholz und dem Miteigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius, verzichtete die Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.

Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im April 2021 bestritt Scholz jede politische Einflussnahme in dem Fall. An die Gespräche mit den Gesellschaftern der Bank konnte er sich aber nicht mehr erinnern.

Viele Aktivitäten und Spenden bei Kahrs

Gegen Kahrs wird indes wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt. Im September wurde seine Wohnung durchsucht und – wie jetzt bekannt wurde – auch das Schließfach gefunden. Zwar sei mit dem Geldfund noch kein Bezug zur Bank herzustellen, sagte Linken-Obmann Hackbusch. Aus den Tagebüchern von Olearius und Befragungen im Ausschuss wisse man aber, "dass Herr Kahrs sehr viele Aktivitäten in Zusammenhang mit Herrn Olearius getätigt hat, in Kenntnis der Tatsache, dass gegen diesen bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde".

Warum sollte man sonst solche Aktivitäten unternommen haben zugunsten eines damals schon bekannten Steuerräubers.

Norbert Hackbusch, Linke Obmann im U-Ausschuss

Kahrs war laut Olearius' Tagebüchern auch derjenige, der die Treffen des Bankers mit Scholz in den Jahren 2016 und 2017 anbahnte und den Kontakt herstellte. Der Bargeldfund lasse dieses Engagement in neuem Licht erscheinen, sagte Hackbusch. "Warum sollte man sonst solche Aktivitäten unternommen haben zugunsten eines damals schon bekannten Steuerräubers?"

Kahrs äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Er war in der Vergangenheit unter anderem Sprecher seiner Fraktion im Haushaltsausschuss und galt als Strippenzieher in Berlin. Nachdem er im Rennen um das Amt des Wehrbeauftragten scheiterte, legte er sämtliche politischen Ämter nieder.

Bankhaus Warburg
Das Haus der Warburg Bank in Hamburg. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der Ausschuss-Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, spricht zudem Spenden an, die aus dem Umfeld der Bank an die SPD flossen. 2017 hatten Beteiligungsgesellschaften aus der Warburg-Gruppe Kahrs SPD-Kreisverband Mitte insgesamt 38.000 Euro gespendet. 7.500 Euro gingen direkt von der Bank an den SPD-Landesverband. Es stelle sich nun die Frage, ob über die bereits bekannten Zahlungen weitere erfolgten, sagte Seelmaecker.

Insgesamt würden die Indizien dafür immer zahlreicher, dass "maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg dem "Tagesspiegel".

Aufklärung von Scholz gefordert

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß forderte Aufklärung von Scholz und der SPD auf Bundesebene. "Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat", sagte er dem "Spiegel".

dpa (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. August 2022 | 14:00 Uhr

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