Brasilien Lula besichtigt nach Krawallen Regierungssitz in Brasília

09. Januar 2023, 20:50 Uhr

Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden in Brasilien durch Anhänger des Ex-Präsidenten Bolsonaro hat der amtierende Präsident Lula die Schäden inspiziert. Die Polizei hat die Lage inzwischen unter Kontrolle. Lula verurteilte die Angriffe scharf. Er hatte erst vor einer Woche seinen Amtseid abgelegt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich.

von MDR AKTUELL

• Die Sicherheitskräfte brachten die Gebäude nach mehreren Stunden unter Kontrolle.
• Brasiliens Präsident Lula da Silva und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock verurteilten die Angriffe scharf.
• Auch Ex-Präsident Jair Bolsonaro sprach auf Twitter davon, eine rote Linie sei überschritten worden.

Brasiliens Präsident Lula hat nach den Krawallen in der Hauptstadt Brasília den Regierungssitz begutachtet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie er die Schäden am Palácio do Planalto inspizierte. Er besuchte auch den Sitz des Obersten Gerichtshofs und sprach mit der Vorsitzenden Richterin Rosa Weber.

Am Sonntag hatten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress und weitere Gebäude in Brasília gestürmt. Fernsehbilder zeigten, wie sie die Scheiben der Fassade einschlugen und in die Eingangshalle vordrangen. Zuvor waren bereits Hunderte Demonstranten auf das Gelände des Parlaments vorgedrungen und aufs Dach gelangt.

Erste Festnahmen nach Krawallen in Brasília

Sicherheitskräfte setzten gepanzerte Fahrzeuge, Pfefferspray, Tränengas- und Blendgranaten ein. Nach mehreren Stunden brachten sie die Gebäude laut Medienberichten wieder unter Kontrolle. Spezialkräften der Militärpolizei und der Präsidentengarde sei es gelungen, die Gebäude zu räumen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil. Das brasilianische Fernsehen zeigte, wie Dutzende Demonstranten in Handschellen abgeführt wurden.

Brasilianischen Medien zufolge waren Bolsonaro-Anhänger nach dem Angriff auf den Kongress auch zum Obersten Gerichtshof gezogen. Sie hätten dort Scheiben eingeworfen und seien in die Lobby vorgedrungen. Später zogen sie demnach auch zum Präsidentenpalast. Im Fernsehsender TV Globo war zu sehen, wie sie dort durch Flure und Büros liefen.

Amtierender Präsident Lula verurteilt Angriffe

Präsident Lula verurteilte den Angriff scharf. "Alle Vandalen werden gefunden und bestraft", erklärte der Staatschef. "Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat." Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu den Ereignissen. "Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist", erklärte Scholz im Onlinedienst Twitter. Die Bundesregierung stehe "eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva", erklärte Scholz weiter.

Bolsonaro verurteilt Vorgehen seiner Anhänger

Jair Bolsonaro war im vergangenen Oktober in der Stichwahl dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen und war zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Lula da Silva hielt sich zuletzt im Bundesstaat Sao Paulo auf. Er hatte vor einer Woche seinen Amtseid abgelegt.

Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen seines Nachfolgers auf Twitter zurück. Friedliche Demonstrationen seien Teil der Demokratie. Mit der Erstürmung von Regierungsgebäuden werde aber eine Linie überschritten, erklärte Bolsonaro.

Rechtspopulist Bolsonaro hatte den Sieg Lulas nie ausdrücklich anerkannt und zuletzt das Land verlassen. Vor seinem Abflug nach Florida hatte er sich an seine Anhänger gewandet und sie zum Kampf gegen Lula aufgerufen.

dpa, AFP, Reuters (fef)