Volkskongress Chinas Präsident Xi für historische dritte Amtszeit gewählt

10. März 2023, 19:41 Uhr

Chinas Präsident Xi steht für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staats und der Armee. Der Volkskongress stimmte erwartungsgemäß für seine dritte Amtszeit, für die Xi den Weg 2018 frei gemacht hatte.

von MDR AKTUELL

Der chinesische Volkskongress hat Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit bestätigt. Die fast 3.000 handverlesenen Delegierten stimmten einstimmig für eine Verlängerung seiner Amtszeit. Damit steht Xi mindestens für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staats und der chinesischen Volksbefreiungsarmee.

Verfassungsänderung für dritte Amtszeit

Den Weg für die dritte Amtszeit hatte der 69-jährige Xi selbst geebnet. 2018 schaffte er mit einer Verfassungsänderung die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtszeiten und die Altersbegrenzung ab. Mit beidem sollte ein erneuter Machtmissbrauch der politischen Führung verhindert werden.

Bereits auf einem Parteitag im Oktober hatte Xi die neuen Regelungen genutzt und sich über die bisherigen Grenzen für Alter und Amtszeit hinweggesetzt. Er ließ sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern. Damit könnte er nun sogar auf Lebenszeit im Amt bleiben.

Xi knüpft damit an den Staatsgründer und "ewigen Revolutionär" Mao Tsetung (1893-1976) an. Allerdings hatte Mao Chaos über das Land gebracht.

Größter Umbau der chinesischen Regierung geplant

Auf der bis Montag dauernden Jahrestagung soll das nicht frei gewählte Parlament den seit Jahren größten Umbau der Regierung beschließen. Unter anderem soll morgen der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige soll die Nachfolge von Li Keqiang antreten, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehört und nach zwei Amtszeiten aus dem Amt scheidet.

Reich der Mitte will sich für internationalen Wettbewerb stärken

Mit dem Umbau will sich die zweitgrößte Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb stärken, besonders mit den USA. China will mehr technologische Eigenständigkeit erreichen.

China wirft den USA vor, das Land mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen vom Zugang zu Technologie abzuschneiden. Die USA und der Westen wollten damit den Aufstieg Chinas in der Welt behindern.

dpa, afp (jks)