Finnland Konservativer Stubb gewinnt Präsidentenwahl
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11. Februar 2024, 22:12 Uhr
Der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb wird neuer Präsident in Finnland. Nach Auszählung aller Stimmen gewann der Konservative die Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Pekka Haavisto von den Grünen, allerdings knapper als erwartet. Politisch liegen beide gar nicht weit auseinander – auch in ihrer Haltung zum aggressiven Nachbarn Russland.
- Der Konservative und ehemalige Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland knapp gewonnen.
- Die Entscheidung wird Experten zufolge nichts an der finnischen Politik gegenüber Russland ändern.
- Finnlands Präsident wird direkt gewählt und hat politisch Gewicht als etwa der deutsche Bundespräsident.
In Finnland hat der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb die Stichwahl ums Präsidentenamt gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte Stubb 51,6 Prozent, sein Gegenkandidat Pekka Haavisto von den Grünen kam auf 48,4 Prozent. Wahlberechtigt waren in dem EU- und Nato-Land 4,3 Millionen Menschen.
Haavisto gratulierte Stubb zum Erfolg. Der 55 Jahre alte Wahlsieger sagte, es handle sich um die größte Ehre seines Lebens. Das Amt des Präsidenten sei eine Aufgabe, die größer als eine Person sei. Der Abstand zwischen Stubb und Haavisto war jedoch am Ende knapper, als es die Umfragen erwarten ließen.
Auch schon in der ersten Wahlrunde enges Rennen
In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten Stubb und Haavisto die meisten Stimmen der insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Dabei schalteten sie Schwergewichte wie den rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn aus. Stubb kam auf 27,2 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 25,8 Prozent. Weil jedoch keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielte, musste die Stichwahl entscheiden.
Wahl wird an Beziehungen zu Russland nicht viel ändern
Der Präsident in Finnland hat vor allem außenpolitische Aufgaben und die werden derzeit vor allem vom aggressiven Nachbarn Russlands bestimmt. Finnland grenzt auf einer Länge von 1.340 Kilometern an die russische Föderation. Unter dem amtierenden Präsidenten Sauli Niinistö und unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte sich das nordische Land 2022 entschlossen, eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit wurde Finnland im April 2023 als 31. Mitglied ins Verteidigungsbündnis aufgenommen.
Durch die Wahl dürfte sich laut Experten am finnisch-russischen Verhältnis wenig ändern. "Ich glaube nicht, dass es unter einem der beiden eine große Veränderung geben wird", schätzt der Professor und Experte für politische Ökonomie von der Universität Helsinki, Jari Eloranta, ein. Auch seien beide Politiker proeuropäisch.
Stubb ist politisch sehr erfahren
Stubb war von Mitte 2014 bis Mitte 2015 Ministerpräsident und hatte davor und danach verschiedene Ministerposten inne. Der Kandidat der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Regierungschef Petteri Orpo war zuletzt Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Der 65-Jährige Haavisto gehört den Grünen an, hatte sich aber als Unabhängiger auf die Präsidentschaft beworben. Der aktuelle Noch-Staatschef Niinistö durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren.
Anders als in Deutschland wird der Präsident in Finnland direkt vom Volk gewählt. Er spielt in der Politik auch eine aktivere Rolle als in vielen anderen europäischen Ländern. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, zusammen mit der Regierung über die Außen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden, Regierungsmitglieder zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Aus der Innenpolitik hält er sich dagegen weitgehend heraus.
dpa, AFP (ewi,ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2024 | 07:12 Uhr
