Besuch in Peking Von der Leyen und Macron rufen China zu mehr Druck auf Russland auf

06. April 2023, 22:08 Uhr

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben China dazu aufgerufen, den Druck auf Russland für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg zu erhöhen. Chinas Staatschef Xi stellte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aussicht.

von MDR AKTUELL

• Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron fordern von China, den Einfluss auf Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu nutzen.
• Der chinesische Staatschef Xi bot Zusammenarbeit an und rief zu Verhandlungen auf.
• Auch die angespannte Lage rund um Taiwan war Thema beim Besuch in Peking.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben China dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um ein Ende des Ukraine-Kriegs zu erreichen. "Wir zählen auf China", sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Präsident Xi Jinping in Peking. Man erwarte, "dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt". Von der Leyen warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. "Den Aggressor zu bewaffnen, wäre gegen internationales Recht, und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen."

Auch der französische Präsident Macron gab sich in seinen Gesprächen mit Xi zuversichtlich. "Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, (...) um Russland zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen." Macron appellierte an den chinesischen Präsidenten, Russland zur "Vernunft" zu bringen. Die russische Aggression habe der Stabilität in der Welt einen Schlag versetzt. Erreicht werden müsse ein dauerhafter Frieden.

China betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Xi rief nach den Gesprächen zu Frieden und Verhandlungen auf. Es müsse alles vermieden werden, was die Lage verschlimmern oder außer Kontrolle geraten lassen könnte. China sei bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden, bekräftigte Xi. Er sprach sich zudem erneut dagegen aus, Atomwaffen einzusetzen oder damit zu drohen. Explizite Kritik an Russland äußerte Xi allerdings nicht.

Die Agentur Reuters berichtete unter Berufung auf eine diplomatische französische Quelle, dass Xi Jinping "zu gegebener Zeit" bereit sei, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu telefonieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertete die Zusicherung Xis zu einem direkten Gespräch als "positives Zeichen".

Von der Leyen warnt vor Angriff auf Taiwan

Bei dem Besuch in Peking warnte von der Leyen China außerdem vor einem Angriff auf Taiwan. "Niemand sollte in dieser Region den Status Quo einseitig durch Gewalt ändern", sagte sie. Dies wäre "inakzeptabel". Beim Klima- oder Artenschutz sei die Zusammenarbeit mit Peking dagegen unerlässlich, betonte von der Leyen. Deshalb gehe es auch nicht um eine Entkopplung von China, sondern das Vermindern von Risiken.   

Xi wertete den Besuch von Macron und von der Leyen als Zeichen dafür, dass Europa seine Beziehungen mit China weiterentwickeln wolle. China und die EU sollten ein "korrektes gegenseitiges Verständnis aufbauen und Missverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden", erklärte er dem chinesischen Fernsehsender CCTV zufolge. Von der Leyen und Macron hatten sich seit Mittwoch in Peking aufgehalten.

dpa, AFP, Reuters (fef)