Hintergrund Der ungelöste Nahost-Konflikt
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11. Dezember 2023, 21:12 Uhr
Im schon Jahrzehnte alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind viele Fehler gemacht worden. Mit Gewalt eher verwaltet als Lösungen nähergebracht, lässt er dem Nahen Osten keine Ruhe. Die Hintergründe sind komplex und reichen weit zurück – über Israels Staatsgründung hinaus.
- Die Ursprünge des heutigen Nahost-Konflikts
- Gründung Israels 1948: Viele Kriege und Flüchtlinge
- Palästinenser bleiben staatenlos: PLO, Fatah, Hamas
- Konflikte: Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Wasser
- Die Ein-, Zwei- und Drei-Staaten-Lösungen
Seit Gründung des Staates Israel im Mai 1948 hat es bisher acht Kriege zwischen Israel und arabischen Nachbarländern und ständige bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Mit den Angriffen der terroristischen palästinensischen Hamas aus dem Gaza-Streifen auf den Süden von Israel wurde die Gewalt jetzt wieder extrem verschärft und damit auch das Risiko für einen neuen größeren Krieg im Nahen Osten.
Der Ursprung des Nahost-Konflikts
Der heutige Konflikt zwischen Juden und Arabern um Palästina begann zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Gleichzeitig zum Zerfall des Osmanischen Reichs, zu dem Palästina gehörte, entstanden gegen Ende des 19. Jahrhunderts auch arabische nationale Bewegungen und der Zionismus als jüdische, mit einem eigenen Staat als Ziel – und möglichst im "Heiligen Land", in Palästina.
In den 1880er-Jahren hatten Pogrome gegen Juden in Russland eine erste Auswanderungswelle nach Palästina ausgelöst, weitere folgten. Ansiedlungen der Juden vor allem in und um Jerusalem und ihre Landkäufe provozierten schon damals Übergriffe arabischer Einwohner, weshalb jüdische Siedler 1909 eine erste paramilitärische Miliz zu ihrem Schutz gründeten.
Im Ersten Weltkrieg unterstützte Großbritannien zunächst arabische Nationalisten und Bestrebungen einer Unabhängigkeit Palästinas, um das Osmanische Reich zu schwächen. Bei Kriegsende sagten die Briten dann aber auch den Juden in der Region ihre weitere Unterstützung zu, da auch sie auf ihrer Seite gekämpft hatten.
Sowohl Palästinenser als auch Juden rechneten also mit der britischen Unterstützung und viele weitere Juden damit, in Palästina siedeln zu dürfen, was zu den weiter wachsenden Spannungen zwischen Arabern und Juden beitrug.
Nach dem Krieg übergab der neue Völkerbund 1920 dann Palästina als Mandatsgebiet an Großbritannien als Schutzmacht. Durch die fortgesetzte Einwanderung jüdischer Siedler nahmen dort die Konflikte weiter zu, ohne dass London seine vermeintlichen Zusagen einhielt. Es gab blutige Unruhen, die von den Briten immer nur zeitweise unterdrückt werden konnten.
Die Gründung des Staates Israel
Spätestens seit 1938 führte der nationalsozialistische Völkermord an den Juden zu weiterem Zuzug nach Palästina. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg kündigten die Briten an, ihr Palästina-Mandat zu beenden, da sie nicht mehr fähig waren, es auszufüllen. Die neu gegründete UNO sollte nun entscheiden und sie stimmte Ende November 1947 für eine Teilung in zwei Staaten.
Teile der jüdischen Bevölkerung akzeptierten den Plan. Radikalere aber lehnten ihn ab, wie auch die arabischen Führer. Etwa 33 Prozent der damals etwa zwei Millionen Menschen im Land waren Juden.
Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände kündigten die Briten ihren Abzug für den 14. Mai 1948 an. Am selben Tag rief David Ben Gurion den Staat Israel aus, der sofort von den USA, der Sowjetunion und der Türkei anerkannt wurde und auch vom damals eher westlich orientierten Iran. Schon am 15. Mai jedoch begannen Ägypten, der Irak, der Libanon, Jordanien und Syrien ihren ersten Krieg gegen Israel, in dem der noch junge Staat sich aber behaupten konnten.
Während und nach diesem Krieg kam es zu Vertreibungen von Juden aus islamischen Ländern und von Palästinensern. Rund 750.000 palästinensische Araber und 850.000 arabische Juden wurden zu Flüchtlingen.
Während Israel die geflohenen Juden integrierte, verweigerten die meisten arabische Staaten dies aber den Palästinensern. Sie blieben über Jahrzehnte und viele bis heute als Staatenlose in großen Flüchtlingslagern im Libanon, im Westjordanland und in Jordanien, in Ägypten sowie im Gaza-Streifen.
Viele weitere Kriege in der Zeit danach
In der Zeit danach gab es weitere arabisch-israelische Kriege, zunächst die Suez-Krise 1956, ausgelöst durch eine ägyptische Blockade des Suez-Kanals für israelische Schiffe. Am stärksten verändert und geprägt wurde die ganze Konfliktlage aber bis heute durch den Sechs-Tage-Krieg 1967, in dem Israel einem Angriff von Ägypten, Jordanien und Syrien zuvorkam und siegte.
Israelische Truppen machten Ägypten kampfunfähig, besetzten die Sinai-Halbinsel, Gaza und nach einem Waffenstillstand mit Ägypten die vormals syrischen Golan-Höhen im Norden sowie nach Kämpfen mit Jordanien auch Ost-Jerusalem und das Westjordanland.
Arabische Staaten beharren bis heute darauf, dass sich Israel aus allen im Sommer 1967 besetzten Gebieten zurückziehen muss. Israel jedoch hatte schon bald damit begonnen, diese Gebiete und somit das heutige Palästina systematisch zu besiedeln und so weitere etwa 250.000 Palästinenser zu vertreiben.
In der Khartum-Resolution vom 1. September 1967 vereinbarten acht arabische Staaten nach dem Sechs-Tage-Krieg die "drei Neins": Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung, keine Verhandlungen. Kaum ein Jahr später begann Ägypten mit dem erfolglosen Versuch, den Sinai zurückzuerobern. Dieser Krieg endete mit einem 1970 geschlossenen Waffenstillstand.
Im Jom-Kippur-Krieg 1973 überraschten jedoch Ägypten und Syrien am höchsten jüdischen Feiertag die Israelis, und ägyptische Truppen besetzten zumindest Teile des Sinai. Israel gelang es jedoch bald, die Ägypter wieder zurückzuschlagen, und noch im selben Jahr fand unter US-Vermittlung in Genf eine Nahost-Konferenz statt, die mit Abkommen zwischen Israel, Ägypten und Syrien endete und einen Waffenstillstand dauerhaft sichern sollte.
Das gelang aber erst 1978, als die Regierungschefs von Ägypten und Israel unter Vermittlung der USA einen Vertrag unterzeichneten, für den beide noch im selben Jahr den Friedensnobelpreis bekamen. Israel räumte den Sinai und Ägypten erkannte Israel an. Im März 1979 folgte ein israelisch-ägyptischer Friedensvertrag. Ägyptens Präsident Anwar el-Sadat wurde 1981 von Islamisten in Kairo erschossen.
Eine Friedensregelung wie mit Ägypten und 1994 mit Jordanien kam mit Syrien aber bis heute nicht zustande. Das mag auch mit der strategischen Lage und Bedeutung der Golan-Höhen für Israel zu tun haben, die an der Grenze auch zum Libanon liegen. Dort hatte die aus Jordanien vertriebene palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) inzwischen ihr Hauptquartier und im Süd-Libanon, nahe der Grenze zu Israel eigene Strukturen.
Darum griff Israel 1982, im ersten Libanon-Krieg in den von 1975 bis 1990 dauernden Bürgerkrieg im nördlichen Nachbarland ein und besetzte die Hauptstadt Beirut. Die PLO zog nunmehr nach Tunesien ab, die israelische Armee aus ihrer "Sicherheitszone" im Süd-Libanon allerdings erst im Jahr 2000.
Trotzdem gab es weiter Angriffe gegen Israel, inzwischen vor allem durch die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz, die Israel vom Süd-Libanon aus mit Raketen beschoss. Die Spannungen wuchsen 2006 mit dem Eintritt der Hisbollah in die libanesische Regierung. So kam es für Israel zum zweiten, aber kurzen Libanon-Krieg.
Die Phase der zwischenstaatlichen Kriege im Nahen Osten war allerdings Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre im Wesentlichen zu Ende. Die beiden Libanon-Kriege führte Israel schließlich nicht gegen den Libanon an sich als vielmehr gegen die aus dem Land operierenden Gruppen, vor allem gegen die Miliz der islamistisch-schiitischen Hisbollah, der "Partei Gottes".
Intifadas ohne Perspektive für Palästinenser
Doch das Schicksal der Palästinenser blieb offen. Ihre lange Zeit wichtigste Organisation, die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat, hatte erst in Jordanien und den dortigen Flüchtlingslagern eine Art eigenen Staat gebildet und 1970 sogar versucht, König Hussein zu ermorden. Sie wurde vertrieben und zog nach Syrien und Libanon, wo sie ein Grund für den Jahrzehnte langen Bürgerkrieg in dem multi-ethnischen Land war.
Nachdem die PLO sich auch von dort und nach Tunesien abgesetzt hatte, schwand ihr Einfluss im Westjordanland und Gaza nach und nach. Hier aber eskalierte der Konflikt in der ersten Intifada (Aufstand) 1987, im "Krieg der Steine", eine bis 1991 dauernde Auseinandersetzung vor allem jugendlicher Palästinenser mit der israelischen Armee und der Polizei.
Unterstützt wurden palästinensische Extremisten aus den islamischen Nachbarländern, seit Beginn der 2000er-Jahre allerdings massiv auch vom Iran, der seit der Revolution 1979 von schiitischen Islamisten regiert wird.
Die zweite Intifada begann dann im Jahr 2000, anders als die erste aber organisiert und bewaffnet. Es gab Selbstmord-Anschläge gegen Zivilisten in Israel und Vergeltungen der Israelis, bei denen in den Palästinenser-Gebieten vieles zerstört und auch mit EU-Mitteln immer wieder aufgebaut wurde.
Nach dem Tod von Arafat im November 2004 vereinbarten im Februar 2005 der neue Präsident der palästinensischen Autonomie-Behörde, Mahmud Abbas, und Israels Premier Ariel Scharon im ägyptischen Scharm-el-Scheik das Ende dieser zweiten Intifada.
Der Wahlsieg der radikalen islamistischen Hamas in den Autonomie-Gebieten Anfang 2006 ließ jedoch die inneren Konflikte unter den Palästinenser aufbrechen. Während die im Westjordanland weiter regierende Fatah einen Frieden mit Israel und einen säkularen Staat will, lehnt die Hamas die Existenz von Israel ab und will einen islamischen Gottesstaat. Mit sozialen Projekten fand sie jedoch Rückhalt in der Bevölkerung und ihr gelang die Übernahme von Gaza, wodurch die palästinensischen Autonomie-Gebiete bis heute geteilt sind.
Trotzdem jüdische Siedlungen dort aufgegeben wurden, werden seit 2006 vom Gazastreifen aus zunächst meist selbst gebaute Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen. Daran beteiligt sind neben den Kassam-Brigaden der als Terror-Organisation eingestuften Hamas auch andere militante Gruppen der Palästinenser wie der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden.
So kam es zu Gaza-"Kriegen" 2008, 2012, 2014, 2021 und 2022. Die meisten Raketen werden von Israels Luftverteidigung "Iron Dome" abgefangen. Der massive Einsatz tausender modernerer Raketen jetzt aber, die kaum alle im Gaza-Streifen selbt gebaut worden sein können, konnte den israelischen Schutzschild erstmals wirksam überwinden.
Die wesentlichen Konfliktpunkte bis heute
Ungelöste, jedoch wesentliche Konfliktpunkte sind die Grenzen eines angestrebten palästinensischen Staates, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen und ihr vormaliges Eigentum, der Zugang zu Trinkwasser sowie der heutige und der künftige Status von Jerusalem.
Jerusalem
Der Teilungsplan der UNO von 1947 und fast alle weiteren Lösungspläne klammern den Status von Jerusalem aus. Beide Seiten sehen die Stadt als ihre Hauptstadt. In der Jerusalem-Frage kulminiert die religiöse Seite des Konflikts. Jerusalem ist eine heilige Stadt für Juden, Christen und Muslime.
Der Felsendom mit der Al-Aksa-Moschee in Ost-Jerusalem ist für Muslime ein besonderes Heiligtum. Für radikale ist es undenkbar, ihn "Ungläubigen" zu überlassen. Der Tempelberg, auf dem bis zum Jahr 70 ein jüdischer Tempel stand, und seine äußere Begrenzung – die Klagemauer – gelten aber auch als wichtigste Heiligtümer der Juden. Deshalb wollen vor allem religiöse Israelis sie nicht hergeben.
Laut einem israelischen Gesetz von 1980 ist das ganze Jerusalem die Hauptstadt von Israel. Faktisch ist das eine Annexion Ost-Jerusalems, die aber nur wenige Staaten völkerrechtlich anerkennen. Als US-Präsident Donald Trump Ende 2017 diese Hauptstadt anerkannte und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ankündigte, gab es neue Gewalt.
Flüchtlinge
Die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Millionen von Nachkommen dürfte im Rahmen einer Konfliktlösung aber noch weitaus schwieriger zu klären sein als der Umgang mit Jerusalem. Die Palästinenser beharren darauf, in ihre früheren Gebiete zurückkehren zu dürfen und auch ihr Eigentum zurückzubekommen. Das lehnt Israel ab, um ein mehrheitlich jüdisches Land zu bleiben. Eine Lösung könnte in einem von Israel im Jahr 2000 vorgeschlagenen internationalen Fonds liegen, aus dem Palästinenser für ihr einstmals verlorenes Land entschädigt werden sollten.
Siedlungen
Die israelische Siedlungspolitik ist widersprüchlich und schwankend. Das erklärt sich aus unterschiedlichen politischen Strömungen im Land, welche jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten befürworten oder ablehnen. Eine seit 2003 errichtete Sperranlage, ein elektronisch gesicherter Zaun sowie eine rund 30 Kilometer lange und bis zu acht Meter hohe Betonmauer gliedert einige der jüdischen Siedlungen im Westjordanland de facto an Israel an und schließt einzelne palästinensische Orte von drei Seiten ein, wodurch Bauern von ihren Feldern abgetrennt sind und weite Weg dorthin haben.
Zudem liegen einzelne jüdische Siedlungen weit in den Autonomie-Gebieten der Palästinenser, was ein zusammenhängendes Gebiet für einen eigenen Staat durchaus verhindern könnte.
Zwar sind alle Siedlungen im Gazastreifen und auch einige im Westjordanland durch die israelische Armee wieder geräumt worden. Dabei kam es aber zu Gewalt oft streng religiöser Siedler. Zugleich geht im Westjordanland der Siedlungsbau auch weiter. Israels aktueller Premier Bejamin Netanjahu, der jetzt einmal mehr mit den religiösen Parteien regiert, hatte wiederholt neue Siedlungen genehmigt. Dabei ist zu bedenken, dass Siedlungen im "Heiligen Land" auch zum Gründungsmythos des Staates Israel gehören.
Trinkwasser
Die umstrittene Region besteht größtenteils aus Wüste und hat nur sehr wenige natürliche Süßwasser-Vorkommen. Im Gaza-Streifen ist wegen des hohen Bevölkerungswachstums das Problem besonders schwierig, während Israel sich auch mit technisch aufwändiger Meerwasser-Entsalzung besser zu helfen weiß. Die Frage der Nutzung des Jordan-Wassers wurde zwar schon 1953 durch Abkommen im Grundsatz geklärt. Das Abkommen wurde jedoch von arabischen Ländern lange Zeit nicht offiziell ratifiziert, weil Verträge als Anerkennung des Staates Israel galten.
Als einer der Auslöser für den Sechs-Tage-Krieg 1967 galten seinerzeit übrigens auch angebliche Bestrebungen der Syrer, das Wasser aus zwei Zuflüssen des Jordans abzuleiten.
Die Ein-Staat-, Zwei- und Drei-Staaten-Lösungen
Große Hoffnungen brachte das 1993 geschlossene Oslo-1-Abkommen, das einen Abzug der Israelis aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen und dort palästinensische Selbstverwaltung vorsah. Nach einer Übergangszeit sollte dann ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden.
Nach dem Oslo-2-Abkommen galt der Friedensprozess jedoch als gescheitert, da PLO-Chef Arafat und der israelische Premier Ehud Barak im Juli 2000 keine Einigung fanden. Barak hatte fast das ganze Westjordanland, den gesamten Gazastreifen und Ost-Jerusalem angeboten. Doch Arafat bestand auf einer Rückkehr aller Flüchtlinge in die Gebiete, die sie vor 1967 bewohnten. Wie ein Palästinenser-Staat aussehen könnte, ist somit bis heute völlig unklar.
- Die Ein-Staat-Lösung sieht vor, aus Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen demokratischen und säkularen Staat zu bilden, in dem Juden und Araber als Bürger gleiche Rechte und Pflichten haben.
- Die Zwei-Staaten-Lösung geht auf den UN-Teilungsplan des Jahres 1947 zurück, mit einem unabhängigen Staat Palästina und dem Staat Israel. Grenzen wäre in Verhandlungen aber noch festzulegen.
- Die Drei-Staaten-Lösung sieht vor, das Westjordanland wieder der Kontrolle von Jordanien und die über den Gaza-Streifen an Ägypten zu übertragen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 10. Oktober 2023 | 07:00 Uhr
