Israel-Gaza-Krieg Oberstes UN-Gericht warnt Israel vor Offensive in Rafah
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17. Februar 2024, 20:22 Uhr
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel angesichts seiner angedrohten Bodenoffensive im von Flüchtlingen überfüllten Rafah vor den Folgen gewarnt und seine Anordnung zum Schutz von Zivilisten bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.
- Der Internationale Gerichtshof bekräftigt seine Anordnung zum Schutz von Zivilisten.
- Bundeskanzler Scholz pocht auf das Völkerrecht – US-Präsident Biden warnt Israel vor einer Bodenoffensive.
- Katar dämpft die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Streifen.
- Ägypten dementiert Berichte, dass es ein Flüchtlingslager in der Wüste baue.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel vor dem Hintergrund seiner angedrohten Bodenoffensive im von Flüchtlingen überfüllten Rafah vor den Folgen gewarnt. Zugleich bekräftigte das Gericht seine Anordnung zum Schutz von Zivilisten. Die jüngsten Entwicklungen vor allem in Rafah würden den "humanitären Albtraum mit unabsehbaren regionalen Folgen" exponentiell steigern, hieß es.
Zugleich wurde Israel aufgefordert, die vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar genannten vorläufigen Maßnahmen sofort und wirksam umzusetzen. Die Richter hatten darin den besonderen Schutz der Zivilbevölkerung und die Ermöglichung humanitärer Hilfe verlangt. Einen Eilantrag Südafrikas für zusätzliche Maßnahmen wies das höchste UN-Gericht in seiner neusten Entscheidung mit der Begründung ab, der Beschluss vom 26. Januar gelte für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah.
Scholz pocht auf Völkerrecht – Biden warnt
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel angesichts der geplanten Bodenoffensive in Rafah ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Der SPD-Politiker sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Art, mit der der Krieg in Gaza geführt werde, müsse dem Völkerrecht entsprechen. Darüber spreche Deutschland mit der israelischen Regierung in jedem Gespräch, das man derzeit führe. Zugleich unterstrich Scholz das Recht Israels, das eigene Land zu verteidigen.
Bereits am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden Israel mit deutlichen Worten gewarnt: Er sei der festen Überzeugung, dass es einen vorübergehenden Waffenstillstand geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Zugleich erwarte er, dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden.
Katar dämpft Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Streifen
Der Vermittler Katar dämpfte die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Streifen. Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die Art und Weise der Gespräche mit der Hamas und Israel sei in den vergangenen Tagen nicht sehr vielversprechend gewesen.
Vor allem beim humanitären Teil der Verhandlungen gebe es weiterhin Schwierigkeiten. Einzelheiten nannte der Regierungschef nicht. Er sagte aber, man bleibe optimistisch. Katar bemüht sich gemeinsam mit den USA und Ägypten seit Wochen, zwischen den Kriegsparteien eine Feuerpause zu vermitteln.
Ägypten dementiert Berichte von Lagerbau
Unterdessen wies Ägypten Berichte über die Errichtung eines Lagers zur Unterbringung von Palästinensern zurück. Kairo sei gegen eine Vertreibung von Palästinensern und auch gegen das freiwillige Verlassen des Gazastreifens, teilte der Leiter des Staatsinformationsdiensts Diaa Raschwan mit. Ägypten habe aber schon lange vor Beginn des israelischen Militäreinsatzes in dem Küstenstreifen auf seiner Grenzseite eine Pufferzone und Zäune gebaut, hieß es in der Erklärung vom Freitagabend.
Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor. Dort befinden sich Hunderttausende Zivilisten, die auf engstem Raum Schutz suchen. Die Pläne Israels für eine Ausweitung der Einsätze in der überfüllten Stadt stoßen international auf starke Kritik. UN-Organisationen sollen nach Angaben der "Times of Israel" Berichte vorliegen, wonach einige Palästinenser aus Angst vor Israels Angriffen Rafah bereits in Richtung des Zentrums Gazas verließen.
KNA/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Februar 2024 | 22:13 Uhr
