Ein Fotograf macht ein Bild in einer Gletscherhöhle am Morteratschgletscher. Der Morteratschgletscher ist ein Alpen-Gletscher m Kanton Graubünden .
Bildrechte: picture alliance/dpa/KEYSTONE | Gian Ehrenzeller

Gerichtshof für Menschenrechte Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt

09. April 2024, 16:55 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen mangelhaften Klimaschutzes verurteilt. Das Land muss strengere Maßnahmen ergreifen. Klimaaktivisten hoffen auf eine Signalwirkung für andere Länder.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erstmals ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Das Straßburger Gericht gab am Dienstag einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzten. Konkret argumentierten die Frauen, dass sie aufgrund ihres Alters besonders durch den Klimawandel gefährdet sind, beispielsweise wegen extremer Hitzewellen. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz. Das Land muss laut Urteil seine Klimapolitik überprüfen.

Die Klägerinnen, die von Greenpeace unterstützt wurden, erwarten eine Signalwirkung für andere Länder. Die Anwältin der Gruppe, Cordelia Bähr, sagte: "Das ist ein immenser Sieg für uns und ein Präzedenzfall für sämtliche Staaten des Europarates". Der EGMR wacht über die Einhaltung der Menschenrechtskonvention in den Mitgliedsstaaten des Europarats. Zu den Mitgliedern zählen alle EU-Staaten und andere große Länder wie die Türkei oder Großbritannien.

Schweizer Klimaseniorinnen
Die Schweizer "Klimaseniorinnen" freuen sich über das Urteil. Bildrechte: picture alliance/dpa/KEYSTONE | Jean-Christophe Bott

Das Gericht wies allerdings am Dienstag zwei weitere Klagen zum Thema aus Portugal und Frankreich ab. Ein französischer Bürgermeister hatte gegen sein Heimatland geklagt; portugiesische Jugendliche richteten ihre Beschwerde gegen 32 europäische Staaten. Das Gericht urteilte, dass dem französischen Politiker die sogenannte Opfereigenschaft fehle, er also nicht besonders betroffen sei. Die Jugendlichen hätten sich wiederum zuerst in Portugal durch alle Instanzen klagen müssen.

Jubel bei Klimaaktivsten und Umweltschützern

Die Schweizer Seniorinnen wurden nach der Urteilsverkündung mit Beifall und Jubel angereister Klimaaktivisten empfangen, unter ihnen die prominente Schwedin Greta Thunberg. Die Initiatorin der Bewegung "Fridays for future" sagte, es sei erst der Anfang der "Klima-Gerichtsprozesse". "Überall auf der Welt verklagen immer mehr Menschen ihre Regierungen und machen sie für ihr Handeln verantwortlich." Im vergangenen Dezember verzeichneten US-Forscher weltweit tatsächlich weltweit mehr als 2.500 Fälle, in denen Kläger sich vor Gericht gegen die Folgen des Klimawandels wehrten.

Umweltorganisationen und Klimaforscher zeigten sich erfreut über das Urteil. Der WWF nannte das Urteil einen "Weckruf für die Regierungen, die bisher nicht ausreichend gehandelt haben". Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, stufte die Entscheidung als "bahnbrechend" ein. "Dieses Urteil sollte auch andere Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen erinnern: Wer sich Klimaziele setzt, ist dafür verantwortlich, diese einzuhalten", sagte Edenhofer.

Schweiz will analysieren und prüfen

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd äußerte sich in Wien bei einem Besuch bei ihrem österreichischen Amtskollegen zu dem Urteil. "Nachhaltigkeit ist für die Schweiz sehr wichtig, die Biodiversität ist für die Schweiz sehr wichtig, das Netto-Null-Ziel ist für die Schweiz sehr wichtig", sagte Amherd. Daran arbeite die Regierung und werde dies auch weiterhin tun. Das Schweizer Justizministerium teilte mit: "Zusammen mit den betroffenen Behörden werden wir nun das umfangreiche Urteil analysieren und prüfen, welche Maßnahmen die Schweiz für die Zukunft ergreifen muss".

Rhonegletscher 5 min
Der Rhonegletscher: 2022 mit einer Textilplane abgedeckt um die Schmelze aufzuhalten. Bildrechte: IMAGO/Geisser
5 min

Narrative zur Leugnung des Klimawandels sind komplexer geworden, aber nicht verschwunden. Sie zu erkennen, ist so schwieriger denn je.

MDR KULTUR - Das Radio Mo 18.03.2024 08:55Uhr 05:28 min

https://www.mdr.de/wissen/audios/klimawandel-klima-leugnung-fake-news-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Das Urteil weckt Erinnerungen an die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts 2021 zur Klage von mehreren Jugendlichen. Sie hatten argumentiert, ihr Recht auf eine angemessene Zukunft werde durch unzureichende Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz gefährdet. Das Gericht gab ihnen im Wesentlichen recht. Daraufhin änderte und verschärfte Deutschland sein Klimaschutzgesetz.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass das Verfahren in Straßburg zeige, dass die Klimakrise in allen europäischen Ländern zu den größten Gefahren zähle. Dem stelle sich die Bundesregierung mit ihren Klimaschutzmaßnahmen, sagte die Grünen-Politikerin. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben", sagte sie in Berlin.

1,5-Grad-Ziel weit weg

Nach Einschätzung unabhängiger Wissenschaftler erfüllen jedoch weder die Schweiz noch Deutschland oder irgendein anderes Land der Erde derzeit die Anforderungen für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. In dem Abkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen beziehungsweise mindestens auf deutlich unter 2 Grad. Nach Berechnung des Projekts "Climate Action Tracker" steuert die Welt derzeit bis zum Jahr 2100 auf eine Erwärmung von 2,2 bis 3,4 Grad zu.

Wissenschaftler weltweit sind sich einig, dass die Erderhitzung nach wie vor deutlich begrenzt werden könnte. Dafür ist nach einhelliger Ansicht der Forscher vor allem nötig, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, etwa durch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas. Der Ko-Direktor des PIK, Johan Rockström, sagte am Dienstag: "Die Regierungen müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um Emissionen zu mindern und schwer vermeidbare CO2-Emissionen durch Negativemissionen auszugleichen."

Reuters/AFP/dpa(ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 09. April 2024 | 14:08 Uhr

13 Kommentare

Pattel vor 6 Wochen

Das Urteil ist gut. Aber die Menschen auch ältere , sprich Bürger können nein müssen mitmachen und nicht alles vermüllen und zerstören was dazu beiträgt das wir uns wohlfühlen.

Geht los beim Autofahren usw. Aber es muss ja Gerichtlich entschieden werden.

Il Sassone vor 6 Wochen

Vielleicht lang, aber so schwer war der Weg nicht. Die Hauptarbeit haben ja die von Greenpeace bezahlten Anwälte gemacht. Und auf dem Bild sehe ich auch niemanden der vom Klimawandel geschädigt wäre.

randdresdner vor 6 Wochen

Ich finde, ein sehr gutes Signal an alle Staaten, die meinen Klimaschutz ist nicht wichtig.
Man kann den Klimaschutz nicht einfach wegwischen, wie eine lästige Fliege. Gut, dass es Menschen gibt, wie die Schweizer Seniorinnen, die diesen schweren Weg gegangen sind und sich nicht beirren lassen haben.

Mehr aus Politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz 1 min
Treffen des „Weimarer Dreiecks“ auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Bildrechte: MDR
1 min 22.05.2024 | 19:46 Uhr

Deutschland, Frankreich und Polen wollen als "Weimarer Dreieck" ihre Kräfte im Kampf gegen Fake News und Desinformation bündeln. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen in Weimar an.

Mi 22.05.2024 19:23Uhr 00:57 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-weimarer-dreieck-deutschland-polen-frankreich-baerbock-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Tausende Menschen auf Straße 1 min
Trauerfeierlichkeiten nach Tod von Raisi Bildrechte: MDR
1 min 22.05.2024 | 10:40 Uhr

In der iranischen Hauptstadt haben die Trauerfeierlichkeiten für Präsident Ebrahim Raissi begonnen. Er soll am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.

Mi 22.05.2024 10:22Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-Iran-Raisi-Teheran-Trauer100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus der Welt

Hund am Fenster einer Maschine 1 min
Flüge für Hunde Bildrechte: MDR
1 min 22.05.2024 | 10:59 Uhr

Mit dem Hund verreisen oder ihn bei Freunden lassen? Diese Frage mussten sich Hundebesitzer oft stellen. Fliegen mit Hund war kaum eine Option. Eine Airline will jetzt Abhilfe schaffen. Das hat jedoch seinen Preis.

Mi 22.05.2024 10:17Uhr 00:49 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-hunde-fliegen-bark-Air-usa-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Eine Flugzeug auf einer Flughafen umgeben von vielen Rettungsfahrzeugen 1 min
Notlandung in Bangkok: Brite stirbt bei schweren Turbulenzen während Flug von London nach Singapur Bildrechte: Reuters
1 min 21.05.2024 | 20:00 Uhr

Bei heftigen Turbulenzen auf einem Flug von London nach Singapur ist am Dienstag ein Mensch gestorben, dutzende Menschen wurden verletzt. Das bestätigte Singapore Airlines. Deren Maschine musste in Bangkok notlanden.

Di 21.05.2024 19:16Uhr 00:43 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-singapore-airlines-bangkok-notlandung-turbulenzen-toter-boeing-flughafen100.html

Rechte: AFP, Reuters

Video
Eine Straße in der Nacht mit Polizei 1 min
Erdbebenserie in der Region um die süditalienische Stadt Neapel Bildrechte: AFP
1 min 21.05.2024 | 16:19 Uhr

Nach einer starken Erdbebenserie in der Umgebung der süditalienischen Großstadt Neapel sind am Dienstag mehrere Wohnhäuser sowie ein Gefängnis evakuiert worden. Auch einige Schulen blieben am Dienstag geschlossen.

Di 21.05.2024 15:47Uhr 00:43 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-erdbeben-neapel-italien-seismologen-beben-pozzuoli102.html

Rechte: AFP

Video
Carola Rackete (l) und Martin Schirdewan stehen nach ihrer Wahl zum Spitzenduo der Partei die Linken für das Europaparlament auf der Bühne. 3 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, bei einem Wahlkampfauftritt in Moers. 4 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Reichwein