Mehr Verbraucherrechte EU-Parlament beschließt Strommarkt-Reform
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12. April 2024, 08:12 Uhr
Das Europäische Parlament hat eine Reform des gemeinsamen Strommarktes beschlossen. Das neue Gesetz soll die Märkte stabilisieren und zugleich Verbraucher sowie Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen. Die Reform ist eine Reaktion auf die extrem gestiegenen Preise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Das Europäische Parlament hat eine Reform des gemeinsamen Strommarktes beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dem von Vertretern von Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament im Dezember ausgehandeltem Kompromiss zu.
Reform gibt Verbrauchern mehr Möglichkeiten
Die Reform soll unter anderem für mehr Verträge mit fixem Strompreis sorgen. So bekommen Verbraucher das Recht, bei Vertragsabschluss zwischen fixen und am Markt orientierten Strompreisen zu wählen. Das soll die Märkte langfristig stabilisieren und Verbraucher sowie Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen. Zudem dürfen Stromversorger künftig nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen ändern.
Mit der Reform wird auf die extrem gestiegenen Preise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine reagiert. Die neuen Regelungen sollen den Strompreis unabhängiger vom Gaspreis machen. Als letztes muss noch der Rat als Repräsentant der Staaten zustimmen, was als sicher gilt.
Anteil erneuerbarer Energien soll steigen
Außerdem soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in der EU schneller steigen. Die Reform sieht dafür staatliche Hilfen für Investitionen in erneuerbare Energien oder Atomkraft in Form von sogenannten Differenzverträgen vor.
Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Dezember auf die Reform geeinigt. Auf Drängen Frankreichs erlaubt das Gesetz auch Subventionen in bestehende Atomanlagen. Deutschland hatte sich in Brüssel ursprünglich dafür eingesetzt, nur noch erneuerbare Energien zu fördern, wurde aber überstimmt.
AFP, RTR (lmb,mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. April 2024 | 14:00 Uhr
