Vorwurf der Wahlbeeinflussung Neue Anklage gegen Trump in Georgia
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15. August 2023, 13:32 Uhr
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nun auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, angeklagt. Neben ihm müssen auch 18 enge Vertraute Trumps vor Gericht. Er selbst bezeichnet den kommenden Prozess als Hexenjagd.
- Donald Trump wird auch in Georgia wegen Wahlbeeinflussung angeklagt.
- Neben Trump werden 18 weitere Personen aus seinem engsten Umfeld angeklagt.
- Selbst wenn er verurteilt werden sollte, kann er zur Präsidentschaftswahl antreten.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nun auch im Bundesstaat Georgia wegen illegaler Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt worden. Wie aus der veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht, muss sich der 77-jährige Republikaner unter anderem wegen Verschwörung zur Fälschung und Erpressung der Wahl in Georgia vor Gericht verantworten.
Im Detail wird Trump und Komplizen vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen. Unter anderem rief er damals den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, dazu auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis in Georgia zu drehen, das nur knapp an den Demokraten Joe Biden ging. Dem Republikaner werden außerdem Falschaussagen und die Einreichung falscher Unterlagen vorgeworfen.
In der neuen Anklageschrift werden Trump acht Anklagepunkte in 13 Fällen zur Last gelegt. Darunter ist ein Tatbestand, der üblicherweise bei Fällen organisierter Kriminalität oder Mafia-Prozessen zum Einsatz kommt. Mit dem sogenannten Rico-Gesetz ist es der Anklage US-Medien zufolge auch möglich, den Verantwortlichen einer Organisation für Verbrechen seiner Mitverschwörer zu belangen. Es drohen lange Haftstrafen. Neben Trump sind 18 weitere Personen aus seinem engsten Umfeld angeklagt – darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weißen Haus.
Vier Prozesse gegen Trump
Trump wird in den kommenden Monaten – mitten im Wahlkampf – gleich vier Prozesse zu bestreiten haben. In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington wiederum geht es ebenfalls um die Wahl 2020: um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Der ehemalige US-Präsident hat die erneute Anklage gegen ihn scharf kritisiert. "Klingt für mich manipuliert!", schrieb Trump am Dienstag auf dem von ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social nach Veröffentlichung der Anklageschrift. Weiter schrieb er: "Warum haben sie nicht schon vor 2,5 Jahren Anklage erhoben? Weil sie es mitten in meiner Wahlkampagne tun wollten. Hexenjagd!"
Prozessbeginn unklar
Trump gilt als der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2024. Keiner dieser Fälle und keine mögliche Verurteilung schließt aus, dass Trump 2024 als Präsidentschaftskandidat antritt oder Präsident wird. Selbst wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, könnte er zur Präsidentschaftswahl antreten.
Der Fall in Georgia wird aber nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaaten-Ebene verhandelt. Damit könnte er sich bei einer Verurteilung auch im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst begnadigen. In den Fällen nach Bundesrecht könnte dies möglich sein.
Staatsanwältin Willis strebt einen Prozessbeginn innerhalb der nächsten sechs Monate an. Der Zeitplan liege jedoch im Ermessen des Richters. Beobachtern zufolge gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gerichtsverfahren so schnell beginnen könnte.
dpa/AFP (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 15. August 2023 | 10:09 Uhr
