Ex-US-Präsident Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht
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Ex-US-Präsident Donald Trump droht weiterer juristischer Ärger, diesmal sogar auf Bundesebene. Das US-Justizministerium wirft ihm unter anderem den falschen Umgang mit Regierungsdokumenten vor. Nun ist die Anklageschrift öffentlich geworden.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, geht es dabei in 31 Punkten um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung. Nach dem US-Spionagegesetz kann das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Sonderermittler Jack Smith kündigte an, einen "zügigen Prozess" gegen den 76-jährigen Präsidentschaftsbewerber anzustreben, und wies Vorwürfe politisch motivierter Ermittlungen zurück.
Streng geheime Dokumente unter anderem zu US-Atomwaffen
Laut Anklageschrift brachte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus im Januar 2021 zahlreiche Kartons mit Geheimdokumenten in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dabei handelte es sich unter anderem um Dokumente zu US-Atomwaffen, zu US-Militärplänen, zu militärischen Fähigkeiten, Aktivitäten und Angriffen anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.
"Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es in der Anklage weiter. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt. In mindestens zwei Fällen soll Trump zudem Geheimdokumente anderen Menschen gezeigt haben. Er soll außerdem Anstrengungen unternommen haben, eine Rückgabe der Unterlagen zu verhindern.
Trump stilisiert sich erneut als Opfer einer juristischen Hexenjagd. Wie er auf dem Online-Portal "Truth Social" mitteilte, müsse er am kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Es wäre das erste Mal, das gegen einen ehemaligen Präsidenten in den USA auf Bundesebene eine Anklage erhoben würde.
Regierungsdokumente bei Trump gefunden
Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen in Florida im August vergangenen Jahres durchsucht und rund 11.000 Regierungsdokumente beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.
AFP, dpa, MDR (ksc/rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juni 2023 | 06:39 Uhr
