Vor Nato-Gipfel Nach Türkei: Ungarn ebenfalls für schwedischen Nato-Beitritt
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11. Juli 2023, 16:56 Uhr
Nach der Türkei ist nun auch Ungarn grundsätzlich für einen Beitritt Schwedens zur Nato. Zuvor hatte bereits der türkische Präsident Erdogan eingelenkt. International sorgt die Entscheidung für Erleichterung. Zwischenzeitlich hatte Erdogan die Zustimmung seines Landes zum schwedischen Beitritt an den Prozess für den türkischen EU-Beitritt geknüpft.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von "historischem Tag"
- Schweden schließt "Sicherheitspakt" mit der Türkei
- Deutschland und USA begrüßen Entscheidung der Türkei
Nachdem bereits die Türkei erklärt hatte, den Nato-Beitritt von Schweden nicht mehr weiter blockieren zu wollen, hat nun auch Ungarn grünes Licht gegeben. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto schrieb auf Facebook, der Abschluss des Ratifizierungsprozesses sei eine rein technische Frage. Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits in den Ausschüssen des Budapester Parlaments gebilligt worden. Einen Termin für die Abstimmung im Plenum gibt es bislang allerdings noch nicht.
Gestern hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag". Bisher hatten nur die Türkei und Ungarn gegen einen Beitritt Schwedens gestimmt.
Über den genauen Zeitplan ließ Stoltenberg nichts verlauten. Seinen Worten zufolge stimmte Erdogan bei einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu, das Beitrittsprotokoll dem türkischen Parlament vorzulegen. Dort soll es auch ratifiziert werden. Stoltenberg twitterte ein Foto, das ihn lächelnd mit Erdogan und Kristersson am Vorabend des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius zeigt.
Erdogans Bedingungen
Im Gegenzug schloss Schweden demnach mit der Türkei einen "Sicherheitspakt" und sagte darin einen "anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus" zu. Die Nato wird zudem einen Sonderbeauftragten für Terrorismusbekämpfung einsetzen. Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemeinsam mit Finnland den Beitritt zum Militärbündnis beantragt. Finnland ist bereits seit Anfang April das 31. Nato-Mitglied.
Die Türkei verzögerte die Ratifizierung Schwedens seit gut einem Jahr mit dem Argument, dass das Land aus türkischer Sicht nicht ausreichend gegen "Terrororganisationen" vorgehe. Dabei ging es vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Schweden verschärfte daraufhin seine Gesetze und beschloss sogar eine Verfassungsänderung.
Nach Angaben von Stoltenberg erklärte sich Schweden unter anderem dazu bereit, die Türkei bei einer Wiederbelebung des auf Eis liegenden EU-Beitrittsprozesses zu unterstützen. Auch wolle sich Schweden dafür einsetzen, dass türkische Staatsbürger von der Visumpflicht für Reisen in die EU befreit werden.
"Ein guter Tag für Schweden"
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat das Einlenken Erdogans gute Nachricht bezeichnet. Schmid sagte MDR AKTUELL, es sei gut, dass das vor dem Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in Vilnius geklärt worden sei. Schmid zufolge wird vom Nato-Gipfel ein starkes Signal für die Unterstützung der Ukraine ausgehen. Dazu gehöre, dass unterhalb der Mitgliedschaft die Zusammenarbeit noch enger werde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Präsident Joe Biden begrüßten die Entscheidung des türkischen Präsidenten. Baerbock schrieb auf Twitter: "Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens NATO-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei." Die gemeinsamen Anstrengungen hätten sich gelohnt.
US-Präsident Joe Biden sagte laut einer veröffentlichten Stellungnahme des Weißen Hauses, er freue sich darauf, Schweden als 32. Nato-Mitglied willkommen zu heißen. Biden bedankte sich bei Generalsekretär Stoltenberg "für seine standhafte Führung".
Der schwedische Ministerpräsident Kristersson sagte auf einer Pressekonferenz: "Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen." Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts getan habe.
dpa,AFP (pnj,amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. Juli 2023 | 06:00 Uhr
