Straßenschild auf der Leipziger Strasse in Berlin. Seit dem 09.04.2018 wurde Aufgrund der Luftqualität auf einem Teil der Leipziger Strasse in Tempo 30 eingeführt.
Bildrechte: imago/Marius Schwarz

29.04.2019 | 16:43 Uhr Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt CO2-Steuer ab

Straßenschild auf der Leipziger Strasse in Berlin. Seit dem 09.04.2018 wurde Aufgrund der Luftqualität auf einem Teil der Leipziger Strasse in Tempo 30 eingeführt.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einer möglichen CO2-Steuer eine Absage erteilt. "Eine CO2-Steuer kommt nicht in Frage", sagte er am Montag in Dresden. Die Verunsicherung der Bevölkerung müsse endlich ein Ende haben.

Von der Bundespartei forderte er in der Diskussion um die Einführung der Steuer eine klarere Haltung. Mit einer Aussage dürfe nicht bis nach der Europawahl am 26. Mai gewartet werden. Kretschmer reagierte damit auf die Erklärung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, wonach die CDU erst in einigen Wochen ein eigenes Konzept für mehr Klimaschutz vorlegen will. Ob das Konzept eine CO2-Steuer enthalte, sei bis jetzt unklar.

Eine CO2-Steuer um der reinen Steuererhöhung willen werde es mit der CDU nicht geben, sagte Ziemiak am Montag in Berlin. "Was wir wollen, sind marktwirtschaftliche Instrumente, um die Emissionen zu reduzieren." Das Konzept soll am Ende nicht nur zu Lasten der Verbraucher gehen.

Zuletzt hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer befürwortet. Auch Kanzlerin Merkel hatte eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett diskutiert werden.

Quelle: MDR/mar/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 29.04.2019 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

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11 Kommentare

30.04.2019 14:58 W. Merseburger 11

Ein Satz in obigem Artikel zeigt das gesamte Dilemma unserer gegenwärtigen Bundesregierung, allen voran eine promovierte Physikerin. Da man selber sich offensichtlich ahnungslos gibt, lässt man von Experten verschiedene Konzepte prüfen. Und jetzt dazu Satire: vielleicht haben diese Experten früher täglich die Alternativlosigkeit des Marxismus Leninismus bewiesen? Auf jeden Fall hat Sachsens Ministerpräsident zur CO2 Steuer eine Meinung und sagt diese auch öffentlich. Allein das zählt. Und wenn die Grünen eine andere Meinung dazu haben, muss man es akzeptieren. Man muss sie ja nicht wählen.

30.04.2019 13:14 Dh 10

@7Hosenflattern, kann man wirklich bekommen. Aber nicht weil der Diesel gerettet werden soll, sondern weil grüne Spinner mit Endzeitgeschwafel gerade dabei sind, ein ganzes Land zu ruinieren. Die C02 Steuer ist sowas von durchsichtig. Die bringt dem Klima gar nichts. Sie soll lediglich Geld ins Staatsäckel spülen. Ich glaube aber, dass die Politik langsam dabei ist, den Bogen zu überspannen. Die Bevölkerung kann nicht, bis auf ein paar Ausnahmen, noch mehr Geld für Kraftstoff, Heizöl, Gas und Strom ausgeben. Frankreich zeigt uns aktuell, wie schnell eine revolutionäre Situation entstehen kann. Wenn selbsternannte Ökos die Welt retten wollen, können diese, ihre abstrusen Phantasien ruhig privat ausleben. Sie sollten aber die Hände weg von den Lebensgrundlagen unseres Landes nehmen und nicht den bescheidenen Wohlstand der Menschen gefährten. Dann ist nämlich wirklich Hosenflattern angesagt!

30.04.2019 06:54 Heinz Peter 9

Vernünftig.
Genau wie seine Haltung zu Nordstream 2.
Nur damit ist Kretschmer nicht in Linie mit Bundespartei.
Wer die "Erziehungssteuer" will, möge Grüne wählen. Wer nicht - wie ich-, wen?

29.04.2019 22:22 Wo ist das Lobbyregister? 8

(Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett diskutiert werden.)

WAS für "Experten", wenn ich das Qualitätsmedium mal danach fragen darf? Wie wäre es mit etwas Recherche und Vorstellung dieser "Experten". Das Wort ist nämlich inzwischen unter Generalverdacht und zwar zu recht und Recht. Hier, im Land der Heßlinge, sitzen nämlich, wie zu AKW- und Agenda2010-Zeiten, in der Regel diejenigen als "Experten" im Auftrag am Tisch, deren Auftraggeber am Problem zu profitieren versuchen und geben sich "wissenschaftlich".

29.04.2019 20:56 Hosenflattern 7

Warum leiht sich der Mann
nicht gleich ein paar Plakate
von der AfD aus?

Dort heißt es : DIESEL RETTEN

Nichts anderes will doch
der CDU-Mann auch.

29.04.2019 20:28 Horst 6

Eine mögliche CO2-Steuer verunsichert die (sächsische) Bevölkerung?

29.04.2019 20:11 Udo K 5

Wahlkampf lässt grüßen!
Was hat schon ein Herr Kretschmer im großen Gefüge der Politik zu sagen oder gar zu entscheiden?

29.04.2019 19:28 mare nostrum 4

errata corrige

Der geneigte Leser denke sich beim Lesen meines vorstehenden Beitrags Kretschmer einmal weg ...!

29.04.2019 19:25 mare nostrum 3

Logisch, dass der Kretschmer Interessenverbände bedienende Kretschmer tatkräftigen Umweltschutz ablehnt!

Klare Ansagen für den Fortschritt in Sachsen sind sowieso nicht seine Sache; ganz im Gegenteil - die klare Abgrenzung von der dunkel-, mittel-, hellbraunen Vergangenheit war bis heute nicht zu erkennen (und Witschas wird auf Landesebene ganz ungeniert reingewaschen). ...

29.04.2019 18:24 Dh 2

Ich bin weiss Gott kein Fan vom MP Kretschmer und seiner CDU. Aber dass Michael Kretschmer, die CO2 Steuer ablehnt, finde ich gut, weitblickend und real denkend. Zu hoffen bleibt, dass Herr Kretschmer nicht beim ersten Gegenwind aus Berlin wieder einknickt. Zu hoffen bleibt auch, dass Kretschmer mäßigend auf befürwortende Kräfte in der Politik einwirkt. Wenn ich aber an die Worte zur CO2 Steuer von Merkel denke, wird diese Hoffnung ziemlich klein. Wir wissen doch alle, dass diese CO2 Besteuerung nicht dem Klimaschutz dienen wird. CO2- Wahn ist eh einfach lächerlich und unwissenschaftlich. Wäre ein sorgsamer Umgang mit der Natur auf diesem Planeten nicht zielführender? Die Steuer soll einzig dazu dienen, noch mehr Geld aus der Bevölkerung heraus zu pressen, um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren.Wie es um die wirklich bestellt ist, zeigt doch unlängst der Streit zwischen Finanzminister Scholz und Bildungsministerin Karlicek.

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