29.04.2019 | 16:43 Uhr Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt CO2-Steuer ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einer möglichen CO2-Steuer eine Absage erteilt. "Eine CO2-Steuer kommt nicht in Frage", sagte er am Montag in Dresden. Die Verunsicherung der Bevölkerung müsse endlich ein Ende haben.

Von der Bundespartei forderte er in der Diskussion um die Einführung der Steuer eine klarere Haltung. Mit einer Aussage dürfe nicht bis nach der Europawahl am 26. Mai gewartet werden. Kretschmer reagierte damit auf die Erklärung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, wonach die CDU erst in einigen Wochen ein eigenes Konzept für mehr Klimaschutz vorlegen will. Ob das Konzept eine CO2-Steuer enthalte, sei bis jetzt unklar.

Eine CO2-Steuer um der reinen Steuererhöhung willen werde es mit der CDU nicht geben, sagte Ziemiak am Montag in Berlin. "Was wir wollen, sind marktwirtschaftliche Instrumente, um die Emissionen zu reduzieren." Das Konzept soll am Ende nicht nur zu Lasten der Verbraucher gehen.

Zuletzt hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer befürwortet. Auch Kanzlerin Merkel hatte eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett diskutiert werden.

Quelle: MDR/mar/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 29.04.2019 | 19:00 Uhr in den Nachrichten