07.01.2020 | 16:45 Uhr Kretschmer lehnt mehr Befugnisse für Verfassungsschutz ab

Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht im neuen Test-Center von Bombardier in Bautzen.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungschutz abgelehnt. Kretschmer sagte: "Wir haben ein Polizeigesetz, das seit 1. Januar gilt, mit klaren rechtlichen Befugnissen für die sächsische Polizei, für den sächsischen Verfassungsschutz." Man werde darüber hinaus "keine neuen Instrumente jetzt einführen können", so der Regierungschef mit Verweis auf den Koaltionsvertrag. "Wir haben einen gemeinsamen Willen in der Regierung, dass wir die personellen, die fiananziellen und technischen Voraussetzungen, die wir jetzt gesetzlich möglich haben, auch zur Verfügung stellen." Man agiere in der Koalition daher gemeinsam.

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
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Sachsens Verfassungsschutzpräsident für mehr Befugnisse

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hatte mehr Befugnisse gefordert, um Extremisten frühzeitig auf die Spur zu kommen. Diese würden den technischen Fortschritt nutzen. Der Gesetzgeber müsse Wege finden, damit dieser Wettlauf nicht einseitig entschieden werde. Die Nachrichtendienste in Deutschland seien da im internationalen Vergleich nicht auf der Höhe der Zeit, vor allem was die Harmonisierung der Befugnisse bei der Online-Durchsuchung von Computern und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten anbelangt.

Quelle: MDR/lam/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.01.2020 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2020, 16:44 Uhr

1 Kommentar

Sharis vor 6 Wochen

Zahlreiche Pannen (?) der letzten Jahre (NSU, Amri,..) haben gezeigt, dass der VS noch nicht mal mit den Informationen, die er bisher sammelt, verantwortungsvoll umgehen kann.

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