Politik Viel Kritik zur geplanten Mindestlohnerhöhung aus Sachsen

Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 9,35 Euro erntet in Sachsen nur wenig Lob. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte zwar die Anhebung, kritisierte aber, dass die Mindestlohn-Kommission keine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen habe. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt würden das hergeben, sagte Dulig.

Mindestlohnerhöhung für Opposition zu gering

Deutliche Kritik an der geplanten Anhebung kam von der Opposition: Die Erhöhung sei angesichts des "Booms in Deutschland ein Hohn", sagte Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die geplante Anhebung als zu gering: "Wir hätten uns mehr Mut gewünscht", sagte sie. Die AfD begrüßte grundsätzlich die Erhöhung, kritisierte aber eine damit in ihren Augen verbundene Bürokratieerhöhung.

Gewerkschaftsbund begrüßt geplante Erhöhung

Positiv äußerte sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "Der Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, die unterste Haltelinie im Lohngefüge anzuheben, ist richtig und notwendig", sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach. Ziel müsse aber sein, die Tarifbindung auszubauen. Außerdem müssten Kontrollen gegen Schwarzarbeit ausgeweitet werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stärker zu ahnden.

Geplante Mindestlohnerhöhung Die Mindestlohn-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro zu erhöhen. Zum 1. Januar 2019 soll er von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Die Bundesregierung muss dies noch per Verordnung umsetzen.

Im bundesdeutschen Vergleich wird der Mindestlohn in Sachsen in überdurchschnittlich vielen Jobs gezahlt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2017 in Sachsen rund 121.000 Mindestlohn-Jobs. Insgesamt gibt es nach dieser Erhebung 1,7 Millionen Arbeitsstellen im Freistaat. Damit werden knapp sieben Prozent der Jobs nur mit Mindestlohn vergütet. Deutschlandweit sind es vier Prozent.

Quelle: MDR/ms/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.06.2018 | 19:00 Uhr

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