Ein Stempel mit der Aufschrift 'Mindestlohn'
Bildrechte: dpa

Politik Viel Kritik zur geplanten Mindestlohnerhöhung aus Sachsen

Ein Stempel mit der Aufschrift 'Mindestlohn'
Bildrechte: dpa

Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 9,35 Euro erntet in Sachsen nur wenig Lob. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte zwar die Anhebung, kritisierte aber, dass die Mindestlohn-Kommission keine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen habe. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt würden das hergeben, sagte Dulig.

Mindestlohnerhöhung für Opposition zu gering

Deutliche Kritik an der geplanten Anhebung kam von der Opposition: Die Erhöhung sei angesichts des "Booms in Deutschland ein Hohn", sagte Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die geplante Anhebung als zu gering: "Wir hätten uns mehr Mut gewünscht", sagte sie. Die AfD begrüßte grundsätzlich die Erhöhung, kritisierte aber eine damit in ihren Augen verbundene Bürokratieerhöhung.

Gewerkschaftsbund begrüßt geplante Erhöhung

Positiv äußerte sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "Der Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, die unterste Haltelinie im Lohngefüge anzuheben, ist richtig und notwendig", sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach. Ziel müsse aber sein, die Tarifbindung auszubauen. Außerdem müssten Kontrollen gegen Schwarzarbeit ausgeweitet werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stärker zu ahnden.

Geplante Mindestlohnerhöhung Die Mindestlohn-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro zu erhöhen. Zum 1. Januar 2019 soll er von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Die Bundesregierung muss dies noch per Verordnung umsetzen.

Im bundesdeutschen Vergleich wird der Mindestlohn in Sachsen in überdurchschnittlich vielen Jobs gezahlt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2017 in Sachsen rund 121.000 Mindestlohn-Jobs. Insgesamt gibt es nach dieser Erhebung 1,7 Millionen Arbeitsstellen im Freistaat. Damit werden knapp sieben Prozent der Jobs nur mit Mindestlohn vergütet. Deutschlandweit sind es vier Prozent.

Quelle: MDR/ms/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.06.2018 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2018, 12:44 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

28.06.2018 08:13 Gaihadres 2

@Nr. 1: Waren die Überstunden angeordnet bzw. per Unterschrift stillschweigend geduldet? In solchen Fällen hätte der Arbeitgeber vor Gericht die Beweispflicht. Sollte beides nicht zutreffen oder stünde in Ihren Arbeitsvertrag ein Passus zur Abgeltung von Überstunden durch das Gehalt, wären Sie als Arbeitnehmer in der Pflicht. Überstunden sind grundsätzlich ein heikles Thema das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Aber Sie haben grundlegend Recht - es ist faktisch eine Aushebelung des Mindestlohns. Auf der Gegenseite sollte man aber auch Anmerken, dass der Mindestlohn eine Art "stillschweigender Tarifvertrag" ist. Unternehmen, die vorher zumindest Stabil - wenn auch auf niedrigen Niveau - aufgestellt waren, können durch die jährlichen Anpassungen in wenigen Jahren existenziell gefährdet werden. Wenn sich die Ausgaben immer weiter erhöhen, aber die Einnahmen nicht, steht die Insolvenz ins Haus.

27.06.2018 15:36 Lutz Siedentopf 1

Die Erhöhung ist in Ordnung, bei vielen Konzernen zwar ein Hohn, es gibt allerdings auch ausreichend Unternehmen, für die das schwer zu stemmen ist. Viel wichtiger ist in meinen Augen, dass der ständige Betrug mit dem Mindestlohn unterbunden wird. Es darf den Firmen nicht gestattet werden, mit allen möglichen Tricks diesen zu umgehen. Ich habe für zwei mittelständische Unternehmen gearbeitet und massenhaft unbezahlte Überstunden gehabt. Damit liege ich automatisch unter dem Mindestlohn. Nicht einmal abbummeln konnte ich die. Wenn schon Mindestlohn, dann jede Minute bezahlt. Allerdings bedeutet dieser Mindestlohn auch, dass insbesondere die jungen Arbeitnehmer nicht genug für ihre Rente tun. Dieses Problem muss anders gelöst werden.

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen