Digitalisierung Grüne wollen Bürger-ID im Bundesrat stoppen

Plenarsitzung im Bundesrat
Plenarsitzung im Bundesrat (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Grünen in Sachsen wollen die geplante Bürger-Identifikationsnummer im Bundesrat stoppen. Der sächsische Fraktions-Vizechef Valentin Lippmann sagte dem MDR, das vom Bundestag beschlossene Registermodernisierungsgesetz sei verfassungswidrig. Damit würden ein Leben lang Daten anhand eines einzigen Merkmals verknüpft. Das sei in Deutschland nicht zulässig. Lippmann erklärte, da seine Partei das Vorhaben ablehne, müsse sich Sachsen im Bundesrat enthalten. Das sei klar im Koalitionsvertrag geregelt. Auch in neun anderen Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt und können eine Zustimmung in der Länderkammer verhindern.

Bei dem am vergangenen Donnerstag beschlossen Gesetz sollen die Daten jedes Bürgers gebündelt und mit der Steueridentifikationsnummer verbunden werden. Alle Ämter sollen Zugriff bekommen.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm des MDR MDR AKTUELL RADIO | 01.02.2021 | 07:00 Uhr

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