Moorfrosch in Friesland: Nicht stören lassen! Bildrechte: imago/blickwinkel

Europäischer Grüner Deal Bekenntnis zum Green Deal: Wissenschaft und NGOs warnen vor Scheitern von EU-Gesetzen

16. Juni 2023, 12:37 Uhr

Verschiedene NGOs und Forschende appellieren öffentlich, geplante Gesetzesvorhaben zum Schutz von europäischen Naturräumen und der Artenvielfalt umzusetzen. Zuletzt hatte sich Widerstand bei den Christdemokraten gezeigt. Außerdem sind Richtlinien für die Landwirtschaft derzeit ausgesetzt. Dabei bestehe zum Beispiel keine Gefahr der unzureichenden Lebensmittelversorgung oder Arbeitsplatzverlust.

Dreifach hält besser: Derzeit regt sich bei Nichtregierungsorganisationen und in der Wissenschaft Widerstand hinsichtlich eines möglichen Scheiterns einer wichtigen Gesetzesvorlage der Europäischen Union. In einem offenen Brief etwa an die deutschen Mitglieder des EU-Parlament in Brüssel haben mehrere Naturschutzorganisationen appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur umzusetzen, darunter WWF, Bund und Nabu. Das sogenannte Nature Restoration Law (NRL) sei der Kern des European Green Deal, einem Maßnahmenpaket zum Erreichen einer Kontinent-weiten Klimaneutralität bis 2050.

Über das Nature Restauration Law der EU wird diese Woche im Umweltausschuss abgestimmt. CDU, CSU und weitere konservative Parteien haben eine Blockade angekündigt, da ihnen die Umweltgesetze der EU generell zu weit gingen. Das Gesetzesvorhaben sei entscheidend für den Stopp der Krise der biologischen Vielfalt, darunter die Wiedervernässung von Mooren und die Renaturierung von Flussauen. Zwanzig Prozent der geschädigten Meeres- und Landflächen sollen dabei in ihren Ursprungszustand zurückversetzt werden. Entgegen den Vorwürfen von Kritikerinnen und Kritikern würden mehr Naturschutz und Naturwiederherstellung aber keine Gefahr für die Ernährungssicherheit darstellen.

Das geht auch aus einem Faktenpapier internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hervor, das jetzt unter Federführung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig veröffentlicht wurde. Neben iDiv-Forschenden zählen zu den Erstunterzeichnenden eine Reihe weiterer Forschender aus Mitteldeutschland sowie der ganzen Welt. Das Papier liefert wissenschaftliche Grundlagen zur Widerlegung ungerechtfertigter Argumentation gegenüber dem NRL-Gesetz sowie der Verordnung zur nachhaltigen Nutzung (SUR). So ginge zum Beispiel vom Verzicht auf Agrarchemikalien keine Gefährdung der Lebensmittelsicherheit einher, sondern sichere die Versorgung langfristig. Außerdem sei von keiner Abschaffung, sondern Förderung von Arbeitsplätzen auszugehen.

Appell an die Vernunft auch aus Österreich

In Österreich haben sich indes 116 NGOs und kirchliche Organisationen mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt, darunter auch mit der Forderung, die derzeitige Aussetzung der EU-Agrarauflagen zu beenden. Die Organisationen weisen darauf hin, dass eine Blockade der Gesetzesvorhaben insbesondere durch die europäischen Christdemokraten der EVP-Fraktion nicht nur im Widerspruch zur wissenschaftlichen Faktenlage, sondern auch zu den christlichen Grundwerten stünde.

flo