Luftdrohnenaufnahme der Burg Hohenzollern in Baden-Württemberg
Die Stammburg der Hohenzollern im baden-württembergischen Bisingen (Archivbild): Die Adelsfamilie geht seit Jahren mit SLAPP-Klagen gegen kritische Berichterstattung zur NS-Vergangenheit vor. Bildrechte: IMAGO/Pond5 Images

Wissen-News Einschüchterungsklagen gefährden Wissenschafts- und Pressefreiheit

23. Februar 2024, 15:20 Uhr

Einschüchterungsklagen beeinflussen und behindern die Wissenschafts- und Pressefreiheit in Deutschland. Forscher der Uni Leipzig haben die Folgen strategischer SLAPP-Klagen am Fallbeispiel der Hohenzollern untersucht.

Einschüchterungsklagen von Anwaltskanzleien beeinflussen und behindern einer Studie zufolge die Forschung und die Presseberichterstattung in Deutschland. Wie die Einschüchterungsversuche der als SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) bekannten strategischen Klagen auf Betroffene wirken, haben Kommunikations- und Medienwissenschaftler der Universität Leipzig unter Leitung von Uwe Krüger am Fallbeispiel der Hohenzollern untersucht. Ihre Studie wurde in der Fachzeitschrift "Publizistik" veröffentlicht.

Dr. Uwe Krüger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig.
Dr. Uwe Krüger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Bildrechte: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Das Adelshaus der Hohenzollern, das seit 1701 die preußischen Könige und von 1871 bis 1914 auch die deutschen Kaiser stellte, ist den Studienautoren zufolge im Zuge seines Reputations- und Krisenmanagements bislang mit über 120 Klagen und Abmahnungen gegen öffentliche Äußerungen zur politischen Rolle der Familie beim Aufstieg des Nationalsozialismus vorgegangen. Adressaten waren demnach Historiker, Redaktionen und andere Beteiligte der öffentlichen Berichterstattung. Die Leipziger Forscher fanden lediglich zehn Betroffene, die zu Interviews bereit waren. Sie schilderten übereinstimmend, dass die rechtlichen Schritte der Hohenzollern-Familie sie zumindest zeitweise erheblich verunsichert und in ihrer Arbeit eingeschränkt hätten. Befragte Journalisten räumten zudem einen defensiveren Sprachgebrauch oder gar eine Vermeidung des Hohenzollern-Themas ein.

Die Investigativ-Journalisten Monique Junker und Axel Hemmerling. 32 min
Monique Junker und Axel Hemmerling sprechen über ihre Arbeit als investigative Journalisten in den Recherche-Redaktionen des MDR. Bildrechte: MDR | MEDIEN360G
32 min

Die MDR-Investigativjournalisten Monique Junker und Axel Hemmerling berichten über die Standards ihrer Arbeit und deren Wert für die Gesellschaft.

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Die meisten der Befragten betrachteten das Vorgehen der Hohenzollern zudem als ungerechtfertigt an, da es bei den beanstandeten Aussagen nicht um den Kern der Sache, sondern nur um Nebensächlichkeiten gegangen sei. Zudem behinderten die SLAPP-Klagen laut der Studie auf der zweiten Ebene die Redebereitschaft von Forschern und Journalisten. Auch wenn es den Hohenzollern nicht gelungen sei, die Berichterstattung und Forschung zu NS-Verwicklungen komplett zu unterbinden, so habe die Debatte durch die Beeinflussung von Akteuren doch zumindest in Teilen unterbunden werden können (Agenda Cutting).

SLAPP-Klagen SLAPP (Strategic Lawsuit Against Public Participation), zu deutsch "Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung" ist ein Akronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. SLAPP-Klagen haben in Europa zuletzt immer mehr zugenommen. 2022 wurden nach Angaben der Leipziger Forscher EU-weit rund 160 missbräuchliche Klagen eingereicht, was der bislang höchste je gemessene Jahreswert gewesen sei.

(dn)

40 Kommentare

MDR-Team vor 6 Wochen

Hallo artejura,

uns wird nicht wirklich klar, wie Sie anhand unseres Kommentars und anhand des Artikels (der nur eine Überschrift hat) auf solche Aussagen oder Ideen kommen.

- Das MDR WISSEN Team

artejura vor 6 Wochen

Hallo MDR Wissen Team, das könnte man dann so sehen, wenn Sie unabhängig berichtet hätten. Ohne sich die Ergebnisse der Studie zu Eigen zu machen. So sieht es übrigens das Presserecht vor. Dass Sie sich aber die Studie zu Eigen machen, ergibt sich bereits aus der von Ihnen gewählten Überschrift. Auch ergibt sich aus meinem Kommentar hier kein Wunsch nach Kontaktvermittlung. Es verbleibt nach Ihrer Reaktion der Eindruck, das Wissenschaftsteam hätte kein Interesse an einer ausgewogenen journalistischen Arbeit. Ihr M.H.

MDR-Team vor 6 Wochen

Hallo artejura,

wir als Wissenschaftsredaktion führen keine eigenen Forschungen durch, sondern berichten und informieren über Forschungsergebnisse, Studien und Neuerungen im Bereich der Wissenschaft.

In diesem Artikel geht es um eine wissenschaftliche Studie, die nicht von uns durchgeführt wurde, sondern von Wissenschaftler*innen der Universität Leipzig. Wenn Sie Kritik an oder eigene Erfahrungen / Anmerkungen zu deren Ergebnissen haben, sollten Sie sich mit den zuständigen Wissenschaftler*innen selbst in Verbindung setzen. Wir können da keine Kontakte herstellen oder vermitteln.

Mehr Informationen gibt es auch unter dem Link unter diesem Artikel.

- Das MDR WISSEN Team

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SLAPP-Klagen - Journalistinnen und Journalisten wird bereits während der Recherche mit rechtlichen Schritten gedroht, um kritische oder unliebsame Berichterstattung zu verhindern oder sie zumindest zu verzögern und einzuschränken. Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst
Die Investigativ-Journalisten Monique Junker und Axel Hemmerling.
Monique Junker und Axel Hemmerling sprechen über ihre Arbeit als investigative Journalisten in den Recherche-Redaktionen des MDR. Bildrechte: MDR | MEDIEN360G