Teasergrafik Altpapier vom 15. Oktober 2019: Waage mit den Worten "Sicherheit" und "Freiheit"
Bildrechte: MDR/MEDIEN360G /Panthermedia

Das Altpapier am 15. Oktober 2019 In den Spagat

... zwischen Sicherheit und Freiheit wird die Entwicklung gehen müssen. Außer preiswerten Horst-Seehofer-Witzen gibt es auch schwierige Fragen. Sind Livestreams "tickende Zeitbomben" oder "nicht das Problem", "nützt Verschlüsselung mehr als sie schadet"? Außerdem: zurückgezogene Likes und anderes aus der längst nicht nur wunderbaren Welt des Fußballs. Ein Altpapier von Christian Bartels.



Teasergrafik Altpapier vom 15. Oktober 2019: Waage mit den Worten "Sicherheit" und "Freiheit"
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Es gibt oft gute Gründe, die Programmplanung der ARD zu kritisieren (und dass sie den späten Dienstagabend nicht zum Sendeplatz für gute Dokumentarfilme machte, sondern heute Abend gar noch Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo mit ihrer Prominenten-Talkshow aus den Dritten Programmen hievt, wär ein weiterer). Manchmal verdient sie auch Lob. Z.B. am vergangenen Mittwoch tat sie es für den Doppel-"Brennpunkt", der sich erst dem rechtsextremistischen Terror-Anschlag in Halle und dann dem ebenfalls tagesaktuellen Beginn des türkischen Angriffskriegs auf die Kurdengebiete im Norden Syriens widmete. Es ist alles andere als schön, aber diese beiden Themen bestimmen auch in der laufenden Woche die Diskussionen.

Netzwerke jenseits des NetzDG

Im engeren Medien-Diskurs zu Halle setzt es weiterhin Kritik am missglückten Mathias-Döpfner-Text "Nie wieder 'nie wieder'!" (siehe zuletzt Altpapier gestern) sowie an Innenminister Horst Seehofer wegen einer ungeschickten Äußerung (siehe ebd., weiter unten im Korb).

"Wenn Seehofer 'die Gamingszene in den Blick nehmen will', dann kann er genau so gut 'die Vereinsszene' in den Blick nehmen. Und wenn Hobbygruppen gefährliche Parallelwelten begünstigen - was sagt das über Seehofers persönliche Radikalisierung im privaten Modelleisenbahnkeller? Trainieren Märklin-Fans nicht in Wahrheit Zugüberfälle?"

sind vielleicht die krachendsten Schenkelklopfer in der RND / Madsack-Kolumne "Warum es gefährlich ist, dass Horst Seehofer das Internet nicht versteht". Dabei kennt sich Autor Imre Grimm in der Materie gut aus:

"Das Problem ist, dass deutsche Sicherheitsbehörden im Jahr 2019 offenbar nicht die geringste Ahnung haben, was Twitch, Steam und Discord sind, wie die Gamingwelt genau funktioniert, was Reddit oder 4chan sind, welche anonymen Schlupfwinkel problematisch sind und wo es Schnittmengen zwischen demokratiefernen Szenen gibt."

Das klingt ein bisschen so, als hätten Presseverlage die Digitalisierung inzwischen erfolgreich gemeistert und würden aus einer Position der Stärke heraus betagten Politikern gern behilflich sein, trifft aber einen Kern der Problemlage, zu der online, also vernetzt gespielte Spiele durchaus gehören. Dass "Online-Games anders als ursprünglich geplant nicht" ins Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgenommen wurden, obwohl sie "auch als Rekrutierungsplattformen für Kinder und Jugendliche" genutzt würden, beklagte ein Cyberkriminologe gegenüber Springers Welt. (Und die Antifa würde da zustimmen).

In einer der in Lagen wie diesen häufig zirkulierenden allgemeinen Zitate-Umschauen, in der sich Politiker und Branchenverbands-Geschäftsführer, Sophie Paßmann sowie die öffentlich zuletzt wenig präsente Seehofer-Parteifreundin und Gamerin Doro Bär äußern (noch bevor sie wiederum der Welt ein ziemlich Seehofer-kritisches Interview gab), heißt es:

"Experten weisen seit Monaten darauf hin, dass insbesondere auf der Gaming-Plattform Steam viele zweifelhafte Inhalte zu finden sind. Dort posten Anwender Beiträge, die sich selbst nach bekannten Rechtsterroristen benennen oder Hakenkreuze als Symbole verwenden. Bei Steam werden nicht nur Computerspiele verkauft, sondern der Community ein umfangreicher Bereich zum Meinungsaustausch bereitgestellt. Als Verkaufsplattform fällt Steam nicht unter das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das eine schnelle Löschung von Hassinhalten vorschreibt."

Ob das NetzDG diese seine Zwecke im Großen und Ganzen erfüllt – darüber ließe sich lange streiten, ohne zu einem validen Ergebnis zu gelangen. Es ist ja erst seit zwei Jahren in Kraft, und wieviel Hass aus welchen Gründen online nicht erscheint, ist nicht zu beziffern, wenn man nicht Mark Zuckerberg ist. Dass sich weite Teile des Internets außerhalb des Geltungsbereichs deutscher Gesetze abspielen, ist überdies klar. Jedoch jedenfalls: Gleich zwei unterschiedliche Phänomene, die zur Vernetzung genutzt werden, also als Netzwerke bezeichnet werden können, sind im Vorfeld ausgenommen worden vom gewiss gut gemeinten und nicht besonders gut gemachten Gesetz.

Livestreams vs. Pressekodex?

Noch eine Facette: "Live-Streams als tickende Zeitbomben" bezeichnete vergangene Woche, bald nach dem Terror-Amoklauf, Jörg Schieb im WDR-Blog Digitalistan: "Es darf auch nicht jeder hinters Steuer und Auto fahren. Warum darf jeder streamen?", rief er aus, und: "Niemals sollten Amateure entscheiden dürfen, was öffentlich zu sehen ist". Bekanntlich hatte der Mörder seine versuchten und begangenen Taten via Amazons twitch.tv live gestreamt.

Doch nein, "der Livestream ist nicht das Problem", kommentierte Markus Reuter bei netzpolitik.org: "Eine Beschränkung des Livestreamings im Internet ... wäre eine reale Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit", lautet eines seiner guten Argumenten. Einen guten Schuldigen, der kritisiert werden sollte statt Livestreams lizenzpflichtig zu machen (zu versuchen), hat er auch:

"Warum erweisen etablierte Medien, allen voran die Bild-Zeitung, dem Attentäter einen Dienst und verbreiten seine Bilder? Während der Livestream auf der Gaming-Plattform Twitch laut Aussage des Unternehmens fünf Menschen erreichte, die Aufzeichnung später von 2.200 gesehen wurde, spielt die Bild-Zeitung Millionen Menschen den vollen Namen, die Bilder und die Botschaften des Attentäters in die Newsfeeds und in die Zeitung. Warum zeigen Medien sein Gesicht, ikonisieren den Attentäter darüber zusätzlich? Warum nennen sie seinen Namen, machen ihn unsterblich dadurch?"

Eine neue "Diskussion über den Pressekodex" regt netzpolitik.org dann auch noch an. Die Vertreter beider Positionen haben ihre oft guten Argumente jeweils geschickt arrangiert. Probleme, die ihrer Argumentation entgegen stehen (nur z.B.: * dass der Pressekodex noch niemals ein scharfes Schwert war, * dass zu Pressefreiheit und -vielfalt unbedingt auch unterschiedliche Berichtsansätze, Themensetzungen und Interpretationen gehören, * dass das legitime Informationsinteresse der Öffentlichkeit mit der technischen Entwicklung korreliert und von Medien bedient werden muss, * dass redaktionelle Medien und – zumindest in freiheitlichen Demokratien – auch staatliche Stellen längst keine Gatekeeper mehr sind ...) streifen sie eher nur am Rande, so dass sie nicht groß stören.

Verschlüsselung, Sicherheit und Freiheit

Als Bindeglied zwischen der wenig beachteten Morde-Übertragung und sowohl den Medienberichten darüber als auch dem aktuellen Stand (Schieb: "Tätervideos sind nie wieder komplett aus dem Netz zu entfernen ...") fungierte offenbar Telegram, wie zunächst Megan Squire auf Twitter aufzeigte. Dieser Messenger-Dienst ist vor allem wegen seiner Verschlüsselung beliebt, und weil er (anders als Whatsapp) nicht zum US-amerikanischen Datenkraken Facebook gehört, global beliebt. Müsste also solche technisch gute, aber u.v.a. auch zu Bösem verwendete Verschlüsselung durch Sicherheitsbehörden geknackt werden können?

Diese uralte Diskussion flammt auch wieder auf. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Unionsparteien versuchen gerade, den Anschlag von Halle zu nutzen, um diese Verschlüsselung zu schwächen", beklagt Jannis Brühl bei sueddeutsche.de: "Dabei nützt Verschlüsselung mehr, als sie schadet". Dafür schüttet er ein Füllhorn von Argumenten aus, in dem die Vereinten Nationen ("halten Verschlüsselung für ein wichtiges Werkzeug, um Menschenrechte zu schützen") ebenso vorkommen wie Liebespaare ("das vertrauliche Gespräch ohne Angst ist auch für die Demokratie essenziell - ob zwischen Anwälten und ihren Mandanten oder zwischen Liebespaaren"), und dann noch ein Faktor, der in deutschen Politik-Diskursen häufig wirkt, wirtschaftliche Interessen in Form von "vom Wirtschaftsministerium unterstützten - Ambitionen deutscher Unternehmen..., als Standort für Verschlüsselungstechnik Weltspitze zu werden".

Wobei: Eine exporterfolgreiche deutsche digitale "Überwachungsindustrie" gibt es auch. Einer ihrer Vertreter geht gerade mit "teuren Medienanwälten" (aber nicht den Herren Höcker und Maaßen ...) gegen netzpolitik.org vor.

Zusammengefasst: Alle fordern nach dem Anschlag in Halle, was sie schon immer forderten, kritisieren die Positionen und Gegner, die sie seit langem kritisieren, und haben dabei insgesamt so recht wie sie schon immer hatten, also je nach Blickwinkel. Das ist so erwartungsgemäß wie legitim, aber vermutlich nicht geeignet, auch nur ansatzweise Probleme zu lösen, die sich in Halle so deutlich gezeigt haben wie zuvor noch nicht in Deutschland. Noch ein Blick in eine allgemeine Zitate-Umschau: Von einem nun nötigen "Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit" sprach der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Genau darum wird es gehen müssen: um möglichst sinnvolles Abwägen zwischen diesen beiden Idealen. "Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist schwierig", formulierte es dann auch Dorothee Bär im oben erwähnten Interview. Auf möglichst breiter Basis gute Argumente auszutauschen, ohne schon alle Antworten parat zu haben, wäre vermutlich die beste Methode.

(Und falls nun jemand denkt, Uli Grötsch sollte Innenminister werden: Seine launig formulierte Gesetzes-Idee, "dass ein Provider zuständig ist für das, was sich auf seiner Seite 'tummelt'", spricht wiederum nicht dafür).


Altpapierkorb (zurückgenommene Likes, "Raum für Interpretationen", "wunderbare Welt des Fußballs", Clarissa Ward, "Fortnite", Bild TV, "Steve Jobs")

+++ Zum anderen ganz großen Thema, dem mörderischen Krieg in Syrien wird ebenfalls viel geschrieben und kommentiert; über die gestern hier erwähnte Attacke, bei der auch ein Journalist starb, berichtet die taz. Wären wir eine politische Kolumne, könnte Thema sein, wie rührend in deutschen Kommentaren das Ideal des "Westens" hochgehalten wird, der sich so sehr pulverisiert wie noch nie. Da wir eine Medienkolumne sind, muss es kurz um sog. soz. Medien gehen, in denen deutsch-türkische Fußball-Nationalspieler dieses und jenes liketen und posteten.  Bemerkenswert ist Kritik am Umgang des DFB mit den gegebenen und zurückgezogenen Likes der deutschen Nationalspieler Gündogan und Can: "Beim Verband scheinen sie nicht begreifen zu wollen, dass öffentliche Kommunikation, schon gar nicht in der Krise, nicht über Verlautbarungen funktioniert. Das ist im richtigen Leben nicht anders. Es spricht für Can und Gündogan, dass sie sich nach dem Spiel in der Mixed Zones den Fragen stellten, ihre vorherigen Statements bekräftigten und klarstellten: 'Emre und ich sind beide konsequent gegen jeglichen Terror und jeglichen Krieg, egal wo er auf der Welt stattfindet.' Aber: Warum bringt der DFB Gündogan und Can nicht mit zur Pressekonferenz? Einfach mal in die Offensive gehen, anstatt immer nur zu mauern, um in der Sportsprache zu bleiben." So kommentiert Stefan Giannakoulis bei n-tv.de, bemerkenswert ist das, weil n-tv zur RTL-Gruppe gehört, die der beste Geschäftspartner des DFB bei seiner teuersten Ware ist, den Fußballspiel-Fernsehrechten.

+++ Aufschlussreich für die wortreiche Nichtssagendheit des DFB ist ein Interview, das Sportdirektor Oliver Bierhoff seinem Verband gab. "Wir müssen weiterhin daran arbeiten, die Sinne unserer Spieler gerade für den Umgang in den sozialen Netzwerken zu schärfen. Da darf es keinen Raum für Interpretationen geben", sagt er am Ende. Finden sich irgendwo im Internet einzelne Pixel, zwischen denen es keinen Raum für Interpretationen gibt? +++ Einen weiteren deutsch-türkischen Fußballer, der nicht nur ein digitales Herzchen vergab, sondern einen eigenen Instagram-Post zur türkischen Armee veröffentlichte, stellte der Zweitligaverein FC St. Pauli nach "interner Aufarbeitung" frei. Die entsprechende Mitteilung spiegelt zwar eher wohl Lebenswelten akademisch gebildeter Diversity-Experten als solche auf und um Fußballplätzen, sieht aber immerhin umso mehr Raum für Interpretationen: "Nach zahlreichen Gesprächen mit Fans, Mitgliedern und Freund*innen, deren Wurzeln in der Türkei liegen, ist uns bewusst geworden, dass wir differenzierte Wahrnehmungen und Haltungen aus anderen Kulturkreisen nicht bis ins Detail beurteilen können und sollten. Ohne jegliche Diskussion und ohne jeglichen Zweifel lehnen wir dagegen kriegerische Handlungen ab ..."

+++ Die Frage, "ob man eine öffentlich-rechtliche Marke einfach so in einen werblichen Kontext stellen darf, ohne dass die Glaubwürdigkeit der Marke Schaden nimmt und die standesethischen, sprich journalistischen, Richtlinien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt werden", führt das Journalistengewerkschafts-Magazin journalist anhand von Arnd "Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs" fort.

+++ Nach ihrem Medientermin und Charity-Dinner in München, bei dem die SZ sie traf, ist Clarissa Ward nun in Nordsyrien und berichtet von dort, steht in Elis Britzelmaiers großem Porträt der internationalen CNN-Chefkorrespondentin. +++ Außerdem geht's dort – nicht ohne am Rande einmal Horst Seehofer zu erwähnen – ums "popkulturelles Phänomen" des Onlinespiels "Fortnite", seine Werbestrategien und seine juristischen Probleme.

+++ Auf der Cologne Conference, die in Köln noch läuft, wurde u.a. die Frage "Ist die Wahrheit das erste Opfer des Storytelling?" diskutiert, berichtet die FAZ auf ihrer Medienseite.

+++ "Bild TV könnte sich zu einer deutschen Ausgabe von Fox TV entwickeln, ein einst konservativer US-Sender, der sich inzwischen zu einem politischen Akteur entwickelt hat", meint Ex-Medienwächter Norbert Schneider in epd medien. +++ ... wo außerdem Ellen Nebels Überblick über die "Journalismusinitiativen", die Facebook und Google als "Landschaftspflege" nach dem "Gießkannenprinzip" betreiben, gerade frei online steht. Das sei eine Art von "Ablasszahlung", würde Matthias Spielkamp sagen.

+++ Und der Sendetermin, den das ZDF für den Spielfilm "Steve Jobs" von "Trainspotting"-Regisseur Danny Boyle und "The Social Network"-Drehbuchautor Aaron Sorkin fand, ärgert Kurt Sagatz im Tagesspiegel: heute Nacht um 0.20 Uhr.

Neues Altpapier gibt’s wieder am Mittwoch.

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2019, 09:00 Uhr

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