Das Altpapier am 22. April 2020 Die Welt, die Medien, das Virus
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22. April 2020, 10:40 Uhr
Am Tag nach der Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit: Einschätzungen zur Medienlage in China ("diktatorische Reflexe"), Russland ("unverhohlene Morddrohungen"), Spanien ("Minimalisierung des gegen die Regierung gerichteten Klimas") und Ungarn ("Strafrechtsverschärfung"). Außerdem: die Kritik der Sussexes an britischen Boulevardblättern. Ein Altpapier von Klaus Raab.
China
Machen wir heute dort weiter, wo wir gestern auch schon angefangen haben: bei der Pressefreiheit. Und bei Berichten über Einschränkungen und mehr oder weniger deutliche Einschüchterungsversuche.
Am Tag nach der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit hat der Tagesspiegel ein Interview mit Geschäftsführer Christian Mihr auf seinen Seiten. Ein Interview, in dem es um die Auswirkungen des Corona-Ausbruchs für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in China geht:
"Wir sehen eine Verschärfung beim Instrument der Direktiven der Kommunistischen Partei Chinas. Bei den Direktiven handelt es sich um Vorgaben, wie Chinas Medien zu berichten haben. Auf den Webseiten, auf denen diese Vorgaben liegen, kann man dies – teilweise auch übersetzt – nachlesen. Dazu zählt das Narrativ, wie man in China die Pandemie erfolgreich bekämpft hat. Und dass man den Zahlen zu Corona mindestens eine gewisse Skepsis entgegen bringen kann, zeigt die jüngste Korrektur der Zahlen. Man sieht in China, wie der Kampf gegen die Corona-Pandemie missbraucht wird, um die üblichen diktatorischen Reflexe auszuleben."
Sagt Mihr.
Nun steht China im Zuge der Ranglistenveröffentlichung besonders deutlich in der Kritik von Reporter ohne Grenzen. Es geht heute aber auch um andere Staaten, in denen im Zuge der Corona-Berichterstattung die Arbeit von Journalisten auf verschiedene Art eingeschränkt oder behindert wird – oder in denen es zumindest Anzeichen dafür gibt.
Tschetschenien
Eine andere Organisation, Amnesty International, blickt nach Tschetschenien, wo der Begriff "Einschränkung" ein harter Euphemismus wäre. Dort wird eine Journalistin der Nowaja Gaseta unverhohlen mit dem Tod bedroht.
"Die russische Zeitung 'Nowaja Gaseta' ist wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Corona-Krise" – beziehungsweise: über die schlechte Vorbereitung des tschetschenischen Gesundheitssystems – "zur Zielscheibe des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow geworden. Der Kreml müsse die Zeitung und ihre Reporterin Jelena Milaschina vor den Drohungen aus der Teilrepublik im Nordkaukasus schützen, sagte Peter Franck, Russland-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in Deutschland. Die unverhohlenen Morddrohungen Kadyrows seien 'genauso unerträglich wie der Umstand, dass der Kreml diesen Äußerungen nicht entschieden entgegentritt'."
Das schrieb die dpa gestern. Aufgegriffen wurde diese Meldung in deutschen Medien nicht. Nur die FAZ hat vor einigen Tagen bereits über den Fall berichtet, auch mit dem Wortlaut der Morddrohungen durch Kadyrow: Er rief die Behörden auf, die "Nichtmenschen" (FAZ) bzw. "Unmenschen" (dpa) von der Nowaja Gaseta zu stoppen, er wolle nicht zu einem "Verbrechen" gezwungen werden.
Spanien
In Spanien derweil gibt es eine Debatte darüber, ob die Regierung versuche, die Medien zu zensieren. "Mehrere Zeitungen und Sender berichteten über eine Anweisung des Innenministeriums an die Guardia Civil, eine nationale Polizeitruppe, ihre Digitalexperten einzusetzen, um Kritik am Handeln der Regierung zur Eindämmung der Pandemie zu unterbinden", heißt es in der Süddeutschen Zeitung.
"Auslöser der Polemik war der Auftritt des Chefs des Generalstabs der Guardia Civil, General José Manuel Santiago, auf einer per Video übertragenen Pressekonferenz. In militärisch knappen Sätzen sagte der General blauäugig, dass seine Polizeitruppe auch eingesetzt werde, um das 'gegen die Regierung gerichtete Klima zu minimalisieren'."
Interessante Schöpfung: das Klima minimalisieren. Gemeint seien freilich nur "Fake News" gewesen, hieß es zur Erklärung. Eine Erklärung, die Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vielleicht nicht viel schöner hingekriegt hätte, der im März forderte (Altpapier), "Fake News besonders zu bestrafen und dafür neue Verbotsgesetze auf den Weg zu bringen".
In Spanien geht die Geschichte der SZ zufolge damit weiter, dass Journalisten keine Nachfragen stellen konnten. "Fragen an Minister müssen per Mail an das Amt des Regierungssprechers geschickt werden, dort werden unbequeme Fragesteller offenkundig systematisch boykottiert und ignoriert, wie sich mehrere Redaktionen beschwerten."
Ungarn
Ein weiterer Fall betrifft die ARD, unter deren Dach bekanntlich auch dieses Blog erscheint. Der Botschafter von Ungarn hat einen Beschwerdebrief an mehrere Intendantinnen und Intendanten von ARD-Anstalten (RBB, WDR, BR, SWR, Deutsche Welle) sowie des Deutschlandradios geschrieben und veröffentlicht. Daniel Bouhs hat ihn auf Twitter geteilt.
Der Botschafter beklagt sich darin über die Veröffentlichung einer "Sammlung kurioser fake news im Zusammenhang mit den ungarischen Maßnahmen gegen das Coronavirus". Den erwähnten Zitaten nach geht es um dieses kritische Feature. Und nun soll es vorkommen, dass Politiker sich über Medienberichte beklagen. Sollen sie halt. Aber hätte man Wetten abschließen müssen, wer solch einen Brief verfasst und auf diese Art kommuniziert: Ungarn wäre ein Favoritentipp gewesen. Zum Glück würde sicher kein Intendant auf die Idee kommen, sich zu entschuldigen.
Wer mag, kann natürlich auch anderswo Einschätzungen zur Lage der Demokratie in Ungarn finden, zum Beispiel bei der Welt, bei der taz oder bei der FAZ. Was die Mediensituation betrifft: "In Kraft tritt auch eine Strafrechtsverschärfung, die unter anderem das Verbreiten von ‚falschen und verdrehten Nachrichten‘, die die Regierung im Kampf gegen Corona behindern, mit hohen Haftstrafen bedroht."
Großbritannien
Und auch zwei britische Ex-Royals haben Maßnahmen gegen die Verbreitung falscher, vermeintlich falscher oder verzerrter Berichterstattung ergriffen.
Meghan Markle und ihr Mann Harry – "die Sussexes", wie Großbritannien-Fachmann Steffen Grimberg sie in seiner taz-Kolumne nennt –, die vor Kurzem aus dem britischen Königshaus ausgeschieden sind, wollen sich aus ausgewählten Boulevardmedien zurückziehen. Nicht aus "grassroots and new media outlets" zwar, aber aus den Traditionsclickbaitern. Die taz:
"Am Sonntagabend trudelte in den Chefredaktionen der Sun, des Express, des Mirror und sogar der Daily Mail ein Schreiben ein, das klare Kante zeigte: Anfragen der britischen Tabloids würden ab jetzt ignoriert. Die Sussexes, so der Brief, weigern sich ab sofort, ‚als Währung für ein Geschäftsmodell zu dienen, das auf Clickbaiting und Verzerrung‘ aufgebaut sei."
Das ist deutlich, wie der nicht betroffene Guardian bemerkt. Aber ist das Ganze auch ein Problem für die Pressefreiheit? Das scheint diskutiert zu werden, die Sussexes jedenfalls betonen prophylaktisch, "sie glaubten sehr wohl an den Wert der Pressefreiheit". Nur haben sie wohl einfach kein Interesse mehr daran, das mitunter erstaunlich schmutzige Geschäft des britischen Boulevards mitzubetreiben. Was ihr gutes Recht ist, zumal sie keine Ämter und Funktionen haben und nun keine Interviews geben können, wem immer sie wollen. Insofern handelt dieser Fall nicht von Regierungen, die in die Medien eingreifen. Sondern von zwei Prominenten, die nicht mehr wollen, dass Medien in ihr Leben eingreifen.
Altpapierkorb (Corona und die Medien: Österreich und Schweiz, Judith Wittwer, Live-Streaming, "Babylon Berlin")
+++ Es gibt noch mehr Blicke über die deutschen Grenzen: Die taz schreibt über mögliche Zusammenhänge zwischen Hofberichterstattung für Kanzler Sebastian Kurz und die Verteilung der Mittel aus dem "Coronatopf für Printmedien" in Österreich.
+++ Und die FAZ schaut in die Schweiz: "Wie schnell die Prinzipien des unabhängigen Journalismus aufgegeben werden, zeigt sich im Tessin: Die Journalisten des staatlichen Rundfunks arbeiten tageweise für die Corona-Kommunikation der Regierung. Und wie stark das Geschäftsmodell der Zeitungen tatsächlich aus den Fugen geraten ist, beweist der Blick in 'Le Temps': Dieser Tage erschien die Zeitung mit gerade noch achtzehn Seiten. Auf einer einzigen hätte man die gesamten Anzeigen plazieren können."
+++ Könnte man in Talkshows nicht mal wieder über etwas anderes sprechen als über Corona? Nein, sagt Sandra Maischberger im DWDL-Interview, jedenfalls derzeit nicht in ihrer Sendung: "Niemand würde verstehen, wenn wir jetzt mit einem anderen Thema um die Ecke kämen. Die Mehrzahl der Menschen interessiert aktuell vor allem eines: das Virus und dessen Auswirkungen auf das gesamte Leben."
+++ Kenntnisreich sind Dietrich Leders Einlassungen zur dritten Staffel von "Babylon Berlin" in der Medienkorrespondenz. Er vergleicht – ausnahmsweise, wie er betont – Romanvorlage und Verfilmung. Das ergibt aber in seinem Text Sinn. Wie er die Staffel findet, steht da natürlich auch: "Der inszenatorische Aufwand, die Arbeit vieler guter Schauspieler, die Leistungen der Trick- und Stuntspezialisten übertrifft die intellektuellen und erzählerischen Anstrengungen bei weitem."
+++ "Wie tickt die neue SZ-Chefredakteurin", Judith Wittwer? Darüber schreibt Markus Wiegand bei kress pro.
+++ Und epd berichtet, das "seit Beginn der Corona-Krise erleichterte Live-Streaming von Konzerten, Gottesdiensten und anderen kulturellen Veranstaltungen soll vorerst beibehalten werden". Hintergrund ist, dass gewisse Live-Streams unter den Rundfunkbegriff fallen können und grundsätzlich eine Zulassung brauchen.
Neues Altpapier erscheint am Donnerstag.
