Das Altpapier am 28. November 2022 Zwischen Katar und Schlumpfhausen

Medienfreiheit auf einem Bierdeckel. Die ARD-Compliance-Regeln gratis(!) zum Downloaden. Außerdem: der Haifischteich von Marl, die "Laienspielschar" aus den Kontrollgremien und bundesjustizministerielle Stillhaltezusagen. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 28. November 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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Der Ball rollt

"Moralinfarkt" (Friedrich Küppersbusch, "taz")? Wir "haben ... die Wahl, ob wir beim Fußball hinschauen und dadurch bei Menschenrechten wegsehen – oder umgekehrt" (Dirk Schümer, "Welt")?

Solche Fragen verblassen nun vielleicht doch. Die deutsche Nationalmannschaft besitzt auch noch nach dem zweiten Vorrundenspiel Chancen, weiterzukommen. Die im Fall eines sehr frühen Ausscheidens drängende Frage nach dem für die FIFA wichtigsten deutschen Beitrag zur Fußball-WM – den Fernseheinnahmen aus dem Markt mit dem reichsten öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Welt – stellt sich einstweilen nicht.

Und hinschauen, etwa wenn das katarische Regime Meinungsfreiheit dann zulässt, wenn sie ihm ideologisch in den Kram passt (und auch wenn sie in puncto Medienfreiheit und Menschenrechte in Grenzbereiche geht), lässt sich ja auch im Rahmen des Spektakels. Hier etwa; Einordnung z.B. in der "Berliner Zeitung". Was für Reporter dazu kommt:

"Sorgen sollte jedem WM-Berichterstattenden auch die digitale Überwachung bereiten: Katar wird verdächtigt, Hacker damit beauftragt zu haben, kritische Journalistinnen und Journalisten zu bespitzeln und in ihre privaten E-Mail-Konten einzudringen. RSF empfiehlt, sich für die Berichterstattung aus Katar ein gesondertes Smartphone anzuschaffen und dieses nach der Rückkehr auf Spyware untersuchen zu lassen ...",

teilten die Reporter ohne Grenzen zum Start ihrer "Bierdeckel-Kampagne" zu Gunsten der Pressefreiheit mit. Gewiss sollte Medienfreiheit so uneingeschränkt klar sein, dass sie auf einen Bierdeckel passt, wie die RSF/ROG ihn "in Kneipen, Bars und Restaurants in Berlin und anderen Städten" verteilen lassen. Den Boden für gewissen Erfolg so einer Kampagne in Deutschland, also dass sie Menschen erreicht, die das nicht sowieso unterschreiben würden, bereitet es natürlich, wenn die deutsche Nationalmannschaft mal wieder eine Vorrunde überstehen würde und spannende Spiele in Kneipen angeschaut werden würden.

Compliance und andere ÖR-Reformideen

Die ARD ist einen Schritt in eine richtige Richtung gegangen, allerdings tapsig. Sie gab sich einheitliche Regeln für sog. "Compliance" – sozusagen unkorruptes, möglichst unangreifbares Verhalten in alle Belangen auch jenseits der Strafbarkeit. Und das nur wenige Monate nach der Aufregung um Ex-Intendantin Schlesinger – flink wie ein D-Zug! Das Tapsige bestand in der Ankündigung, diese Regeln nicht zu veröffentlichen: "Was ist der Unterschied zwischen geschickt und ungeschickt? Laut der aktuellsten Definition: eine ARD!", fragte Jockel Huber im "Tagesspiegel". Nachdem sich gar auch die Öffentlich-Rechtlichem eigentlich immer gewogene Journalistengewerkschaft DJV beschwert hatte, kündigte die ARD erst an, die Regeln "interessierten Medien zugänglich" zu machen (vgl. Nachtrag unterm DJV-Beitrag). Dann packte sie sie sogar in ihren Alles-mögliche-Internetauftritt ard.de, wo sich nun Krethi und Plethi das 15-seitige PDF kostenlos runterladen können. Hoffentlich treiben sie damit kein Schindluder!

Außerdem werden vielerorts Öffentlich-Rechtliche-Reformen durchgespielt. Im "Tagesspiegel" (der die eigene Reform, die feste Medienseite im Gedruckten abzsuchaffen, ja gerade vollzog), äh, spickt Huber in gewohnt launigem Plaudersound seine Ideen mit guten alten Lebensmittel-Metaphern:

"Die Dauerwurst des Krimis würde ich mit eiserner Quote beschneiden. 'Tatort', 'Der Alte', der Bozen-Krimi, 'Ein starkes Team', 'Jenseits der Spree'“ – alles auf die Hälfte reduziert, das ist immer noch überreichlich viel".

Auf die aktuell beobachtete Tendenz, dass die ARD auf eine "Monitor"-Ausgabe auch mal verzichtet, um Mediatheken-Renommier-Serien auch linear abzuspielen, bezieht sich der Satz:

"Nix gegen nahrhafte Serienkost, aber die Reihenfolge muss doch diese sein: erst Information mit politischer Relevanz und dann der serielle Eskapismus".

Und in der "Süddeutschen" bleiben Aurelie von Blazekovic und Claudia Tieschky unter der Überschrift "Black Friday beim RBB" beim scharfen Tonfall gegenüber den Anstalten-Führungsetagen:

"Überhaupt ist zu erwarten, dass das die Verhandlungslinie der ARD in den kommenden Monaten wird: mehr Einheitsware, weniger angeblich nicht mehr zu finanzierende Programme.  Als könnte man sich nichts anderes überlegen in einem Apparat mit neun ARD-Sendern plus Programmdirektion Das Erste, mit praktisch unkündbaren Posten, Spitzengehältern, Ruhegeldern, und Beraterhonoraren, mit durch Rente und Ruhegeld bereits bestens versorgten Ehemaligen ..." oder

Kurzum, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht weiter in der Diskussion.

Was macht eigentlich das Grimme-Institut?

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Diskussion. Manche Stimmen behaupten gar, er stünde zur Disposition. Der ARD-Vorsitzende ergreift als Privatmann das Wort, die Interims-Intendantin des RBB präsentiert einen ernüchternden Kassensturz, Medienpolitik hat plötzlich wieder Hochkonjunktur. Kritiker*innen und Befürworter*innen von ARD, ZDF & Co. melden sich täglich mit immer neuen Vorschlägen und Debattenbeiträgen. Nur eine Institution schweigt - und das nicht einmal beredt. Wo bleibt Grimme? In seinem 50sten Jahr hat sich das Grimme-Institut offenbar aus dem öffentlichem Diskurs abgemeldet."

Das stammt aus noch einem PDF, einem offenen Brief des Vereins der Freunde des Adolf-Grimme-Preises, der darin das fast gleichnamige, 2010 um den Vornamen bereinigte Institut scharf kritisiert:

"Wieso hört und liest man gerade in diesen Zeiten nichts aus dem Grimme-Institut? Gerade jetzt könnte sich das Grimme-Institut mit innovativen Ideen und Veranstaltungen zur Neugestaltung der Rundfunk- und Fernsehlandschaft an der öffentlichen Diskussion beteiligen und mitwirken. Oder ist die Energie, solche Ideen und Veranstaltungen zu entwickeln, mit der schon der Namensgeber Adolf Grimme und der Initiator des Grimme-Instituts, Bert Donnepp, das hohe Ansehen der 'Grimme-Idee' geschaffen haben, verloren gegangen?"

Das verlangt Erklärungen: Erstens, die Freundschaft des eingetragenen Vereins (dem derzeit der umtriebige, Altpapier-Lesern gut bekannte Medienjournalist Steffen Grimberg vorsitzt) gilt dem Preis, nicht unbedingt dem Institut. Rund um das renommierte Institut (also falls nicht bloß die Preise, die es verleiht, noch renommiert sind) am City-See der Stadt Marl im nördlichen Ruhrgebiet gibt es, wie oft in Medienbiotopen, einen Haifischteich. Was auch damit zusammenhängt, dass das Institut seinen Gesellschaftern, darunter vor allem das Land Nordrhein-Westfalen, die ARD in Form des WDR und das ZDF, gerecht werden muss.

[Zweitens, Disclaimer: Das Altpapier ist den Freunden verbunden, schon weil es 2013 den von diesen vergebenen Bert-Donnepp-Preis erhielt, den kürzlich die – damals nicht beteiligte – AP-Autorin Jenni Zylka bekam; dem Institut ist es darüber verbunden, dass mehrere Autoren Preis-Jurys angehören; ich war zuletzt häufig beim Grimme Online Award dabei.]

Tatsächlich nutzen gerade alle üblichen Verdächtigen und noch viel mehr Zeitgenossen die zahlreichen Gelegenheiten, Ideen zur Öffentlich-Rechtlichen-Zukunft loszuwerden, häufig. Das Grimme-Institut fällt dabei eher nicht auf. Okay, bei einer Umfrage der DJV-Zeitschrift "journalist" Anfang November war Instituts-Direktorin Frauke Gerlach dabei. Ihre Idee, über "transparente Beteiligungsformate" "die Partizipation gesellschaftlicher Gruppen sowie der Bürgerinnen und Bürger" sicherzustellen, würde wohl von kaum einem Spitzenverdiener aus den Anstalten-Chefetagen nicht unterschrieben werden, zählt aber eher nicht zu den hundert aufregendsten, erhellendsten oder meistzitierten Aussagen. Ob das mit der Gesellschafter-Struktur des Instituts zusammenhängt? Ob da noch was kommt?

Jedenfalls ist in die dieselbe (völlig imaginäre!) Rangliste weit oben nun ein sehr ehemaliger Grimme-Instituts-Direktor eingestiegen ...

"Bauernopfer", "Leichtmatrose", "Laienspielschar"!

Lutz Hachmeister leitete das Institut im vergangenen Jahrtausend, von 1989 bis 1995, und ist längst einer der profiliertesten Medienexperten überhaupt. Nun hat ihn mit Hans-Jürgen Jakobs ein Weggefährte, der kürzlich "nach 1.000 Newsletter-Nächten" (kress.de) in den Ruhestand ging, fürs "Handelsblatt" interviewt. Hachmeister zieht kräftig vom Leder, etwa über den RBB und seine Ex-Chefin Schlesinger: Diese Aufreger seien ja

"nur die Spitze des Eisbergs. Frau Schlesinger ist ein Bauernopfer. Sie hat sich ungeschickt benommen, eine linke Journalistin als Raffke-Intendantin ist für Medien ein gefundenes Fressen. Aber der RBB ist in Wahrheit nur ein kleiner Sender, der von den eigenen Problemen der großen ARD-Anstalten gut ablenken konnte."

Von Tom Buhrow hält er aber auch nicht sehr viel:

"Da hat er sich entschlossen hinter den fahrenden Zug geworfen. Es wirkt auch etwas komisch, wenn jemand sehr spät entdeckt, dass er selbstständig denken kann. Der WDR-Chef wird ja sogar ARD-intern als 'Leichtmatrose' eingestuft. Das alles wirkt wie ein Stück aus Schlumpfhausen. Bezeichnend ist doch, dass es in Köln eine kopfstarke Intendanz nebst Pressestelle gibt, die aber das für Medien normale Geschäft der Kommunikation offenbar nicht erfüllen kann. Also beschäftigt man für viel Geld externe Kommunikationsberater."

Wobei es natürlich immer besser ist, sich hinter fahrende Züge zu werfen als vor sie. Und ob ohne Tommy Buhrows beherzten Sprung wohin auch immer jetzt in diesem Ausmaß auf breiter Basis, also auch von vielen Wohlmeinenden, über die Öffentlich-Rechtlichen diskutiert würde, ich würd's bezweifeln. Über die Kontrollgremien, also die weithin von den Bundesländern besetzten Rundfunk- und Verwaltungsräte, sagt Hachmeister: "Wenn eine Laienspielschar Aufsicht führen soll, kann nichts anderes herauskommen." Außer luzide scharfer Kritik hat er aber auch Lösungsvorschläge. Schließlich hat Lutz Hachmeister noch ein Institut geleitet, das von ihm als Think Tank-Denkfabrik gegründete IfM (Institut für Medienpolitik). Eine seiner damals schon formulierten, bloß in der deutschen Medien-Biotope-Landschaft leider unrealistischen Ideen ist:

"eine externe zentrale Aufsichtsinstanz nach dem britischen Vorbild der Ofcom. Sie kontrolliert das gesamte Medienwesen, in Teilen auch die BBC. Das wäre ein zentraler Reformschritt, wie es ihn auch in Kanada, Australien, der Schweiz und Österreich gibt. Nur in Deutschland mit seinem Hyper-Föderalismus ist so etwas nicht zu finden."

Um rasch einen gelegentlich schon angerissenen eigenen Gedanken anzubringen: Immerhin gibt es im deutschen Medien-Hyperföderalismus ja eine Fülle von – ebenfalls aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten – Landesmedienanstalten, die sich mit allem möglichem zwischen Google, Gaming und vor allem Privatfernsehen befassen können und sollen. Bloß mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen dürfen sie sich nicht befassen, was sich zwar medienpolitik-historisch erklären lässt, aber in der Gegenwart bloß noch albern anmutet.

Twitter und das NetzDG

Twitter bietet nicht nur jede Menge Medienmedien-Entertainment, also zumindest, sofern an der unabsehbaren Entwicklung dieser Plattform kein Herz hängt, sondern auch Anschauungsmaterial für den Zustand der Medienpolitik.

Twitters Büro am EU-Hauptsitz in Brüssel steht nun leer, und das nicht etwa auf Wunsch des erratischen neuen Eigentümers: Nur "vier von sechs Mitarbeitern" wurden "im Zuge der von Twitter-Chef Elon Musk verkündeten Personaleinsparungen entlassen", berichtet die "SZ". Die beiden übrigen Büromitglieder hätten dann aber auch gekündigt. Arbeitsplatz-Sorgen kennen Lobbyisten in Brüssel vermutlich nicht.

Ob neue EU-Gesetze die Plattform, die ihre Form laufend verändert (und auch so bestimmen könnte, dass schwerfällige Gesetze sie sowieso nicht zu packen kriegen) betreffen, muss sich ja noch zeigen. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main zeigte sich gerade, dass Twitter wohl ein Abkommen mit der Bundesregierung, also dem Bundesjustizministerium getroffen hat. Das zumindest twitterte vergangene Woche der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun:

"Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss."

Eine Einordnung dieser komplexen Materie gibt's bei Madsacks RND. Es geht um das nicht EU-weit gültige, sondern rein deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das 2017/18 in Kraft trat und 2019, auch noch in der letzten Merkel-Groko, unter der inzwischen ins Militärressort gewechselten Justizministerin Lambrecht sowie erneut 2022 nachgebessert oder -wässert wurde. Eine justizministerielle "Stillhaltezusage" für sowieso und auch gesetzlich umstrittenen Fragen gegenüber den ganz großen Datenkraken Facebook/Instagram und Google/Youtube war bekannt (vgl. etwa fragdenstaat.de). Nun reklamiert auch der kleinere Krake Twitter eine für sich. Das mag in sich schlüssig sein, warum sollten kleinere Datenkraken gegenüber größeren benachteiligt werden? Doch:

"Im Klartext heißt das: Wir haben ein Gesetz, aber keinen, der es durchsetzt. Alle Räder stehen still, wenn Twitter es will. Für Meta/Facebook und Google gilt das genauso. Die EU bildet sich ein, das mit ihren neuen Digitalgesetzen zu ändern. Doch das ist Wunschdenken",

wie der immer meinungsstarke Michael Hanfeld in der "FAZ" kommentiert.

Altpapierkorb (Bundesrat rügt EU, Chelsea Manning, 30 Jahre n-tv, weniger Bild TV, große ORF-Krise, RBB-Krise, Uli Wickert)

+++ Eine Rüge ist in diplomatischer Hinsicht ein recht scharfes Schwert. Der Bundesrat hat nun der EU-Kommission offiziell eine "Subsidiaritätsrüge" erteilt, und zwar wegen ihrer Pläne für ein EU-weites Medienfreiheits-Gesetz inklusive zentraler Brüsseler Kontrolle (faz.net/dpa). +++ "Schöne Worte, kaum Verpflichtung", meint netzpolitik.org zu etwas nicht Identischem, aber Ähnlichem aus Brüssel: der im Sommer '21 von Ursula von der Leyen angekündigten "Erklärung für Digitale Grundrechte"/ "European Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital Decade", die nun noch im Dezember unterschrieben werden soll. +++

+++ Der Zeitungsverlage-Interessenverband BDZV bräuchte nach dem Rücktritt seines Präsidenten Mathias Döpfner recht dringend einen durchsetzungsstarken Menschen an seiner Spitze, meint erneut Micha Hanfeld ("FAZ"). Denn "die Bundesregierung hält die Presse in Sachen Zustellförderung hin, Google nimmt die Verlage beim Leistungsschutzrecht auseinander". +++

+++ "Aber Sie verfolgen Assanges Fall?", fragen Angela Gruber und Marcel Rosenbach. "Nicht wirklich. Vieles, was ich in der Zeit im Gefängnis in den Medien gelesen habe, war fürchterlich falsch. Ich will mich daher nicht auf Medienberichterstattung verlassen. Gerichtsdokumente darüber schaue ich mir an. Aber ehrlich gesagt ist das in meinem Alltagsleben gerade kein zentrales Thema", antwortet Chelsea Manning. Interessantes Interview mit der Ur-Whistleblowerin der Digital-Ära, die diesen Begriff allerdings auch nicht schätzt, im "Spiegel". (Vorige Woche war Manning auch bei "Markus Lanz" zu Gast, der vom üblichen Polit-Talkshow-Gästeschema immer mal wieder abweicht). +++

+++ "Die Wichtigkeit des Journalismus für die Demokratie" betont Bundespräsident Steinmeiner stets gerne, nun auch vor "rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" beim 30-jährigen Geburtstag des Bertelsmannschen Nachrichtensenders n-tv (n-tv.de-Video). +++

+++ Bild TV will ab 2023 "keine Live-Strecken mehr im Tagesprogramm" senden, sondern Dokus aus Springer-Bestand zeigen und "Aktualitätscharakter" mit "unmoderierten Kurznachrichten" demonstrieren. "Paul Ronzheimer als das TV-Aushängeschild der Marke Bild", der ja tatsächlich aus Kiew berichtete, als etwa öffentlich-rechtliche Reporter die Ukraine weitgehend mieden, dürfte das "bitter" finden, meint dwdl.de. +++

+++ Roland Weißmann, Generaldirektor des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kündigte kürzlich an, dass der ORF "ab 2024 vor einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte" stehe. Ohne mehr GIS-Gebühren stehe sein Angebot in Frage. "Genau das sollte der ORF nun tun: sein über Jahrzehnte stets erweitertes Angebot und seine Strukturen hinterfragen", meint dazu der "Standard". +++

+++ Bloß noch "fast neun Millionen Euro 'wegwerfen'", das aber, um noch horrendere Kosten in Zukunft zu vermeiden, will die aktuelle RBB-Geschäftsführung und verzichtet auf das schon angeplante Digitale Medienhaus (businessinsider.de, auch mit viel Details zu Anwaltshonoraren). +++

+++ Was man Ulrich Wickert, der in Kürze 80 wird und nun noch mal auf große Interviewtournee ging (dwdl.de mit Zusammenfassung des "Bild am Sonntag"-Interviews, in dem Wickert sich dem Team Buhrow anschließt): Immerhin hat er nie einen Intendanten-Posten angestrebt. +++

Das Altpapier am Dienstag wird Klaus Raab schreiben.

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