Kolumne: Das Altpapier am 17. November 2023 Die Quadratur des Ein-Zeitungs-Kreises
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17. November 2023, 11:05 Uhr
Braucht es einfach mehr Geld, um den Lokaljournalismus zu retten? Und warum haben wir dann nicht längst eine Förderung? Immerhin auf die zweite Frage gibt es jetzt eine Antwort. Heute kommentiert Ralf Heimann die Medienberichterstattung.
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Tausend neue Lokalmedien
Diese Woche hätte mit der Nachricht enden können, dass irgendwer die heiße Kartoffel mit der Aufschrift "Presseförderung" jetzt doch in den Händen behält. Am Donnerstag sollte der Bundestag sich mit dem Thema Lokaljournalismus beschäftigen, und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte ja angekündigt, dass er gern eine staatliche Förderung hätte. Das steht über einem Gastbeitrag von Table-Media-Chef Sebastian Turner für den "Spiegel", der am Mittwoch erschienen ist, und in dem es unter anderem um die Frage geht, warum so wenige Menschen ein lokales Medium gründen, obwohl das ja mittlerweile sehr einfach ist. Man braucht einen Computer, ein Telefon und etwas Zeit – anderes als früher, als man ein Vertriebssystem, Tonnen Papier und eine Druckerei brauchte. Turners Antwort auf die Frage ist:
"Start-ups haben nur dann eine hohe Attraktivität, wenn sie Skaleneffekte versprechen, also mit wenig Aufwand viele Kunden finden. Das hat der kleinteilige Journalismus im Lokalen kaum zu bieten, weshalb Investoren und BWL-Talente lieber Skiverleihplattformen und Unternehmenssoftware favorisieren als Lokalmedien. Warum gründen dann die Journalisten nicht? Viele wählen auch deshalb den Beruf, weil sie sich nicht um die Technik und schon gar nicht ums Geschäft kümmern möchten. (…) Kurz: Das Nachrichtengeschäft lockt bislang weder Nachrichten- noch Geschäftsleute."
An der Spitze von bestehenden Lokalgründungen finde man erstaunlich oft "Journalisten, die ihr Unternehmertalent entdeckt haben", schreibt Turner. Diese Menschen müsse man fördern – zum Beispiel mit einmaligen Gründerstipendien, -zuschüssen oder Kreditbürgschaften.
Der Journalist und Unternehmer Sebastian Esser schlage sogenannte "Matching Funds" für Aboerlöse vor, eine Art Komplementärfinanzierung, bei der der Staat auf jeden erlösten Euro einen bestimmten Betrag drauflegt. Eine andere Idee wäre, Abo-Gutscheine steuerlich zu fördern. Mit den ursprünglich angedachten 200 Millionen Euro für eine Zustellförderung ließen sich so, laut Esser, 1.000 neue Lokalmedien schaffen. An jedes einzelne würden ungefähr 200.000 Euro gehen.
Das ist die Theorie. In der Praxis muss das nicht funktionieren, denn so ganz leicht ist es nicht, ein lokales Medium zu gründen. Das weiß ich, weil ich mit RUMS Münster eines mitgegründet habe (in das auch Sebastian Turner investiert hat).
Um nur ein paar Punkte zu nennen:
I. Physisch braucht es tatsächlich vor allem einen Computer und ein Telefon, am besten auch einen Mobilfunkvertrag, damit jemand anrufen kann. Aber Zeitungen haben im Vergleich zu vielen Neugründungen ein Kapital, das man nicht unterschätzen darf: Sie haben ein Produkt, das man niemandem erklären muss, und das automatisch für alles Mögliche die Referenz ist. Lokale Medien werden permanent mit Zeitungen verglichen ("Ich dachte, Ihre Zeitung könnte auch mal vorbeikommen"), aber sie können keine Zeitung sein, und viele wollen auch keine sein. Da, wo sie Gründerinnen und Gründer von Lokalmedien es wollten, ist es oft schiefgegangen – also dort, wo ehemalige Zeitungsleute dachten: Wir machen einfach das Gleiche wie bisher im Internet. Denn auch, wenn Gründerinnen oder Gründer sich einbilden, sie könnten das alles viel besser als die Zeitung, stellt sich am Ende doch oft heraus: Sie sind leider sehr viel weniger Leute, und da hat die Zeitung dann doch einen Vorteil. Sie bildet das lokale Geschehen zwar nicht unbedingt qualitativ hochwertig ab, aber mit einem großen Lokalteil, dem Mantel, dem Sport und vor allem den Todesanzeigen viel umfassender. Und darauf wollen viele dann doch nicht verzichten.
II. Da, wo es mindestens eine noch halbwegs funktionierende Zeitung gibt, haben neue Lokalmedien es schwer. Turner nennt selbst die hundert Neugründungen nach dem Fall der Mauer, von denen so gut wie keine mehr lebt. Man könnte noch weiter zurückgehen. Wo Menschen sich erst mal an lokale Medien gewöhnt haben, ist das schon mal ein gutes Argument. Und das liegt daran, dass Zeitungen eben nicht nur Nachrichten verkaufen, die man auch über Datenleitungen transportieren könnte. Mit der Zeitung kauft man auch eine Dienstleistung, die digitale Medien nicht so leicht bieten können. Verlage bedienen eine Gewohnheit. Wie schwerwiegend dieses Argument ist, erkennt man schon daran, dass die Leute morgens anrufen, wenn die Zeitung nicht zu einer bestimmten Zeit vor der Tür liegt. Mit RUMS Münster haben wir alle möglichen Varianten ausprobiert. Wir verschicken einen Newsletter. Und egal, ob der morgens oder abends erscheint, die Öffnungsraten sind ungefähr gleich. Es hat sich auch niemand beschwert, wenn wir die Zeiten umgestellt haben oder wenn es abends mal zwei Stunden länger dauerte. Bei uns geht es wohl vor allem um den Inhalt. Aber ist das ein Vorteil?
III. Wo in Deutschland keine Papierzeitung mehr ausgeliefert wird, hat das in der Regel auch einen Grund, der sich grob mit Bevölkerungsdichte umschreiben lässt. In diesen Landstrichen, die später mal Zeitungswüsten werden könnten, sind lokaljournalistische Neugründungen aus den von Turner genannten Gründen keine Alternative – jedenfalls nicht für die Gründer. Eine Zeitung liefert in diese dünn besiedelten Regionen einfach das übliche Programm, den Mantel, den Sport, den Regionalteil, und sie hängt noch eine lokale Seite dazu, fertig ist die Lokalzeitung. Ein neues lokales Medium müsste ein Gebiet bedienen, in dem so viele Menschen leben, dass der Verkauf sich so lohnt. Aber in so einem Gebiet lokale Nachrichten alleine zu einem annehmbaren Preis zu verkaufen, ist kaum möglich. Es ist also kein Zufall, dass viele Neugründungen in Städten mit einer gewissen Größe stattfinden. Aber was ist mit den anderen Städten und Landstrichen?
Hier könnte man weitermachen: Es dauert viele Jahre oder viele hunderttausende Euros, um ein neues Medium überhaupt erst einmal bekannt zu machen. Da wären 200.000 Euro dann schon recht wenig.
Um es zusammenzufassen: Es ist kompliziert.
Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
Schauen wir vielleicht erst mal, warum in der Vergangenheit nicht mal der Versuch gelungen ist, zu versuchen, das Problem zu lösen. Also: Warum hat die Bundesregierung immer noch keinen Fördertopf für lokale Medien aufgestellt? Damit hat Ingo Dachwitz sich für Netzpolitik.org sehr ausführlich beschäftigt, auf Grundlage von Dokumenten, die er über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat und mithilfe von Einschätzungen des Medienforschers Christopher Buschow. Der Titel des Texts lässt erahnen, wie alles ungefähr gelaufen ist. Er lautet: Chronologie einer Geisterfahrt.
Ein kurzer Abriss der Geschehnisse, angefangen im Jahr 2019, als der damalige Zeitungsverlegerpräsident Mathias Döpfner bei einem Branchenkongress ankündigt, der DDR-Obrigkeitsstaat, Entschuldigung, werde die Zustellung von Zeitungen bald finanziell unterstützen.
Danach kommt die Idee ins Spiel, den Verlagen 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mathias Döpfner denkt, mutmaßlich: "Super, und wie viel bekommen die anderen?" Aber die 40 Millionen sollen dann doch schon alles sein. Die Verlage machen Druck, die Ministerien zeigen sich ergeben ("Wir tun alles, um die Belange der Verlagsbranche so gut wie möglich zu berücksichtigen"), irgendwann kommt plötzlich irgendwer auf die Idee, die Förderung auf 220 Millionen Euro aufzustocken, aber mit dem Geld nicht die Zustellung, sondern die digitale Transformation zu fördern. Das wiederum finden die Verlage nicht so gut. Sie wollen, so Dachwitz, "Cash ohne Auflagen". Das Ergebnis ist bekannt. Am Ende gibt's zwar keine Auflagen, aber eben auch kein Geld.
Die Erkenntnisse der Recherche:
Christopher Buschow sagt:
"Die Dokumente zeigen deutlich, dass das Thema Presseförderung schon im Jahr 2020 niemand wirklich angehen wollte."
Und verschiedene Gefallen, die man den Verlagen gerne getan hätte, scheiterten an den realen Möglichkeiten:
Ingo Dachwitz schreibt:
"Mehrere Dokumente zeugen davon, dass das Ministerium diverse Möglichkeiten erwogen hat, um die Wünsche der Verlage zu erfüllen. Doch es wäre die Quadratur des Kreises. Alle Ideen werden wieder verworfen, weil sie rechtlich nicht umsetzbar sind."
Am Ende drohen die Krautreporter mit einer Verfassungsklage. Das ist das vorläufige Ende der Förderung. Christopher Buschow sagt:
"Die Dokumente zeigen in ungewöhnlicher Deutlichkeit die wunderlichen Wirrungen, ministeriellen Verrenkungen und Zufälligkeiten, durch welche diese Förderung zustande kam."
Mit Förderung meint er hier die Idee, denn die Förderung selbst kam ja nicht zustande, bislang jedenfalls nicht.
Schaut man nun noch einmal mit etwas Abstand auf die Sache, scheint das Vorhaben immer wieder daran gescheitert zu sein, dass verschiedene Ziele nicht gleichzeitig zu erreichen waren. Einerseits wollte man offenbar einer in eine Strukturkrise geratene Branche helfen, was mit Blick auf die Funktion der Medien in der Demokratie eine legitime Absicht ist. Dann gab es den Eindruck nach auch das starke Bemühen, es sich mit dieser einflussreichen Lobby nicht zu verscherzen. Dachwitz schreibt:
"Es findet sich kaum ein Aktenvermerk, in dem die Beamten des Hauses nicht eindringlich wiedergeben, was sich die Lobby-Verbände wünschen."
Auf der Seite stehen aber eben auch die anderen demokratischen Kontrollinstanzen, die allzu einseitige Lösungen verhindern. Einfach so kann man den Verlagen das Geld nicht rüberschieben, dann machen die Gerichte später unter Umständen alles rückgängig, und wie unglücklich das für eine Bundesregierung aussieht, haben wir in dieser Woche gesehen.
Zu den überstürzten Schnellschüssen kam es womöglich auch, weil sie den Vorteil haben, dass lange Debatten, die alles zum Scheitern bringen können, entfallen, wenn eine Idee erst kurz vor der Entscheidung eingebracht wird. Anders gesagt: Was erst mal beschlossen ist, ist beschlossen. Die Debatte darüber wird irgendwann schon aufhören.
Das ist genau das, wovor Christopher Buschow warnt. Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, so zitiert Ingo Dachwitz ihn, wenn sie bei der Haushaltsbereinigung in dieser Woche "nicht in einer Hauruck-Aktion einen entsprechenden Titel" einführt. Immerhin das scheint bislang noch nicht passiert zu sein.
Altpapierkorb (Seipel, Seipel, Seipel, Seipel, El Ouassil, Raab, Söring, Wajib, Engel, Murray, Monitor)
+++ Nachdem bekannt geworden ist, dass der PR-Fachmann Hubert Seipel für seine Imagefilme über Wladimir Putin sehr üppige Honorare aus Russland erhalten hat (Altpapier), prüft das Grimme-Institut, ob man einen im Jahr 2009 an Seipel verliehenen Preis nicht vielleicht doch besser zurücknimmt, berichtet Harald Hordych auf der SZ-Medienseite. Die Doku handelte vom Afghanistan-Krieg, hatte also mit Russland nicht so viel zu tun, aber in der Begründung des Preises steht laut Hordych der mit dem inzwischen bekannten Wissen bemerkenswerte Satz: "Dem Autor Hubert Seipel gelingt in Zeiten des gelenkten, sogenannten eingebetteten Journalismus ein erstaunlich unabhängiger und informativer Film, der zum Nachdenken anregt: Aufklärung in bester Tradition." Richtig muss es natürlich heißen: "Dem Autor Hubert Seipel gelingt in Zeiten des erstaunlich unabhängigen und informativen Films ein gelenkter und im wahrsten Sinne eingebetteter Journalismus, der zum Nachdenken anregt – zum Glück wurde das in bester Tradition endlich aufgeklärt."
+++ Der frühere Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies berichtet laut "Bild" von einem Streit zwischen WDR und NDR, weil Hubert Seipel in seiner Doku mit dem hoffentlich nicht so gemeinten Titel, wie man es heute befürchtet, "Ich Putin" eine "auffällig kritiklose Darstellung" geliefert habe. Der WDR habe als Wiedergutmachung eine Doku über die Opposition in Russland ins ARD-Programm bringen können. Die sei dann allerdings sehr spät im Programm gelaufen. Ob dafür auch Honorare aus Russland geflossen sind, ist nicht bekannt.
+++ Holger Klein hat für den "Übermedien"-Podcast "Holger ruft an" mit der Osteuropa-Historikerin Franziska Davies darüber gesprochen, warum deutsche Medien die Putin-PR so bereitwillig verbreiten.
+++ Tom Buhrow hat sich ausnahmsweise nicht entschuldigt, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Fall Seipel sogar verteidigt. Es handle sich um "keinen exemplarischen Fall für das öffentlich-rechtliche System", sagte er "epd Medien" und verwies auf den Fall von Claas Relotius, (dem man immerhin zugute halten muss, dass er keine PR für Wladimir Putin gemacht hat).
+++ Die "Spiegel"- und "Übermedien"-Kolumnistin Samira El Ouassil bekommt für ihren Essay "Wie ich lernte, Barbie (nicht) zu lieben" den Michael-Althen-Preis, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
+++ Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat ihren Beschwerdebrief an den SWR (Altpapier) am Donnerstag in einer anderthalbstündigen Fragestunde im medienpolitischen Landtagsausschuss verteidigt, berichtet "epd Medien". Sie habe ein "Jedermannrecht" in Anspruch genommen, sagte sie. Es bleiben allerdings Fragen. Zum Beispiel: Wenn es tatsächlich um inhaltliche Kritik an einem Beitrag ging und nicht um einen Einschüchterungsversuch, warum hat Heike Raab nicht den Journalisten direkt kontaktiert, sondern seine Chefin? Und: Warum musste es der Staatssekretärinnen-Briefkopf sein? Raab hätte ja auch als stellvertretende SWR-Verwaltungsratsvorsitzende schreiben können – oder tatsächlich sogar, wenn es hier um ein Jedermannrecht geht, als Privatperson. Karin Dauscher, die Vorsitzende der Landespressekonferenz, sieht in der von Raab gewählten Eskalationsvariante "eine klare Machtdemonstration und Drohgebärde", das sagte sie der Allgemeinen Zeitung. (Vielen Dank für den Hinweis an den Leser, den ich hier nicht in die Öffentlichkeit zerren möchte, der aber weiß, wer gemeint ist).
+++ Christoph Sterz hat mit Lea Eichhorn vom NDR-Medienmagazin "Zapp" über den Fall Jens Söring beziehungsweise den Fall Karin Steinberger gesprochen, den sie zusammen mit Kolleginnen und Kollegen recherchiert hat (Altpapier). SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach wollte sich zunächst zu der Sache nicht äußern, tat es schließlich doch, allerdings auf eine seltsam halbherzige Art und Weise. Lea Eichhorn: "Mein Eindruck ist, dass die SZ sich weiterhin hinter sie (Karin Steinberger, Anm. Altpapier) stellt und eben ganz klar trennt: Die Mails sind ein Fehler. Ihre Berichterstattung und ihre journalistische Arbeit zum Thema Söring wird nicht in Frage gestellt."
+++ Die ARD hat den preisgekrönten palästinensischen Film "Wajib" aus dem Programm gestrichen. Arno Frank kommentiert für den "Spiegel": "Eine Zensur findet statt. Und ein wesentlicher Grund dafür scheint eine enorme Sorge der ARD zu ein, sich in irgendeiner Weise angreifbar zu machen; schließlich wird die Bewirtschaftung von Publikumsreaktionen gerade bei kontroversen Formaten immer wichtiger wie aufwendiger. Auch das ist verständlich, gerade in diesen Zeiten. Aber wer, wenn nicht die Öffentlich-Rechtlichen, sollte das leisten? Gerade in diesen Zeiten."
+++ Miguel de la Riva hat für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Philipp Peyman Engel gesprochen, dem Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen". Darin wiederholt Engel seine Kritik an der Israel-Berichterstattung in deutschen Medien, die er im September in der 'Welt‘ geäußert hatte. Er sagt: "Wir sehen sehr häufig – gerade auch bei der dpa –, dass Versammlungen neutral und harmlos als 'propalästinensische Demonstration' beschrieben werden. Wenn man sich dann im Netz aber Videos raussucht, stellt sich oft heraus, dass Teilnehmer Hamas- Stirnbänder tragen und 'Scheißjuden‘ schreien. Oft müsste es nicht 'propalästinensische', sondern 'israelfeindliche und antisemitische Demonstration' heißen."
+++ David Will zeichnet in einem Kommentar für "Übermedien" nach, wie prominente Politiker wie Karin Prien oder Karl Lauterbach einen viralen Videoausschnitt teilten, in dem der britische Publizist Douglas Murray Nazis und die Hamas vergleicht. Später distanzierten sich unter anderem Prien und Lauterbach, beziehungsweise löschten den Tweet, weil der Vergleich – man hätte es ahnen können – mindestens hinkt, dem Eindruck nach aber allerhöchstens ein Bein hat.
+++ Die AfD Thüringen muss dem Magazin "Monitor" Zutritt zu seinem Parteitag gewähren, berichtet unter anderem der "Spiegel" (Altpapier). Das hat das Landgericht Erfurt in einem vorläufigen Beschluss entschieden.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Das Altpapier am Montag schreibt Christian Bartels.
