Polnischer Grenzschützer sichert 2013 EU-Aussengrenze gegenüber der Ukraine

Jedes Land in der EU scheint bei Asyl- und Migrationsfragen "sein eigenes Ding" zu machen. Im Bild ein polnischer Grenzschutzbeamter. Bildrechte: IMAGO / EST&OST

MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 08.05.2023 | 22:10 Uhr Vor dem Flüchtlingsgipfel. Was muss jetzt anders werden?

07. Mai 2023, 14:21 Uhr

Es wird mal wieder gestritten - um die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Städte und Landkreise stöhnen seit Monaten: Es fehle an Geld und Kapazitäten. Und vielerorts schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie kann beides gelingen: Gute Unterbringung, zügige Asylverfahren, gleichzeitig aber auch eine bessere Planungssicherheit für die Kommunen? Darum geht es bei "Fakt ist!" aus Dresden.

Wenn der Bundeskanzler die Ministerpräsidentinnen und– präsidenten aller 16 Bundesländer zu sich ruft, dann muss das Problem drängend sein. Am kommenden Mittwoch, 10.05.2023, findet ein solches "Gipfeltreffen" statt. Es wird um die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen gehen. Städte und Landkreise stöhnen seit Monaten: Wohin mit den vielen Menschen? Doch nicht nur Wohnraum fehlt, auch Kitas und Schulen sind überlastet. Und vielerorts schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Sind all diese Probleme einfach mit "mehr Geld vom Bund" zu lösen? Oder müssen wir unsere Flüchtlings- und Asylpolitik ändern? Der Ruf nach Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden wird wieder lauter. Auch die Forderung nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Und dann ist da das Problem einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU – seit Jahren wird darüber diskutiert, doch nichts passiert.