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Der Thüringer Verfassungsschutz steht nach Ansicht der Parlamentarischen Kontrollkommission an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Das geht nach Informationen von MDR THÜRINGEN aus dem 50-seitigen Bericht der Kommission hervor, der heute im Landtag vorgestellt wird. Die Kommission wirft in dem Bericht die Frage auf, ob der Verfassungsschutz noch arbeitsfähig ist. Im aktuellen Doppelhaushalt waren ursprünglich sieben neue Stellen geplant, vier seien aber wieder gestrichen worden, kritisiert die Kommission. Im Bereich "Islamistische Extremisten" müssten nun wenige Beamte rund 200 verdächtige Personen beobachten. Außerdem beschäftigt sich der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause mit der Verwaltungsreform in Thüringen sowie der Bekämpfung von Antisemitismus im Freistaat.

Der Baubeginn der Ortsumgehungen der B247 in Nordthüringen verzögert sich. Wie das Thüringer Verkehrsministerium mitteilte, müssen wegen der geplanten Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde die Brücken neu geplant werden. Sie müssen wegen der Oberleitungen höher sein als sonst. Deshalb plant die Straßenbaugesellschaft Deges derzeit vier Brücken und die Straßenanpassung neu. Laut Verkehrsministerium verschiebt sich der Baubeginn der Ortsumgehungen von Großengottern, Höngeda und Mühlhausen um mindestens ein halbes Jahr. Gerechnet wird mit einem Baubeginn 2020.

Im Meininger Prozess zwischen dem Eisenacher Autozulieferer Mitec und dem Autokonzern Ford steht offenbar alles wieder auf Anfang. Wie das Landgericht mitteilte, muss zunächst geprüft werden, ob die Meininger Richter überhaupt zuständig sind. Mitec fordert 137 Millionen Euro Schadenersatz von Ford. Der US-Konzern hatte unerlaubt Zeichnungen und Daten von Mitec an einen Konkurrenten weitergegeben. Die Mitec-Anwälte argumentieren, dass Ford seit mehr als zehn Jahren mit den nicht legal konstruierten Bauteilen satte Gewinne gemacht hat. Ford bestreitet das. Aus Sicht des Konzerns könnten die Ansprüche außerdem verjährt sein. Ford beruft sich darauf, dass Mitec bereits 2007 Kenntnis über den Diebstahl hatte.

Der Thüringer Landtag hat Stefan Kaufmann zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt. Kaufmann erhielt 72 Stimmen und damit mehr als die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Auch Abgeordnete von Rot-Rot-Grün stimmten für den CDU-Kandidaten. Die Parteien hatten sich im Vorfeld nach langem Tauziehen auf den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts geeinigt. Außerdem hat der Landtag gestern grünes Licht für die Fusion von 49 bisher selbständigen Gemeinden gegeben. Die meisten schließen sich größeren Städten an. Das Land fördert die Zusammenschlüsse mit insgesamt 39 Millionen Euro.

In Thüringen werden offenbar immer mehr Gewalttaten von Ausländern verübt. Staatssekretär Uwe Höhn vom Innenministerium sagte im Landtag, in den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Täter und deren Anteil an der Gesamtzahl der Gewaltstraftaten stetig gestiegen. Höhn zufolge wurden 2013 noch rund 300 nichtdeutsche Gewalttäter ermittelt, im vorigen Jahr waren es 1.100.

Thüringenforst bekommt in den nächsten Jahren weniger Geld aus der Landeskasse. Wie der Landtag beschlossen hat, sinken die Zuschüsse von 30 Millionen Euro in diesem Jahr auf 24 Millionen Euro im Jahr 2025. Agrarministerin Birgit Keller sagte, der Landesbetrieb müsse sich künftig stärker aus eigenen Einnahmen, vor allem aus dem Holzverkauf finanzieren. Allerdings wird Thüringenforst künftig alle touristischen Wanderwege im Land betreuen und bekommt dafür jährlich rund zwei Millionen Euro.