Druck auf unabhängige Berichterstattung Corona-Krise schränkt Pressefreiheit ein

Die Corona-Krise hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) in vielen Ländern negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit. „Regierungen halten Informationen über Ansteckungs- und Todesfälle zurück und versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren“, so RoG. Journalistinnen, Journalisten und ihre Redaktionen würden verfolgt oder schikaniert, wenn sie versuchten, unabhängige Informationen zu verbreiten.

Zeitung mit Vorhängeschloss, dazu Schriftzug: Medien im Krisenmodus  #Pressefreiheit
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Vor allem in nichtdemokratischen Staaten geraten die Medien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch inhaltlich unter Druck. In der zentralasiatischen Republik Turkmenistan hat Machthaber Gurbanguly Berdymukhammedov angewiesen, den Begriff Coronavirus gleich ganz aus dem täglichen Sprachgebrauch zu verbannen. Das Wort wurde nach Medienberichten bereits aus Informationsbroschüren von Krankenhäusern und Gesundheitsbehörden über die Pandemie gestrichen. Selbst wer die Corona-Krise in Privatgesprächen erwähne, könne festgenommen werden. Reporter ohne Grenzen kritisierte: „Die Weigerung, Informationen herauszugeben, gefährdet die Menschen in Turkmenistan“.

Unklarheit über den Gesundheitszustand von Boris Johnson

Doch nicht nur in autoritären Regimes gibt es zumindest Zweifel an der Transparenz. In Großbritannien trifft das beispielsweise für die Angaben über den Gesundheitszustand von Regierungschef Boris Johnson zu. Während intern oft früher mehr bekannt war, wurden die Medien und damit die Öffentlichkeit lange Zeit noch im Ungewissen gelassen oder sogar in Sicherheit gewiegt. Das war gleich zu Beginn so, als Johnson Ende März per Twitter seine Infektion mit der neuen Corona-Virus-Variante SARS-CoV-2 bekannt gab und ankündigte, sich in Quarantäne zu begeben. Als er wegen der Verschlechterung seines Zustands am Sonntag, 5. April, in ein Krankenhaus verlegt wurde, hieß es zunächst, dies geschehe nur für Routine-Checks. Am Tag darauf (Montag, 6. April) wurde den Medien in einer Erklärung noch um 17 Uhr Londoner Ortszeit versichert, dass es Johnson soweit gut gehe und er auch vom Krankenbett als Premierminister Kontakt zu seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen halte. Zwei Stunden später kam der 55-Jährige auf die Intensivstation. Heute ist bekannt, dass seit Donnerstag, 2. April, in der Klinik ein Bettplatz für Johnson bereit gehalten wurde. Daher zweifeln viele jetzt auch an den aktuellen offiziellen Aussagen zum Zustand des konservativen Politikers.

Vertuschung in China und Iran, Aussetzen der Pressefreiheit in Honduras

Laut Reporter ohne Grenzen versuchten Staaten wie China oder der Iran von Anfang an, das Ausmaß der Epidemie zu vertuschen und unabhängige Berichte darüber zu verhindern. Im mittelamerikanischen Land Honduras hat Präsident Juan Orlando Hernández den Verfassungsartikel zur Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. In Armenien dürfen Journalistinnen und Journalisten im Zuge des Ausnahmezustands nur noch amtliche Informationen zur Corona-Krise veröffentlichen. Laut Reporter ohne Grenzen mussten mehrere Medien deshalb bereits ihre Berichterstattung ändern oder bereits veröffentlichte Nachrichten wieder löschen.

Erhöhter Druck auf Medien auch in Rumänien, Ungarn und der Türkei

In Rumänien verboten die Behörden aufgrund von Notstandsregelungen ein Nachrichtenportal, weil es mehrfach falsche Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet habe. Auch im mehr und mehr autokratisch regierten Ungarn plant die Regierung Ausnahmegesetze, die zur Folge hätten, dass Ministerpräsident Viktor Orbán weitreichenden Einfluss auf die Berichterstattung der Medien nehmen könnte. Hier sollen unter anderem Veröffentlichungen, die den Schutz der Öffentlichkeit behindern, mit Geld- oder Haftstrafen geahndet werden. Darunter könnten auch Berichte fallen, die sich kritisch mit dem Krisenmanagement der ungarischen Regierung auseinandersetzen, fürchtet Reporter ohne Grenzen. In der Türkei wurden laut RoG innerhalb einer Woche sieben Medienschaffende festgenommen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten und damit angeblich zur „Verbreitung von Panik“ beigetragen hätten.

Auslandsbüros internationaler Medien wie The Guardian und New York Times betroffen

Auch Korrespondentinnen und Korrespondenten ausländischer Medien sind betroffen. Weil sie über eine Studie berichtet hatten, die in Ägypten weit höhere geschätzte Corona-Fallzahlen nannte als von den Behörden offiziell angegeben, wurde einer Journalistin der Londoner Zeitung The Guardian die Akkreditierung entzogen. Der Bürochef der New York Times in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurde verwarnt, weil er über diese Studie twitterte.

Reporter ohne Grenzen: Einschränkung der Pressefreiheit gefährdet Menschenleben

„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, so RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssten die Menschen in der Lage sein, sich aus vielen unterschiedlichen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen. „Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation“, so Mihr: „Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

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