Subventionskürzungen Bauern-Verbände befürchten Missbrauch ihrer Proteste durch Rechte
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05. Januar 2024, 06:58 Uhr
Die mitteldeutschen Landesbauernverbände befürchten, dass ihre Protestwoche von extremen Gruppierungen missbraucht wird. So hat sich die Ortsgruppe der "Freien Sachsen" in der Oberlausitz nach eigenen Angaben mit Landwirten abgesprochen. Der sächsische Bauernverband distanziert sich von solchen Bestrebungen – ebenso wie der aus Sachsen-Anhalt.
- Rechte Gruppierungen versuchen, die Bauernproteste für sich zu vereinnahmen.
- Vertreter der Landesbauernverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass sie nur ihre eigenen Interessen vertreten.
- An Recht und Ordnung wolle man sich halten, sagt der Präsident des Verbandes aus Sachsen-Anhalt.
Dass die eigenen Probleme wahrgenommen werden, dass Solidarität und Rückhalt in der Gesellschaft groß sind, das sei sehr positiv, sagt Alexander Amberg. Der Landwirt aus der Nähe von Sömmerda möchte mit seinen Kollegen für die Sache streiten, aber demokratisch. Die Vereinnahmung sei teilweise sehr extrem, klagt Amberg. "Es beängstigt uns auch ein bisschen, dass dann auch so Kraftausdrücke oder militärische Worte gewählt werden." Man sehe es als Problem, dass man "als Rädelsführer oder Aufwiegler für manche Gruppierungen, ob rechts oder links, herhalten" solle.
Vor allem geht es um Gruppierungen von rechts. In Thüringen hat etwa die Landes-AfD für den Montag zum Generalstreik aufgerufen gegen die "autoritären Wohlstandsvernichter in Berlin und Erfurt". So ähnlich formuliert das auch die sächsische AfD. Im Freistaat sind außerdem die rechtsextremen "Freien Sachsen" sehr bemüht, die Aktionswoche für ihre Zwecke zu nutzen. Die Ortsgruppe in der Oberlausitz gibt sogar an, Autokorsos organisiert und mit Landwirten abgesprochen zu haben.
Der Sächsische Landesbauernverband, SLB, weiß von solchen Absprachen. Öffentlich will man sich nicht zu den "Freien Sachsen" äußern. Nur so viel: Der Verband selbst habe damit nichts zu tun. Man sei unpolitisch, sagt Hauptgeschäftsführer Stephan Seyfarth. Deswegen sei für den Montag gar keine zentrale Demonstration geplant. "Wir werden unter keiner Flagge auftreten." Der SLB werde mit dem Verband "Land schafft Verbindung" und mit den Familienbetrieben am Mittwoch bei der Protestkundgebung Themen anbringen. Der Verband distanziere sich von anderen Bestrebungen.
Klare Kante zeigt auch der Bauernverband Sachsen-Anhalt. Dass Extreme versuchten, den Protest der Landwirte zu kapern, bereite ihm Bauchschmerzen, sagt Präsident Olaf Feuerborn. "Wir warnen auch vor der Vereinnahmung der landwirtschaftlichen Proteste durch radikale Gruppierungen. Hier legen wir großen Wert darauf, dass wir uns an Gesetz und Recht halten. Wir haben eine angemeldete Veranstaltung, die wollen wir auch ordnungsgemäß durchführen."
Wir warnen auch vor der Vereinnahmung der landwirtschaftlichen Proteste durch radikale Gruppierungen.
Olaf Feuerborn mahnt: "Und jeder, der sich nicht an die Vorgaben hält, muss dann auch mit den Konsequenzen rechnen." Es gehe um die konkrete Sache der Landwirte, sagt er. Man habe sich der demokratischen Grundordnung verschrieben und so wolle der Verband auch das Recht auf Demonstration und Meinungsäußerung wahrnehmen: friedlich und Hand in Hand mit den Ordnungskräften.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 05. Januar 2024 | 06:07 Uhr
MiSt vor 16 Wochen
@Wessi
Ihre Beispiele stehen in keinem Verhältnis. Mag sein, dass es bei überschaubaren Demos von kleineren Gewerkschaften leistbar wäre, die Teilnehmer zu überblicken. Bei den zu erwartenden Ausmaßen der anstehenden Demonstrationen ist dieser Anspruch illusorisch.
Mal davon abgesehen: ein Blick auf die Demo-Bilder auf der EVG-Seite zeigt in der Menge der EVG-Demonstranten eine Fahne der kommunistischen Jugendorganisation "Revolution", eine im Bundes-Verfassungsschutzbericht 2022 unter Linksextremismus geführten trotzkistischen Organisation von "Weltrevolutionären". Von den in Teilen antisemitischen FFF will ich gar nicht reden.
Soviel mal zu den eingeforderten demokratischen Pflichten.
Fakt vor 16 Wochen
@Wagner:
Wie sagte doch immer ein früherer Lehrer zu seinen Klassen?
"Es sind schon Leute rausgeflogen, weil Sie keine Ausreden mehr hatten!"
An diesen Spruch erinnerte mich doch sogleich Ihr Beitrag.
Fakt vor 16 Wochen
@K.St.:
Sie beziehen sich oben auf die Aktion am Fähranleger in Schlüttsiel gegen Habeck. Da hat die Polizei Pfefferspray gegen die Landwirte einsetzen müssen, der Kapitän sah sich gezwungen wieder abzulegen damit die Fähre nicht gestürmt wird und es wird wegen Nötigung und Landfriedensbruch ermittelt. Und Sie verharmlosen dies in Ihrem kruden Beitrag.