Angekündigte Aktionen Agrarminister Schulze kritisiert Özdemir – und ruft zu friedlichem Protest auf
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08. Januar 2024, 20:07 Uhr
Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat scharfe Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung geäußert – die jüngsten Vorschläge der Ampel-Koalition reichen ihm nicht aus. Beim Koalitionspartner SPD in Sachsen-Anhalt sorgen Schulzes Äußerungen für Befremden. Unterdessen riefen der CDU-Minister und Bauernpräsident Feuerbach zu einem friedlichen Protest der Landwirte auf.
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- Agrarminister Schulze kritisiert Bundesminister Cem Özdemir nach Agrarministerkonferenz.
- Kritik an Schulze kommt vom Koalitionspartner SPD.
- Schulze ruft mit Bauernpräsident Feuerborn zu einem friedlichen Protest der Landwirte auf.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) rechnet trotz des Einlenkens der Bundesregierung nicht mit einem raschen Ende der Bauernproteste in Deutschland. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT nach der digitalen Agrarministerkonferenz am Freitag mit Bundesminister Cem Özdemir (Grüne), das Gespräch sei extrem enttäuschend gewesen. Der Minister habe offenbar noch nicht erkannt, in welcher Lage sich Deutschland befinde.
Schulze erklärte, die Vorschläge der Ampel-Koalition zur Rücknahme von Sparmaßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein. Özdemir habe keinerlei weitere Vorschläge gemacht, so Schulze. Für die angekündigten Proteste der Bauern äußerte er Verständnis. "Man kann den Verbänden nur empfehlen, hier den Druck weiter aufrecht zu erhalten." Sie müssten allerdings friedlich bleiben. Aktionen dürften nicht ins Persönliche gehen oder Bedrohungen für Leib und Leben darstellen, betonte Schulze.
Kritik von der SPD: Schulze liefert keine Vorschläge
Kritik an Schulzes Worten zur Ampel-Politik kam vom Koalitionspartner SPD. Landeschef Andreas Schmidt erklärte, man nehme die Äußerungen "mit Befremden zur Kenntnis". Schulze finde starke Worte gegen die Bundesregierung, ohne konstruktive Vorschläge zu liefern, um Probleme in der Landwirtschaft zu lösen.
Von einem Minister sei zudem eine deeskalierende Haltung zu erwarten. "Hier stellt sich die Frage, in welcher Funktion Herr Schulze spricht", sagte Schmidt mit Blick darauf, dass Schulze auch CDU-Landesvorsitzender ist.
Auch Bauernpräsident ruft zu friedlichem Protest auf
Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn rief unterdessen ebenfalls zu einem friedlichen Protest auf. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, jegliche Gewalt oder persönliche Angriffe seien der falsche Weg. Man wolle das Recht auf Meinungsäußerung ausüben. "Das sind friedliche Demonstrationen und Kundgebungen."
Feuerborn reagierte damit auf die Vorkommnisse in Schleswig-Holstein. Dort hatten wütende Bauern am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Es kam zu einem Handgemenge.
Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz rief Feuerborn die Agrarminister der Länder dazu auf, die Anliegen der Landwirte bei der Schaltkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vehement zu vertreten. Er machte ferner deutlich, dass die Bauernverbände einer Kompromisslösung nicht zustimmen würden. Feuerborn sitzt für die CDU auch im Landtag von Sachsen-Anhalt.
In der kommenden Woche sind auch in Sachsen-Anhalt neue Bauernproteste angekündigt. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, ihre Pläne abzuschwächen. So sollen etwa landwirtschaftliche Fahrzeuge doch von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Subventionen auf Agrardiesel sollen zudem nicht sofort, sondern schrittweise abgeschafft werden.
MDR (Jochen Müller, Lars Frohmüller, Jörg Wunram, Felix Fahnert), zuerst veröffentlicht am 4. Januar 2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Januar 2024 | 06:00 Uhr
Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 18 Wochen
Die, die was erarbeiten, die sollen noch mehr zahlen, die, die zu Hause sitzen, grundlos, nicht die in Weiterbildung oder kranke Menschen, nein, die anderen, die bekommen 12 Prozent mehr!
☝️🍀
pwsksk vor 18 Wochen
@ElBuffo, noch einmal.
Es handelt sich nicht um Subventionen, sondern nur um geringere Steuern.
Vorhin auch Interview auf MDR:
Von den vorausbezahlten Steuern von 45 C/Liter, bekommen die Landwirte am Jahresende 21 C/Liter zurück. Das ist eine Steuerrückerstattung, die noch dazu bürokratisch erst beantragt und geprüft wird. Diese Rückzahlung wird von wem auch immer FÄLSCHLICHERWEISE als Subvention bezeichnet.
ElBuffo vor 18 Wochen
Natürlich importieren wir Bananen, Weintrauben und Kaffee. Wächst hier eben oft nur unprächtig. Klar, wenn nur noch einheimische Produktion auf dem Tisch landet, gibt es auch nicht mehr jeden Tag zum Frühstück, Mittag und Abendbrot Fleisch. Dann müssen Flächen für die Futtermittelproduktion dem Obst- und Gemüseanbau weichen. Natürlich nur Sorten, die hier auch ausreichend ertragreich sind. Importe müsste man verbieten. Wirkt sich bestimmt preishemmend aus.