EuGH-Urteil Patientenakte: Die erste Kopie ist kostenlos
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26. Oktober 2023, 20:26 Uhr
Ein deutscher Patient hatte prüfen wollen, ob seiner Zahnärztin ein Behandlungsfehler unterlaufen war und Einsicht in seine Patientenakte gefordert. Die Kopie stellte ihm die Zahnärztin in Rechnung - erlaubter Weise, nach deutschem Recht. Der Mann war jedoch der Meinung, dass ihm die Kopie unentgeltlich zustünde. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof - und der entschied zu Gunsten des Klägers.
Patienten können von Ärzten und anderen Behandlern unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakte verlangen. Erst eine weitere Kopie darf Geld kosten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Anderweitige deutsche Regelungen sind danach mit EU-Recht nicht vereinbar.
Im vorliegenden Streitfall wollte ein Patient prüfen, ob seiner Zahnärztin ein Behandlungsfehler unterlaufen war. Hierfür verlangte er eine Kopie seiner Patientenakte. Nach deutschem Recht durfte die Zahnärztin hierfür Ersatz der durch das Kopieren entstehenden Kosten verlangen. Der Patient ist allerdings der Ansicht, dass ihm die Aktenkopie dennoch unentgeltlich zusteht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den Streit dem EuGH vor.
Anpassung deutscher Gesetze nötig
Der EuGH stellte nun klar, dass in der europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen". Erst für eine zweite Kopie könnten Ärzte und Krankenhäuser ein Entgelt verlangen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer Entscheidung mit "weitreichenden Folgen" für das deutsche Gesundheitswesen. Das EuGH-Urteil habe juristische und politische Konsequenzen. So müsse der Paragraf des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der die Einsicht in die Patientenakte regele, geändert werden. Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte sei berührt.
(afp)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2023 | 19:39 Uhr
