Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, fordert mehr Vorgehen gegen Diskriminierung. Bildrechte: picture alliance/dpa | Soeren Stache

Jahresbericht Antidiskriminierungsbeauftragte wollen Menschen wirksamer schützen

10. September 2024, 16:58 Uhr

Diskriminierung auf dem Amt, bei der Wohnungssuche oder in der Arztpraxis: In Deutschland haben sich zwischen 2021 und 2023 mehr als 20.000 Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland vor. Besonders häufig meldeten Betroffene, rassistisch oder antisemitisch diskriminiert worden zu sein. Sieben Beauftragte des Bundes fordern die Regierung nun zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Diskriminierung auf.

von MDR AKTUELL

• Mehr als 20.000 Menschen haben sich zwischen 2021 und 2023 an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet.
• Besonders häufig sind Erfahrungen von Rassismus und Antisemitismus.
• Juden, Roma und Sinti sind besonderem Druck ausgesetzt.

Der Diskriminierungsschutz in Deutschland reicht nicht aus. Zu diesem Ergebnis kommt der fünfte Lagebericht "Diskriminierung in Deutschland", den die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, am Dienstag in Berlin gemeinsam mit weiteren Beauftragten vorstellte. Ataman und ihre Kollegen berichteten von zunehmender rassistischer und antisemitischer Diskriminierung und zunehmenden Angriffen auf Minderheiten. "Wir sind in Sorge um unser Land", sagte Ataman. Es gebe "kein Sicherheitspaket für Menschen, die Diskriminierung erleben und Angst haben".

Mehr als 20.000 Ratsuchende von 2021 bis 2023

Sie warf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, die von der Ampel-Koalition angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verschleppen. Im Berichtszeitraum von 2021 bis 2023 wandten sich den Angaben zufolge rund 20.600 Ratsuchende an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nur in der Hälfte der Fälle habe die Stelle die Menschen dabei unterstützen können, gegen die Benachteiligung vorzugehen, sagte Ataman. Grund sei das "schwache und lückenhafte Antidiskriminierungsrecht" in Deutschland.

Besonders häufig meldeten sich Bürgerinnen und Bürger, die rassistisch oder antisemitisch angegriffen oder beleidigt wurden. Weitere Gründe sind Benachteiligungen wegen des Alters, einer Behinderung, der Religion, Weltanschauung oder sexuellen Identität. Der Bericht geht davon aus, dass sich nur ein Bruchteil der Betroffenen meldet.

Besonderer Druck auf Juden, Roma und Sinti

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein und der Antiziganismus-Beauftragte Mehmet Daimagüler schilderten übereinstimmend, dass Juden, Roma und Sinti besonderem Druck ausgesetzt seien. Klein sagte, nach dem Terror-Angriff der Hamas vom 7. Oktober fürchteten viele Juden um ihre Sicherheit. Daimagüler erklärte, Roma und Sinti seien am stärksten von staatlicher Diskriminierung betroffen.

In den gemeinsamen Bericht, der alle vier Jahre dem Bundestag vorgelegt wird, gehen die Beobachtungen aller Beauftragten ein, die für Minderheiten und den Diskriminierungsschutz zuständig sind. Dazu zählen neben Ataman der Antisemitismusbeauftragte, der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel, die Wehrbeauftragte Eva Högl, die Beauftragte für nationale Minderheiten Natalie Pawlik, der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler, die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und der Queerbeauftragte Sven Lehmann.

Epd, KNA (nvm)